…letzter Satz, aus der das Gleichbehandlungsgebot abgeleitet wird, Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht gem § 78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gem § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer). Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr von Abgabenverbindlichkeiten. Der Zeitpunkt, für…

…Von der Möglichkeit zur Festsetzung der Anzahl der Einsammlung auf 34 mal pro Jahr seien laut § 22 Abs. 3 Z. 1 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz explizit Kleingartenanlagen für ganzjähriges Wohnen ausgenommen. Es werde zusätzlich auf § 35 Abs. 1 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes verwiesen, wonach die Abgabepflicht ohne Rücksicht…

…Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die er Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages entstehe und eine solchermaßen eingetretene Verpflichtung nicht dadurch erlösche, dass in der Folge ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabenschuldners…

…gegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war. Dazu wird Folgendes festgestellt: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie…

…Kenntnis von der Verpflichtung zur Abgabe monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Zu den gegenständlichen steuerlichen Verfehlungen ist es aufgrund einer Long-Covid-Erkrankung mit den geschilderten Begleitumständen (Müdigkeit, Depression, etc.) gekommen. Dazu hat der Bf. im Rahmen der mündlichen…

…entstand für den Bf, als Person, in dessen Interesse das Protokoll verfasst wurde, die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr. Es ist unbestritten, dass der Bf. weder die Eingabegebühr iSd § 14 TP 6 Abs.1 GebG 1957 noch die Protokollgebühr iSd § 14 TP 7 Abs.1…

…wird. Tritt Straffreiheit nicht ein, so entfällt ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung. Allenfalls bis dahin entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. c BAO. Mit Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde in § 29 Abs. 6…

…die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO (FinStrG-Nov. 2014, BGBl I 2014/65 ab 1.10.2014). Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Abgaben im…

…Umsatzsteuer entrichtet worden (Abfrage des Abgabenkontos des Beschuldigten). Aus der vormals im Wesentlichen erfolgten Erfüllung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen des seit vielen Jahren unternehmerisch tätigen Beschuldigten erschließt sich auch sein Wissen um diese, darunter eben auch seine Pflicht zur fristgerechten Entrichtung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer…

…angefochten ist (z.B. VwGH 23.03.2000, 99/15/0145). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit dem Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgabe maßgebenden Fälligkeitstages. § 21 Abs. 1 UStG 1994 normiert als…

…daher der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der, ihm von der zuständigen Behörde auf die vorgesehene Weise mitgeteilten, Gebührenschuld nicht nach, so hat die Behörde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einen Befund zu übersenden, welches über die Gebührenschuld abzusprechen hat. Die Kompetenz zur…

…Selbstberechnung der Gebühren für den Zeitraum 07/2014 war am 15.09.2014 fällig. Wird eine Abgabe nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist ein bestehendes Guthaben zur…

…entfällt auch die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung, daher war der Beschwerde wegen Nichtentrichtung der Abgabenerhöhung, ohne weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen, stattzugeben. Da kein Vorbringen denkbar ist, das zu einem anderen Ergebnis hätte führen könne, wurde von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Die…

…ob eine Anspruchsvoraussetzung für eine Abgabenerhöhung gegeben ist/bzw. noch gegeben ist, daher ist zu berücksichtigen, dass, wenn Straffreiheit nicht mehr eintreten kann, da die gesetzmäßige Entrichtung einer Abgabenerhöhung nicht vorliegt, ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung entfällt. Der Beschwerde der Bf…

…der sich wirtschaftlich betätigt, insbesondere solche Verluste, die im Rahmen des gewöhnlichen Unternehmerwagnisses liegen, die Einhebung nicht unbedingt unbillig machen, auch wenn die einzuhebende Abgabe mit Sachverhalten verbunden ist, die später zu Vermögensminderungen oder Verlusten führen; auch führt die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben nicht…

…Straffreiheit nicht ein, so entfällt ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung. Allenfalls bis dahin entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. c BAO." [Fassung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Spruchsenates, BGBl I 2014…

…Verpflichtung zur Entrichtung der Immobilienertragsteuer noch eine Verpflichtung zur Vorsorge für ein ausreichendes Guthaben am Abgabenkonto für eine Verwendung zwecks Tilgung der Immobilienertragsteuer. Daher war die Festsetzung des Säumniszuschlages gegenüber dem Beschwerdeführer unzulässig und kann auch nicht damit begründet werden, dass die fristgerechte Entrichtung der…

…Höhe von 80.606,83 Euro; B./ unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes (sowie dazu ergangener Verordnungen) entsprechender Lohnkonten, nämlich durch die Nichtführung von Lohnkonten für ihm zurechenbare Dienstnehmer, eine Verkürzung nachstehender Abgaben bewirkt, wobei es ihm jeweils darauf ankam…

…die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO. Unstrittig ist, dass vor Prüfungsbeginn am 8.6.2015 vom steuerlichen Vertreter im Namen der K.GmbH sowie der Geschäftsführerin…

…der Fälligkeit bekannt war, ergibt sich aus den zuvor termingerecht vorgenommenen Meldungen und Entrichtungen von Umsatzsteuervorauszahlungen. Die verspätete Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung stellt eine konkludente Selbstanzeige dar, wobei im begleitenden Schriftsatz die Täternennung vorgenommen wurde (Zur Verpflichtung auch bei konkludenten Selbstanzeigen anlässlich einer Prüfung eine Abgabenerhöhung…