…zB Entrichtungspflicht in § 80 Abs 1 letzter Satz, aus der das Gleichbehandlungsgebot abgeleitet wird, Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht gem § 78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gem § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer). Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw…

…begründet, war auch keine Verpflichtung zur Entrichtung eines DZ gegeben. Die Festsetzung eines DZ für die Jahre 2017 und 2018 war durch die AP-GPLA daher nicht zu Recht erfolgt. Der Beschwerde war Folge zu geben und war der DZ für die genannten Jahre, wie…

…die Beschwerdeführerin behaupte selbst nicht, dass ein Ausnahmetatbestand des § 18 AWG bzw eine Ausnahmebewilligung nach dieser Bestimmung vorliege. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe bestehe daher dem Grunde nach zu Recht. Gemäß § 22 AWG sei der Inhalt der Sammelbehälter jährlich mindestens 52mal einzusammeln. Für Kleingärten…

…prüfen (vgl. VwGH 17.09.1990, 90/15/0028). Da somit die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt und nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt…

…Verpflichtungen sämtliche Liegenschaftseigentümer, die Verpflichtete einer Verordnung nach Abs. 1 sind, zur ungeteilten Hand, unbeschadet des Rückgriffsrechts untereinander. … 7. ABSCHNITT Abgaben Ermächtigung zur Einhebung einer Abgabe § 34. (1) Die Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, für die Bereitstellung und Benützung von öffentlichen Einrichtungen zur…

…B. Haus- und Grundstückseinfahrten, auch wenn Sie dafür nutzungsberechtigt sind. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe entsteht bei Beginn des Abstellens. Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist keine Gebühr zu entrichten, aber jedenfalls ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten bzw. zu aktivieren. Jeder Lenker…

…der Säumniszuschlag nicht den Charakter einer Verzinsung habe. Zudem beziehe sich dieses Zinsverbot nur auf Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und könne daher auch aus diesem Grund einer vor Insolvenzeröffnung eingetretenen Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entgegenstehen. Ein aufgrund einer Säumnis vor Insolvenzeröffnung entstandener…

…2 Abs. 1 WKG angeführten Unternehmungen hier nicht infrage kommen, ist sie nicht Mitglied der Wirtschaftskammern und sohin nicht zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag verpflichtet (so auch zur Magistratsdirektion der Stadt Wien - Personalstelle Wiener Stadtwerke in Bezug auf andere ausgegliederte Gesellschaften, denen gemäß § 1…

…weitere Anträge betreffend spätere Zeiträume wurden ebenfalls eingebracht, sind allerdings nicht beschwerdegegenständlich). Sie habe den Dienstgeberbeitrag für die der ***Gesellschaft [alt]*** (heute: ***Gesellschaft [neu]***) zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten der Gemeinde Wien entrichtet. Sie sei jedoch der Ansicht, dass für diese Bediensteten richtigerweise kein Dienstgeberbeitrag zu…

…2 Abs. 1 WKG angeführten Unternehmungen hier nicht infrage kommen, ist die Beschwerdeführerin nicht Mitglied der Wirtschaftskammern und sohin nicht zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag verpflichtet (so auch zur Magistratsdirektion der Stadt Wien - Personalstelle Wiener Stadtwerke in Bezug auf andere ausgegliederte Gesellschaften, denen gemäß §…

…setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (vgl. VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072). Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages…

…sobald der Lenker das Fahrzeug verlässt. Das bedeutet aber nicht, dass der "Beginn des Abstellens" und damit die Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabe durch "Sitzenbleiben" im Fahrzeug unbeschränkt hinausgezögert werden kann. Dem Lenker ist lediglich Zeit zu geben, den elektronischen Parkschein zu buchen (oder alternativ…

…Fahrzeuges zu entrichten. Nach § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder…

…Juni 2021, dass der Beschwerdeführer für eine Entrichtung der Gebrauchsabgabe für Juni 2021 nicht mehr verantwortlich war, da die Vertretung der GmbH und die Verpflichtung zur fristgerechten Entrichtung der Gebrauchsabgabe mit Insolvenzeröffnung auf den Masseverwalter übergegangen sind. Daher war der Beschwerde für Verwaltungsübertretungen, soweit sie…

…Unstrittig sei, dass die Gemeinde ***3*** vor Ausgliederung mit ihren Betrieben gewerblicher Art die Verpflichtung zur Abfuhr des Dienstgeberbeitrages gehabt habe und diesem Umstand auch gesetzmäßig nachgekommen sei. Der Sinn der Besteuerung von BgA einer Körperschaft öffentlichen Rechts bestehe primär in der Ausschaltung von Wettbewerbsverzerrungen…

…1 lit. a FLAG vorliegt und die Bf in den spruchgegenständlichen Zeiträumen von der Verpflichtung zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen befreit gewesen wäre, wird der Dienstgeberbeitrag sowohl für den Zeitraum Juli 1999 bis Dezember 2002 als auch für den Zeitraum Jänner 2003 bis Mai 2008 mit…

…im Falle ihrer, nach dem Zustellgesetz, (ZuStG), rechtswirksamen Zustellung, die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr für diesen Antrag aus. (Fellner Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel-und Rechtsgebühren. § 11 Rz 3,4) Zustellung ist ein rechtlich geregeltes Verfahren an dessen rechtmäßigen oder tatsächlichen Vollzug sich…

…des Abgabenkontos des Beschuldigten). Aus der vormals im Wesentlichen erfolgten Erfüllung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen des seit vielen Jahren unternehmerisch tätigen Beschuldigten erschließt sich auch sein Wissen um diese, darunter eben auch seine Pflicht zur fristgerechten Entrichtung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer. Es ist ein auch…

…24.1.2000, 97/17/0331). Der Gesetzgeber hat das strafrechtliche Unwerturteil über die Nichtbefolgung der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe auch bei Verordnung eines Halte- oder Parkverbotes in einer Kurzparkzone unverändert aufrecht erhalten (24.1.2000, 97/17/0331). Innerhalb einer Kurzparkzone dürfen auch…

…des Bf nicht in Streit. Der festgestellte Sachverhalt ist somit eindeutig erwiesen. Zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob keine Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometergebühr bestehe, wenn der Lenker bei dem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug stehe oder sich dessen Nähe befinde und er den…