…unterließ daher die Einreichung einer Jahreserklärung. Ausländische Unternehmer, ohne Sitz und Betriebstätte im Inland, haben entsprechende Minderungen von Vorsteuern im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu berücksichtigen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen…

…des Erstattungsverfahrens zu berücksichtigen. Für ausländische Unternehmer aus dem Drittland ist dafür ausschließlich das Formular "U5" vorgesehen.   Die Verhängung eines Verspätungszuschlages scheitert daher bereits am Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzung der Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung (die Erklärung U5 hat die Bf. ja fristgerecht eingebracht…

…elektronische Einreichung der Abgabenerklärung durch einen Rechtsanwalt oder Notar gesetzlich geboten und der Abgabenbehörde mit § 111 BAO ein Instrument in die Hand gegeben ist, diese Verpflichtung auch durchzusetzen. Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Bedeutung der verlangten Leistung zur Vermeidung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes und damit zur…

…Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 24.491,66 bewirkt hatte, indem er trotz (aufgrund schon vorherigem Fehlverhalten) bescheidmäßiger Verpflichtung des Vereines zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen die fristgerechte Einreichung derselben unterlassen und die genannten Lohnabgaben zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht entrichtet bzw. abgeführt hatte…

…die Änderung der Entgelte auf die unterschiedlich besteuerten Umsätze verteilt. 3.2. Bundesabgabenordnung (BAO) § 135: Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist…

…Gre 1) eingereichten Abgabenerklärung wurde von X dieser Erwerbsvorgang angezeigt. Das Finanzamt richtete am 11. März 2014 an X ein Schreiben folgenden Inhaltes: „ Information Verpflichtung zur elektronischen Anzeige Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen und für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2012 entsteht (Vertragsdatum…

…Höhe von 109,20 EUR festgesetzt. Die Begründung lautete: "Die Festsetzung erfolgte, weil Sie, obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung(en) bestand, die Voranmeldung(en) nicht bzw. verspätet eingereicht haben." Der Beschwerdeführer führte in seiner fristgerecht eingebrachten Beschwerde aus, die Verhängung eines Verspätungszuschlages setze…

…bis zum fünften Tag nach Fälligkeit). Gleiches gelte auch für den Fall, dass bei bescheidmäßiger Verpflichtung zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen die Verkürzung der Lohnabgaben nur grob fahrlässig erfolge: In diesem Fall läge eine grob fahrlässige Verkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG in Kombination mit einer…

…Zwangslage, wider besseres Wissen die zeitgerechte Übermittlung der Voranmeldung und die zeitgerechte Entrichtung der Zahllast unterlassen und solcherart wissentlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung einer ordnungsgemäßen Voranmeldung eine Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.697,87 bewirkt hat, wird…

…00 im Vorjahr und mangels getroffener Wahl die Voranmeldungen durch den Beschuldigten tatsächlich quartalsweise der Abgabenbehörde zu übersenden waren. Die generelle Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung ist gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen…

…in weiterer Folge, im Jahre 2012, nachdem er trotz seines Wissens um seine Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärungen deren Übersendung an die Abgabenbehörde unterlassen hat, mit dem Ergehen von Steuerbescheiden im Schätzungswege gerechnet und es dabei auch zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass diese…

…für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen und eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung vorsehen, dass in bestimmten Fällen die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfällt, sofern der Unternehmer seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Unternehmer…

…5%, das sind € 184,02 fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer (Bf.), obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung bestanden habe, diese nicht bzw. verspätet eingereicht habe. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. per FinanzOnline eine Bescheidbeschwerde ein mit der Begründung…

… 22 Abs. 6 UStG 1994 befreit Kleinunternehmer mit Jahresumsätzen von bis zu 30.000,- € von der Verpflichtung zur Einreichung von Jahressteuererklärungen. Zu den gesetzlichen Grundlagen für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen und die Bezug habende Lehre und Rechtsprechung, die auch der gegenständlichen Entscheidung des BFG…

…(Abweisung) § 135 BAO lautet wie folgt: § 135 Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe…

…Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung vorsehen, dass in bestimmten Fällen die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfällt, sofern…

…Giessen Wirtschaftswissenschaften. Am 24.10.2012 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, entsprechende Prüfungsnachweise für dieses Studium vorzulegen. Nachdem die Frist zur Einreichung dieser Unterlagen verlängert worden war, wurde in einer Stellungnahme vom 3.12.2012 mitgeteilt, dass M sich für eine Pilotenausbildung beworben habe…

…der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, Dolmetscher beizuziehen. Diese Verpflichtung ist dem Bund unmittelbar durch Gesetz übertragen und dient zur Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Die Führung des DSR ist dabei das notwendige administrative Werkzeug zu dieser gesetzlichen Pflicht, um die Verfügbarkeit und Qualifikation der…

…stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von…

…6. Aufl., § 111 Tz 11, mwN). Im vorliegenden Fall ist die Bf. ihrer Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Abgabenerklärungen 2013 nicht nachgekommen. Eine Aufforderung betreffend Nachreichung der Abgabenerklärungen, unter Zwangsstrafe nandrohung, blieb zunächst erfolglos. Aber auch noch nach Festsetzung der Zwangsstrafe und neuerlicher Aufforderung inkl…