…0225). § 26 Abs. 2 ZustG enthält die widerlegbare Vermutung der Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt das Bestreiten eines Empfängers zu Zweifeln, welche die Behörde zur Feststellung der Tatsache der Zustellung verpflichtet (vgl. VwGH…

…das aber nicht auf die neue Nummer übertragen wurde, bzw. werden konnte. Daraufhin erfolgte eine Menge an Anonym Verfügungen. Das KFZ wird nunmehr neu angemeldet. Ich ersuche Sie um eine Kulante Lösung meines Problems. P.S. Durch den Umzug von der A in den B…

…zu haben. Die Behörde kann den Zustellungszeitpunkt nicht nachweisen. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz ist widerlegbar. Aus der Zustellfiktion darf dem Empfänger kein Nachteil erwachsen. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, um die Vermutung zu entkräften. Aber auch bei Anwendung der Zustellfiktion des …

…Ebenso wie in den Vorjahren war die belangte Behörde auch in diesem Verfahren davon ausgegangen, dass der Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Nutzungsdauer nicht gelungen sei. Daher wurde die gesetzlich vermutete Nutzungsdauer von 66 2/3 Jahren (ergibt AfA in der Höhe von…

…iSd § 94 Abs. 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 (Z 1) und habilitierten Wissenschaftlern und Forschern an bestimmten Forschungseinrichtungen (Z 2) auch Personen, deren Tätigkeit überwiegend in Forschung und Entwicklung liegt, sofern die an sie zu bezahlenden Vergütungen (Löhne, Gehälter, Honorare) nach § 108c Abs. 1 EStG…

…d EStG 1988) zustehe. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 28.2.2023 wurde die gegenständliche Rechtssache mit 1.3.2023 der Gerichtsabteilung 5010 zugewiesen. Am 15.5.2025 langten nach Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht die im Vorlageantrag angekündigten ergänzende Unterlagen sowie Gutachten beim…

Der Gesetzgeber hat mit der in § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 vorgesehenen Absetzung für Abnutzung in Höhe von 1,5 % eine Vermutung im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO aufgestellt, wonach die Nutzungsdauer eines Gebäudes, das der Erzielung von Einkünften aus…

Den Nachweis für die außergewöhnliche Abnutzung hat jedoch der Steuerpflichtige zu erbringen (VwGH 26.4.1989, 89/14/0027; 28.10.2004, 2004/15/0133). Die außergewöhnliche Abnutzung muss von Dauer sein und kann nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem der Wertverlust…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 3. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. November 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…Weiters heißt es in diesem Schreiben, A. stehe für etwaige Fragen unter der angegebenen Telefonnummer persönlich zur Verfügung. Zur B.GmbH wurde im Schreiben vom 7.6.2013 ausgeführt, die Aufträge an diese Firma seien in der Zeit von Jänner bis März 2011 erteilt worden…

…auszugehen, dass auch die BF (als Begünstigte) über die angeführten positiven Gestaltungs- und Weisungsrechte gegenüber der P Familienstiftung und der M Anstalt verfügen würde. KR PL habe in seiner letztwilligen Verfügung angeordnet, dass seine Tochter ML als Geschäftsführerin der konzernleitenden österreichischen Gesellschaft eingesetzt werden solle…

…BAO rechtmäßig erfolgt ist. II. Verfahrensgang Im Zuge der Veranlagung der Folgejahre stellte die belangte Behörde fest, dass bislang ein von der gesetzlichen Vermutung abweichender AfA-Satz zur Anwendung gelangt ist. Am 18. Juli 2019 erließ die belangte Behörde daher einen Bescheid nach § 295a BAO…

…iSd § 94 Abs. 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 (Z 1) und habilitierten Wissenschaftlern und Forschern an bestimmten Forschungseinrichtungen (Z 2) auch Personen, deren berufliche Tätigkeit überwiegend in der Forschung und Entwicklung liege, sofern die an sie zu bezahlenden Vergütungen (Löhne, Gehälter, Honorare) nach § 108c Abs…

…das Finanzamt entnehmen. Es kann auch nicht nachvollzogen werden, inwieweit das Finanzamt die in der oben erwähnten Anzeige zum Ausdruck gebrachte Vermutung einer Abgabenhinterziehung, insbesondere in welchem Umfang diese und aufgrund welcher konkreter Feststellungen in die vorgenommene Höhe der Schätzung Eingang gefunden haben. An dieser…

…S. die S. - Bau GmbH gründete, hat er sich auf der Suche nach einem Bauunternehmen gemacht, das seiner Firma Personal zur Verfügung stellen kann. Herr S. wollte soweit flexibel bleiben, dass er nicht zu viel Personal und zu wenig Aufträge hätte. So konnte er ohne…

…erst einen Monat und zehn Tage nach Bescheidzustellung angegeben. Der Bf. bringt wiederholt vor, dass ihm der Abgabenbescheid erst am 20. Juni 2017 zugestellt worden wäre. Die Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustG, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als…

…bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung aber von Amts wegen festzustellen (§ 26 Abs. 2 zweiter Satz ZustellG). Die gesetzliche Vermutung, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post als bewirkt gelten, ist daher widerlegbar. Gegenteilige…

…als Werbungskosten abzugsfähig (Schubert in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 16 Anm 142). Nach Ansicht von Zorn spricht bei einem Pensionisten allgemein die Vermutung dafür, dass eine Bildungsmaßnahme nicht auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt, der Nachweis des Gegenteils stehe aber offen (Zorn…

…Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System…

…erfüllt, begründet dies die - widerlegbare - Vermutung, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen (Ruppe/Achatz, UStG 1994, Art 7 Tz 28). Im Beschwerdefall hat der Bf. den Buchnachweis - auch nach den Angaben des Finanzamtes - in der im Gesetz vorgesehenen Weise erbracht. Damit besteht zunächst die Vermutung…