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BFG RV/3100813/2018§ 6a Abs. 6 NoVAG 1991 ist auch bei Import von Gebrauchtfahrzeugen aus einem EWR-Mitgliedstaat anzuwenden. Aufgrund der Erstzulassung im EWR-Mitgliedstaat noch vor 30. Juni 2008 ist kein Malus nach § 6a NoVAG 1991 vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…2b NoVAG sei jedoch die Verminderung des Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung unberücksichtigt geblieben. Nachstehende Berechnung sei anzuwenden und die NoVA entsprechend festzusetzen: | NoVA vom Zollwert der Einfuhr = € 5.794,11, 13 % | | | € 753,23 | Malus-Vergleichsrechnung: Netto…

BFG RV/1100559/2016NoVA - verfassungsrechtliche Einwendungen iZm Malus (§ 6a NoVAG 1991) bei Fahrzeugimport aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…auf eine unsachliche Ungleichbehandlung ab, da nach § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 die Verminderung des Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung auf Gebrauchtfahrzeuge einschränkt wird, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren. Die Bestimmung des § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2010, BGBl…

BFG RV/3100062/2014Malus-Berechnung: Verstoß gegen EWR-Abkommen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…2b NoVAG sei jedoch die Verminderung des Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung unberücksichtigt geblieben. Nachstehende Berechnung sei anzuwenden und die NoVA entsprechend festzusetzen: | NoVA vom Zollwert der Einfuhr = € 5.794,11, 13 % | | | € 753,23 | Malus-Vergleichsrechnung: Netto…

BFG RV/3100428/2012Malusberechnung beim Import eines Fahrzeuges aus einem Drittland bei vorheriger Zulassung in einem Unionsstaat (Rechtslage 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2016

…1991 geändert werden müsse, um zu dem gewünschten Ergebnis, dass nicht jede vorherige Zulassung im übrigen Gemeinschaftsgebiet zu einer europarechtlich erforderlichen Verminderung des Malus führe, so sei daraus abzuleiten, dass die aktuelle Rechtslage dies zulasse. Der aktuelle Gesetzeswortlaut des § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 sei…

BFG RV/2100220/2018Normverbrauchsabgabe bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil: 1. Zur Frage der Einbeziehung von Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage 2. Zur Frage der Anwendung des (günstigeren) Tarifs nach der vor dem 1. März 2014 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…1991. Den Erläuterungen zum Abgabenänderungsgesetz 2012 ist dem Artikel 19 zur Gesetzesänderung des § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 (wörtlich) zu entnehmen: 'Die Änderung des Wortlautes soll klarstellen, dass nur Fahrzeuge, die unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet kommen, eine der Wertentwicklung entsprechende Verminderung des Malus erfahren…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…durch BGBI. 46/2008 eingetretenen gesetzlichen Veränderung im Sinne des § 6 a NoVAG, nunmehr in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, gesetzlich vorgesehen ist, dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO 2 -Emissionen ergänzt wird, so…

BFG RV/3100025/2014NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung, Rechtslage vor 24.4.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…jedoch sei dem Beschwerdebegehren insoweit statt zu geben, als das Fahrzeug bereits vor dem 1.7.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen gewesen wäre und sohin von der Erhebung des NoVA-Malusbetrages iSd § 6a NoVAG 1991 idgF in Höhe von 2.469,2 € Abstand zu…

BFG RV/7102039/2011NoVA - europarechtliche und verfassungsrechtliche Einwendungen iZm § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…durch BGBI. 46/2008 eingetretenen gesetzlichen Veränderung im Sinne des § 6a NoVAG , nunmehr in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, gesetzlich vorgesehen ist, dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff-und CO 2-Emissionen ergänzt wird, so muss…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 2/2

…im Sinne des Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 erworben hat, in Zweifel zu ziehen. Der vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2013 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010, C-433/09, "Kommission/Österreich", unionsrechtlich gebotenen Verminderung der…

BFG RV/3100180/2014Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in Deutschland im Juni 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…der durch BGBI. 46/2008 eingetretenen gesetzlichen Veränderung im Sinne des § 6a NoVAG, nunmehr in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, gesetzlich vorgesehen sei, dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff-und CO2-Emissionen ergänzt wird, so müsse…

BFG RV/7101838/2026Erlöschen einer Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ebenso unstrittig wie die bestehende Normverbrauchsabgabepflicht für jenen Pkw gemäß § 1 NoVAG 1991 und die Berechnung der NoVA-Bemessungsgrundlage im konkreten Fall (Herausrechnung der deutschen Umsatzsteuer von 19% aus dem Rechnungsbetrag von 62.500,00 € aufgrund der Differenzbesteuerung, daher Verminderung…

BFG RV/5101788/2018Standortvermutung KFZ mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vorgenommenen Verminderung der NoVAG zu zweifeln. Die NoVAG wird deshalb mit dem gegenständlichen Erkenntnis wie in der Beschwerdevorentscheidung zu Gunsten der Bf abgeändert. Deshalb war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/2100457/2017Häusliches Arbeitszimmer eines Key Account Managers bzw. Verkaufsberaters Keine Verminderung des Sachbezugswertes für die private Nutzung eines Firmenkraftfahrzeuges bei mangelhaft geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018Teil 1/2

…somit nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Zur Verminderung des zu hoch angesetzten Sachbezuges für die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges für den Zeitraum 1-3/2015: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des …

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) "bewirkt im Rahmen des Betriebsvermögensvergleiches (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG [1988]) der widerrechtliche Entzug von Wirtschaftsgütern wie etwa durch Diebstahl (§§ 127 ff StGB), Veruntreuung (§ 133 StGB), Unterschlagung (§ 134 StGB) oder Entwendung (§ 141 StGB) […] eine Verminderung des Betriebsvermögens am Schluß des…

BFG RV/1100358/2020Werbungskosten einer Mittelschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…einschließlich des Zubehörs (Drucker, Maus, Scanner, Card-Reader, CD-ROM etc) sind insoweit Werbungskosten, als eine berufliche Verwendung eindeutig feststeht. Eine Aufteilung in einen beruflichen und einen privaten Anteil ist im Schätzungsweg vorzunehmen. Nach LStR 2002 Rz 339, ist auf Grund der Erfahrungen des täglichen…

BFG RV/7101229/2019Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020Teil 3/5

…anerkannt ist (Stellungnahme des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens vom 30.8.2018). Daher steht auch die Zinksubstitution im Zusammenhang mit dieser Behinderung. Malabsorption ist die Verminderung der Aufnahme vorverdauter Nahrungsbestandteile durch die Darmwand in die Lymph- oder Blutbahn (https://de.wikipedia.org/wiki/Malassimilation)…

BFG RV/3100083/2014Zulässigkeit der Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs 6 NoVAG 1991 für ein am 11.06.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet erstmalig zugelassenes Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…32.024,79) gebraucht erworbene Fahrzeug Mercedes Benz 216 CL beim Finanzamt ein. Das Finanzamt setzte die Normverbrauchsabgabe für 4/2013 mit Bescheid vom 17.04.2013 in Höhe von 16 % des Nettokaufpreises (= € 5.123,97) gem. § 6 NoVAG 1991, einem Malus gem…

BFG RV/3100113/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Anhand objektiver Gesamtbetrachtung (berufliche, wirtschaftliche, soziale Beziehungen) ist von Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen; subjektives Empfinden der Bf ist irrelevant.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Anke Reisch, Franz-Reisch-Straße 4, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 28. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 22. Mai 2013, Str. Nr. ***BF1StNr1***, betreffend 1. Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum…

BFG RV/7100601/2011Kürzung der gem. §6a NoVAG zu berechnenden Bonusse bzw. Malusse im Verhältnis der Wertentwicklung des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…erhöhungen beziehen. Vielmehr seien lediglich allfällige Steuererhöhungen ("Malusse") gemäß § 6a Abs.1 Z.2 und Abs.4 leg. cit. im Verhältnis der Wertentwicklung zu vermindern. Steuerminderungen („Bonusse") gemäß § 6a Abs.1 Z.1, Z.3 und Z.4 leg. cit. seien jedoch vom Anwendungsbereich des §…

BFG RV/3100179/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…von € 246,03 neu festgesetzt, da nach der EuGH-Judikatur bei vor dem 1.7.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassenen Fahrzeugen, die ins Inland eingebracht wurden, von der Erhebung des Malus-Betrages abzusehen sei; 2. der Berufung/Beschwerde betr. Festsetzung Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2010…