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BFG RV/4100582/2013Vermietung von 7 Kraftfahrzeugen als vermögensverwaltende, nicht gewerbliche Vermietung i.S. von § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens Gegenstand der Tätigkeiten der Beschwerdeführerin (Bf), einer GmbH, sind die Vermietung von Räumlichkeiten, Liegenschaften, Kraftfahrzeugen und Maschinen, ferner die Arbeitskräfteüberlassung (am 16.4.2010 ausgefüllter Fragebogen Verf 15; mit Fotos versehene Werbebotschaft der Bf mit u.a…

BFG RV/5101167/2011Vermietung von hochpreisigen Kraftfahrzeugen an einen einzigen Mieter (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/2

…Bezug auf Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden. Dieser Prüfungsschwerpunkt sei auch schon bei der vorangegangenen Betriebsprüfung behandelt und die Vergütung der Normverbrauchsabgabe zurückgefordert worden. Die als gewerblich vermieteten Fahrzeuge seien nur an einen Abnehmer vermietet worden. Bei diesen Fahrzeugen könne nicht von "Leihwägen…

BFG RV/5101167/2011Vermietung von hochpreisigen Kraftfahrzeugen an einen einzigen Mieter (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/2

…vor, da sich die Rechtsfolge hinsichtlich der Frage der Nutzungsdauer von Kraftfahrzeugen aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Beurteilung, ob die strittigen Fahrzeuge zumindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Vermietung gedient haben…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…Rahmenvereinbarung mit Automarke XY enthalte keinerlei Bedingungen für einen Flottenrabatt bei Fahrzeugvermietung. Sonstige Vereinbarungen seien der BP nicht vorgelegt worden. Die auf Grund der Höhe des Entgeltes fremdübliche Vermietung betreffe nur drei von 18 Kraftfahrzeugen. Für diese Fahrzeuge sei der Vorsteuerabzug anerkannt worden. Die sogenannten…

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 2/3

…ferner Einnahmen aus "Fahrzeugüberlassung", "Miete Büro" (nur 2014) und "Miete Privat" (nur 2015 und 2016), darüber hinaus auch noch sonstige Erlöse, die sich aus Erlösen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, die sich im Betriebsvermögen der Bf. befanden, und aus verrechneten Betriebskosten zusammensetzen. Bei den "Öffentlichkeitsarbeiten…

BFG RV/7103773/2016Liebhaberei bei Vermietung von Luxus-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…1 EStG (Bilanzierung) an. Die in Tz 2 und Tz 3 des Außenprüfungsberichtes dargestellten Ergebnisse aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen ergeben folgende Situation für die gesamte Beurteilungseinheit: |   | 2008 | 2009 | 2010 | Gesamt | Ergebnis MarkeA | 4.945,35 €…

BFG RV/5100504/2013Keine NoVA-Vergütung und keine Vorsteuer für einen Supersportwagen (Mercedes-Benz SLR McLaren) mangels Nachweises der gewerblichen Vermietung im Ausmaß von mehr als 80%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…kurzfristigen Vermietung verwendet werden, Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z. 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Eine von…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

…als Organ des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde. Ein derartiger Verdacht hat objektivierbar "begründet" zu sein, die bloß subjektive Überzeugung von Organwaltern der Finanzstrafbehörde alleine reichte nicht aus. Ein Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung; er hat auch die subjektive Tatseite zu umfassen…

BFG RV/5101182/2020Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung eines Gebäudekomplexes mit unterschiedlicher Nutzung (Verwaltung und Garage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Schlafräumen; - die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art; - die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecken; - … … Ausnahme Abstellplätze: Betroffen ist das Abstellen von Fahrzeugen aller Art, somit nicht nur von Kraftfahrzeugen, sondern auch von Fahr- und Motorrädern…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…beiträgt. Diese Geschäftspraxis findet sich bei allen Leasingfirmen beim Leasing von Jachten aber auch bei der gewerblichen Vermietung von Kraftfahrzeugen. Auch bei anderen gewerblichen Jachtvercharterern kann die gewünschte Rendite nur durch die Veräußerung der Boote erzielt werden (Beilage 1 und la). Eine zwischenzeitige Vermietung, die…

BFG RV/5101418/2010Absehen von der Festsetzung gemäß § 206 Abs 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…Gesellschaftsvertrag vom 5. November 2003 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Organisation von Veranstaltungen und Kongressen, die Vermietung von Einrichtungen und Ausstattungen zur Abhaltung von Veranstaltungen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, die Durchführung von Kleintransporten, die Ausübung des Mietwagengewerbes, der Handel mit…

BFG RV/7102388/2017Vorsteuer für zur Vermietung angeschafften Mercedes VIANO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019

…auf Regelbesteuerung Zur selbständigen Tätigkeit: Beschreibung der Art der Dienstleistungen Einnahmen-Ausgabenrechnung für 2014 Rechnungen und Zahlungsnachweise der Erträge Zur gewerblichen Vermietung von Kraftfahrzeugen: Einnahmen-Ausgabenrechnung für 2014 Anlagenverzeichnis zum 31.12.2014 Rechnungen und Zahlungsnachweise betreffend die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens Rechnungen und Zahlungsnachweise betreffend…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

…Ausübung des Gewerbes Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers wurde gleichzeitig per 20.8.2014 zurückgelegt (siehe Beilage Gewerbezurücklegung vom 19.8.2014). Auch die für die ***KG1*** ebenfalls bestehende Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von drei Personenkraftwagen…

BFG RV/7105106/2014Kürzung der Vorsteuer wegen Nichtvorliegens der mindestens 80%igen gewerblichen Vermietung des KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019

…Seit 10.8.2004 verfügt der Bf. auch über die Gewerbeberechtigung „Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne BeisteIlung eines Lenkers“. In den Jahren 2008 und 2009 wurden die Mieterlöse zusammen mit den Einnahmen als „EDV Dienstleister“ als Erlöse 20% erklärt. Im Jahr 2010 erfolgte eine gesonderte Einnahmenposition…

BFG RV/2100649/2019§ 3a Abs 6 UStG: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung eines Kfz mit österr. Kennzeichen an einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…Juli 1998 errichtete Gesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist laut Firmenbuch u. a. die Vermittlung von Versicherungsverträgen jeglicher Art und die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers. Der Sitz der Bf. befindet sich seit Februar 2019 in Adresse1, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum befand sich der Sitz…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 2/2

…und zum Zwecke der gewerblichen Weitervermietung. Der Ort der Vermietung richtet sich nach § 3 Abs. 11 UStG 1972; § 28 Abs. 7 UStG 1994 ist nicht anzuwenden. 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…von Kraftfahrzeugen an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 IStVG für ihren amtlichen Gebrauch, - die Lieferung eines Kraftfahrzeuges innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 IStVG für ihren persönlichen Gebrauch, - die Vermietung von…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…2017 mehrere Bestandverträge betreffend Vermietung von Kraftfahrzeugen, in einem Fall von einer Werkstatt mit Büro, ab. Einige dieser Verträge beinhalteten auch den Abschluss einer Bürgschaft. Die Bf. berechnete die Gebühren gemäß § 33 TP 5 GebG selbst. Dabei wurde die Gebühr ausgehend von einer unbestimmten Laufzeit…

BFG RV/7100995/2010Streitgegenständlich dient der Ferrari F 355 Spider zu mehr als 80 % der gewerblichen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016

…791,47 € (ausgenommen für die Kfz-Versicherung iHv 800 €) enthalten. Eine Gewerbeberechtigung für das Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers war für den Bf von 22.4.2003 bis 30.5.2005 (mit Unterbrechung vom 23.9.2003 bis 18.1.2005)…

BFG RV/1100222/2024NoVA-Vergütung für ein Kfz-Vermietungsunternehmen, das daneben auch Kraftfahrzeuge verkauft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Sitz in *Ort1*, vermietet kurz- und langfristig Kraftfahrzeuge der Luxusklasse, vor allem der Marke Mercedes Benz. Die Gewerbeberechtigung lautet auf "Vermietung von beweglichen Sachen ausgenommen Waffen, Medizinprodukte und Luftfahrzeuge", daneben betreibt die Bf. aber auch einen regen Handel mit Kraftfahrzeugen. 2. Mit Leasingvertrag vom 25…