…zulässig. Entscheidungsgründe Im nunmehr fortgesetzten Verfahren ist strittig, ob die Rechtsgrundlage (Statuten) des Bf. die gesetzlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Erfordernisse zum Vereinszweck und zur Vermögensbindung erfüllt, um damit die Anerkennung des Bf. als begünstigte Körperschaft zu bewirken und in die Liste der begünstigten…

…wurde mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 18. November 2025 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der gegenständliche Verein nicht gemeinnützig sei, da die Vermögensbindung iSd § 39 Abs. 1 BAO bei den Auflösungsbestimmungen fehle. Der Zweck in § 2 der Statuten enthalte Tätigkeiten und somit…

…Aus dem Drittvergleich folge, dass jedenfalls im Kontext der Vermögensbindung der Gesellschafter seiner Gesellschaft keine größere Rücksichtnahme schulde als ein Dritter. Nach der Maßgabe der Rsp des VwGH können unter bestimmten Voraussetzungen im Allgemeinen auch bereits tatsächliche Zustände als einlagefähige Wirtschaftsgüter qualifizieren. So sind Wirtschaftsgüter…

…Gemeinnützigkeitsstatus Ges.m.b.H. in Hinblick auf Förderzweck und Fördermittel iSd §§ 41, 42 BAO (Verankerung des Förderzwecks, Umschreibung der Betätigung), die satzungsmäßige Vermögensbindung iSd §§ 39 Z 5, 41 BAO (Auflösungsbestimmung) sowie auf weitere Satzungsbestimmungen iSd §§ 39 Z 2 BAO iVm § 82 Abs 2 GmbHG…

…Erlangung einer Begünstigung erforderliche, Bestimmungen wie z.B. Gewinnerzielungsausschluss, Konkretisierung der finanziellen und ideellen Mittel zur Zweckerfüllung und eine Vermögensbindung bei Auflösung oder Wegfall des Betriebes waren hier nicht enthalten. Da die Geschäftsordnung der Bf. einen Teil der Ordnung der Bf. bildete, wurde auch die…

…Begünstigung zu schaffen, den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes bei der Körperschaftsteuer während des ganzen Veranlagungszeitraumes, bei den übrigen Abgaben im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld entsprechen. (2) Werden die Regelungen über die Vermögensbindung in der Satzung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 39 Abs…

… VwGH 28.6.2012, 2011/16/0142). Einer nachträglichen Satzungsänderung komme keine Wirkung zu. Die Zuerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit würde somit an der ausschließlichen Förderung der Allgemeinheit und an der Vermögensbindung, welche nach den Statuten eindeutig und klar geregelt sein muss, scheitern. Zusammenfassend würde die…

…Begünstigung zu schaffen, den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes bei der Körperschaftsteuer während des ganzen Veranlagungszeitraumes, bei den übrigen Abgaben im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld entsprechen. (2) Werden die Regelungen über die Vermögensbindung in der Satzung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 39 Abs…

…dieser nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen Beschluss der Gesellschaft von der Verteilung ausgeschlossen ist. Damit bewirkt § 82 Abs 1 GmbHG eine umfassende Vermögensbindung der GmbH. Zweck dieser Vorschrift ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock" gegen Schmälerung durch Leistungen an die Gesellschafter abzusichern…

…in Zypern die Einbringlichkeit der Abgabennachforderung nicht gefährdet sei: Diese Vorgangsweise habe im Gegenteil zur Folge, dass die für die Entrichtung der geschuldeten Abgaben erforderlichen finanziellen Mittel durch Vermögensbindung im Ausland dem Zugriff der österreichischen Finanzverwaltung entzogen worden seien. Auch dadurch sei der Tatbestand des …

…eines gerade nicht nur auf die Rückgewähr "der Einlage" beschränkten umfassenden Ausschüttungsverbotes nicht zureichend Rechnung trägt: das Gebot der Kapitalerhaltung, das Prinzip der Vermögensbindung bzw. das Ausschüttungsverbot - stellt neben dem Grundsatz der Kapitalaufbringung sowie der Insolvenzantragspflicht einen zentralen Eckpfeiler des Gläubigerschutzsystems bei Kapitalgesellschaften dar und…

…eines gerade nicht nur auf die Rückgewähr "der Einlage" beschränkten umfassenden Ausschüttungsverbotes nicht zureichend Rechnung trägt: das Gebot der Kapitalerhaltung, das Prinzip der Vermögensbindung bzw. das Ausschüttungsverbot - stellt neben dem Grundsatz der Kapitalaufbringung sowie der Insolvenzantragspflicht einen zentralen Eckpfeiler des Gläubigerschutzsystems bei Kapitalgesellschaften dar und…

…lässt, die Rechtsgrundlage innerhalb einer von der Abgabenbehörde gewährten Frist an die Erfordernisse der BAO angepasst wird und die Geschäftsführung der Körperschaft in der Zwischenzeit zu keinen tatsächlichen Verstößen gegen die Gemeinnützigkeitsgrundsätze (zB den Grundsatz der Mittelverwendung für begünstigte Zwecke oder der Vermögensbindung) geführt hat…

…10. 1983, 82/15/0128). Aufgrund der nicht den Anforderungen des § 39 Z 5 BAO entsprechenden Vermögensbindung und der daraus resultierenden Mangelhaftigkeit der Statuten, ist der Bf. auch aus diesem Grund die Gemeinnützungkeit im Streitjahr 2014 zu versagen. Wegen fehlender Gemeinnützigkeit der Bf. kann daher…

…Diese Unterscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil eine Zuordnung zum Anlagevermögen definitionsgemäß eine dauerhafte Vermögensbindung im Unternehmen bedeuten würde, die ausdrücklich bestritten wird. 2.6 Die Sparguthaben in Höhe von EUR 1.196.060,66 wurden nachweislich der gelebten Praxis als Privatvermögen und nicht als…

…Amtsblatt , wirksam ab 1.1.2005. Die Herberge wird in § 16 Abs. 2 erwähnt. Eine Vermögensbindung ist in § 1 Abs. 3 der Ordnung ausdrücklich vorgesehen. „Im Falle seiner Auflösung geht das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen über auf die Evangelische Kirche A.u.H.B…

…Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche verwendet werden darf. Eine derartige Vermögensbindung lässt sich den Statuten des Bf. für den Fall der Änderung des Zweckes ebenfalls nicht entnehmen. Folglich kann dem Bf. seine Berufung auf den sog…

…2008 und 2009 vorlagen, waren ebenfalls keine derartigen Kriterien zu entnehmen. Auch die gemäß § 41 Abs. 2 BAO erforderliche Vermögensbindung wurde durch die maßgebliche Satzung nicht erfüllt. Es waren lediglich Bestimmungen für den Fall der Auflösung der Bf. enthalten; Bestimmungen hinsichtlich der Vermögensverwendung bei Wegfall…

…verbleibende Vermögen der Landesinnung der gewerbe für Bundesland zuzuführen, die es ihrerseits gemeinnützigen und/oder mildtätigen Zwecken zuführen muss." Alle drei Versionen der Statuten enthalten keine Vermögensbindung für den Fall des Wegfallens der bisherigen begünstigten Zwecke. 2) Die Statuten des Bf. vor der am 23…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…