…31.670,76 €, den sie mit persönlicher Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründete. Allerdings legte sie dem Antrag kein Einkommens- und Vermögensbekenntnis bei. (3.) In weiterer Folge konnte die bB keine Liquiditätsprüfung durchführen, weil die Bf keinen der ihr dafür angebotenen Termine (20. Februar und 22…

…zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde wegen säumiger Erledigung durch die belangte Behörde und die Bestellung des Verfahrenshelfers von der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie der Rechtsanwaltskammer. Das Vermögensbekenntnis wurde abgelegt und entsprechend ausgefüllt. Mit gleicher Post wurde die mit 24. Oktober 2025 datierte Säumnisbeschwerde nach …

…laut Ihren Angaben keine Unterhaltsverpflichtungen. Neben den laufenden Kosten für Miete und den üblichen Lebenshaltungskosten hat die Antragstellerin monatlich auch relativ überschaubare Beträge an Rückzahlungen zur Deckung des Kontenrahmens und anderen Verbindlichkeiten zu leisten. Daneben bestehen laut Vermögensbekenntnis keine weiteren Verbindlichkeiten, die im konkreten Einzelfall…

…Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, RV/7102542/2023, beantragt. Dem Antrag des ASts auf Gewährung der Verfahrenshilfe für die Vorhaltsbeantwortung war kein Vermögensbekenntnis bzgl. der persönlichen wirtschaftlichen Umstände des ASts beigefügt, aber er stellte die Vermögenslage des Unternehmens dar. Der Ast begründete seinen Antrag…

…die Beschwerdeführerin bzw. gegenständliche Antragstellerin (AS) ***Bf1*** einen "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" samt Angabe der erforderlichen Daten (angefochtene Bescheide etc.) und umfassendem Vermögensbekenntnis gestellt. Das genannte Anbringen wurde mit dem Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht (BFG) am 13.4.2023 zur Entscheidung vorgelegt. Rechtslage: Gemäß § 292…

…In ihren Anträgen auf Verfahrenshilfe begründet die Ast. die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide mit der „Unterlassung der Heranziehung von Beweisen zur Berechnung des Sanierungsgewinnes bzw. der ESt zum Nachteil des Schuldners“. In ihrem Vermögensbekenntnis gibt die Ast. an, als selbständig Erwerbstätige jährlich einen Verlust zu…

… 17a VfGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 2 GebG die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO. Aus dem Vermögensbekenntnis geht hervor: Der Antragsteller wohnt in einer Mietwohnung. Die Miete beträgt 435,00 €. Er ist Student und verfügt über ein Nettoeinkommen in Höhe von 290…

…28.3.2019 zu gewähren. Angeschlossen war dieser Eingabe ein ebenfalls von der Antragstellerin mit 6.10.2019 unterfertigter Vordruck "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe", sowie ein Vermögensbekenntnis. Im Formular "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" bezeichnete die Antragstellerin jene Amtshandlung, die nach ihrer Ansicht von…

…zur beabsichtigten Heranziehung zur Haftung vom 11.6.2018). Als Begründung wurde jeweils auf die Stellungnahme vom 3.7.2018 verwiesen. Ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe wurde beigelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Der Haftungsbescheid vom 21.1.2019 wurde dem…

…Formular betreffend Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe inkludierend ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe wurde mit dem Beschluss übermittelt. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim BFG am 10.01.2018 übergab die Antragstellerin dem Gericht das Formular samt Vermögensbekenntnis. Über den Antrag wurde erwogen Mit…

…und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische…

…dass er nach Beendigung seines Konkursverfahrens über kein Vermögen verfüge und dass er derzeit in der Jusitzanstalt eine Haftstrafe absitze. Auf einen Mängelbehebungsbescheid des BFG hin gab der Antragssteller ein Vermögensbekenntnis ab und begründete die Rechtswidrigkeit des KESt-Bescheides mit Verjährung und fehlender Einkunftsquelleneigenschaft. &nbsp…

…Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse fehlte, trug das BFG dem ASt eine Behebung dieses Mangels mit Beschluss vom 2.2.2018 auf. In der Folge reichte der ASt mit Eingabe vom 19.2.2018 ein ausgefülltes „Antragsformular samt Vermögensbekenntnis“ ein. Ergänzend brachte er zudem vor:…

…Sachverhalt Die X-GmbH (im Folgenden als Antragstellerin bezeichnet) brachte mit Datum vom 10. August 2017 folgenden Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein: „Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögensbekenntnis Im Abgabenverfahren § 292 BAO Steuernummer xxx/xxxx Explizit zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.7…

…mit Erfahrung in Familienbeihilfe-, Abgaben- und Unionsrecht - beigegeben werden. Falls erforderlich werde um Übermittlung des amtlichen Formulars für den Antrag auf Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis ersucht. Die Rechtssache sei weder mutwillig noch aussichtslos. Der Rückforderungsbescheid stütze sich lediglich auf eine ZMR-Abfrage, lasse jedoch wesentliche Beweismittel…

…Rechtswidrigkeit gab der Antragsteller an: "Spruch entspricht nicht den Tatsachen. Es wurden zu wenig Beweise erhoben, die die Lebenshaltungskosten nachweisen." In seinem beigelegten Vermögensbekenntnis gab der Antragsteller an, in seinem Elternhaus zwei Zimmer zu bewohnen und hierfür keine Aufwendungen zu haben. Weiters gab er an…

…postalische Zustellung) Begründung der Rechtswidrigkeit: Vorlageantrag, da neg. Beschwerdevorentscheidung Die Bestellung des Verfahrenshelfers soll durch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erfolgen. Das beiliegende Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe enthält folgende Angaben: Angaben zu seiner Person, Name und Adresse, Familienstand verheiratet und selbständig Wohnverhältnisse: Ich…

…und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische…

…und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische…

…Formblatt ("Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe") beigefügt. Im Antrag wurde die Beschwerdesache durch Anführung der Geschäftszahl des Bundesfinanzgerichts RV/2100274/2025 umschrieben. Weiters wurde namens der GmbH ein Vermögensbekenntnis abgelegt und bekanntgegeben, dass kein Vermögen vorhanden sei. Die Verlustvorträge seien jedoch handelsrechtlich als Vermögen anzusetzen…