…stehenden Zahlungen für die Vermögensübertragung geleistet worden waren. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten aus Anlass einer Ehescheidung auch die Auffassung, dass im Falle die Ehegatten in einer Vereinbarung im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anlässlich…

…keine Zuwendung aus einer Stiftung im Sinne des § 27 EStG vorliegt, wenn die Stiftung nur kraft gesetzlicher oder vertraglicher Pflicht die Befriedigung von erb- und pflichtteilsrechtlichen Ansprüchen übernimmt und dabei den Charakter einer Zahlstelle hat. Im Ergebnis wird damit die Vermögensübertragung von der Privatstiftung auf…

…des zwischen der Bf. und den Eltern am ZZ.ZZ.2000 abgeschlossenen Übergabevertrags keine Vereinbarung darüber, dass sich die Bf. gegenüber ihren Eltern zum Ersatz von Kosten oder Haftungen, die die Tochter aus Anlass des abzuschließenden Schenkungsvertrages treffen, verpflichtet hätte, ersichtlich: [Grafik]   Der Inhalt…

…der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Ob das Verhalten des Steuerpflichtigen (die Annahme der Schenkung) die spätere Bedürftigkeit des Angehörigen entscheidend mitverursacht hat, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Zu diesen Umständen zählen insbesondere Alter und Gesundheitszustand des Übertragenden. Erfolgt die Vermögensübertragung…

…und der durch ihn vertretenen Körperschaft der steuerlichen Anerkennung nicht entgegenstehen. Dem ist zu entgegnen, dass dies nicht für Scheingeschäfte gilt (Raab/Renner in Lachmayer/Strimitzer/Vock, KStG 1988, Anhang zu § 8 KStG Rz 326 "Selbstkontrahieren"). Die in Rede stehenden, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Vermögensübertragungen…

…Änderung der Bewirtschaftung ist aus unserer Sicht aufgrund des vorliegenden Sachverhalts nicht anzunehmen. Umgründung Insoweit stimmen wir mit Ihnen überein. Eine Bezugnahme auf Art. III UmgrStG war weder so im Vertrag formuliert noch von den Parteien gewollt. Vielmehr handelt es sich um eine unentgeltliche Vermögensübertragung…

…der Bewirtschaftung ist aus unserer Sicht aufgrund des vorliegenden Sachverhalts nicht anzunehmen.   Umgründung Insoweit stimmen wir mit Ihnen überein. Eine Bezugnahme auf Art. III UmgrStG war weder so im Vertrag formuliert noch von den Parteien gewollt. Vielmehr handelt es sich um eine unentgeltliche Vermögensübertragung…

…ein aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn – sie keine Betriebseinnahmen darstellen und – sie keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, dass der…

…Lasten so­wie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgab­ten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Stellt eine aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunterneh­meranteils vereinbarte Rente oder dauernde…

…Mutter weder veräußern, belasten nutzen oder sonst verwerten kann, ihn aber alle Rechtsfolgen aus der Übertragung und dem Erwerb treffen wird folgendes vereinbart: b. Sollte aus Anlass des abzuschließenden Schenkungsvertrages zwischen P und S diesen als Geschenknehmer Rechtsfolgen, welcher Art auch immer, Kosten oder Haftungen…

…ein aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn - sie keine Betriebseinnahmen darstellen und - sie keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, dass der…

…Lasten so­wie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgab­ten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Stellt eine aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunterneh­meranteils vereinbarte Rente oder dauernde…

…erwachsen ihm aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (vgl. Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 54. Lfg (März 2013), § 34 EStG 1988 Anhang II - ABC Tz 35, Stichwort "Krankheitskosten"). Aufwendungen aus Anlass einer Erkrankung der (einkommenslosen) Ehegattin sind Kosten, die der Steuerpflichtige aus rechtlichen Gründen…

…dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 26.9.2000, 99/13/0158, vgl. auch Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG, Rz 8 zu § 34 Abs. 2 bis Abs. 5). Die üblichen Betreuungskosten der Angehörigen, wie Fahrtkosten aus Anlass von Besuchen…

…Vermögensübertragung ist aufschiebend dadurch bedingt, dass bei allen zuständigen Behörden die fristgerechte Anmeldung erfolgt. VIERTENS: 1. Die erwerbende und übernehmende Gesellschaft, Firma ***Bf1***, tritt an Stelle des ***1*** in alle Rechtsverhältnisse ein, die zwischen diesem und Dritten bestehen. 2. Die Rechtswirksamkeit dieser vertraglichen Übernahme der…

…ist auszuführen, dass die üblichen Betreuungskosten der Angehörigen, wie Fahrtkosten aus Anlass von Besuchen (von denen der Bw oben selbst spricht), Besorgungen, Fernsprechgebühren mangels Außergewöhnlichkeit nicht abzugsfähig sind (VwGH 1.3.1989, 85/13/0091). Der Bw berechnet seine Aufwendungen auch bloß pauschal, ohne Rechnungen…

…dass ihnen kein Entgeltcharakter für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes zukommt. Als (außerbetriebliche) Versorgungsrenten werden Renten verstanden, die zumeist zwischen Verwandten aus Versorgungsgründen aus Anlass einer Vermögensübertragung vereinbart werden. Sie stellen keine angemessene Gegenleistung für das übertragene Vermögen dar und werden daher auch nicht als Kaufpreis-…

…April bzw. Mai 2017 erwarb der Bf die Gewerbeberechtigungen für den Betrieb eines Sägewerks, Dachdeckers und Holzbau-Meisters (siehe Gewerbeinformationssystem Austria). In der Folge hat der Bf die Neueröffnung eines Betriebes beim Finanzamt angemeldet. Aus diesem Anlass fand im Februar 2018 eine Nachschau statt. Im…

…Schenkungssteuer entrichtet hat. (6) Wird der Betrieb aufgegeben und werden aus diesem Anlass Gebäudeteile (Gebäude) ins Privatvermögen übernommen, so unterbleibt auf Antrag die Erfassung der darauf entfallenden stillen Reserven. Voraussetzung ist, dass das Gebäude bis zur Aufgabe des Betriebes der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen gewesen ist…

…2 Z 2 BAO erfolgt. Das Finanzamt übte das Ermessen dahingehend aus, dass es sich um keine geringfügigen steuerlichen Auswirkungen handle, es war daher dem Gesetzeszweck Rechnung zu Tragen und Sachbescheide zu erlassen. Fristgerecht erhob der Bf. dagegen Berufungen/Beschwerden und stellte den Antrag den…