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BFG RV/5100040/2016Verlustabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2016

…Bei diesen weiteren außerbetrieblichen Einkunftsarten komme allerdings eine weitgehende Anwendung des Sondersteuersatzes von 25 % in Betracht, sodass eine differenzierte Behandlung von Verlustverrechnungs- bzw. -vortragsmöglichkeiten zu betrieblichen Einkünften nachvollziehbar sei. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sei allerdings eine sachliche Rechtfertigung für einen Ausschluss des Verlustabzuges nicht…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…der Ausschluss des Verlustabzuges bei Einkünften aus VuV von besonderen verwaltungsökonomischen Gründen getragen wäre; unabhängig davon sei fraglich, warum diese nur bei außerbetrieblichen Einkunftsarten relevant sein sollen. Nicht unmittelbar einschlägig sei ferner die Judikaturlinie zur sogenannten "Durchschnittsbetrachtung" und Verwaltungsökonomie, wonach der Gesetzgeber bei einer Regelung…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…einkommensteuerlichen Verlustberücksichtigung rechtfertigen. Sachlichkeit der im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers getroffenen Regelungen des - im Gegensatz zur betrieblichen Einkünfteerzielung - Ausschlusses der Berücksichtigung von Verlusten aus Kapitalvermögen bei außerbetrieblichen Kapitalanlagen und des Verbots des Ansatzes von Anschaffungsnebenkosten: Verluste, die im Rahmen der betrieblichen Einkünfte aus der Veräußerung…

BFG RV/5100175/2022Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…488/80; VfGH G 28/00). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.12.1992, B 1044/91 in der Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Verletzung des Gleichheitssatzes erblicken können, da die Aufwendungen eines Vermieters durch die Abs. 2…

BFG RV/5100500/2021Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…488/80; VfGH G 28/00). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.12.1992, B 1044/91 in der Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Verletzung des Gleichheitssatzes erblicken können, da die Aufwendungen eines Vermieters durch die Abs. 2…

BFG RV/5100359/2020Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…488/80; VfGH G 28/00). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.12.1992, B 1044/91 in der Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Verletzung des Gleichheitssatzes erblicken können, da die Aufwendungen eines Vermieters durch die Abs. 2…

BFG RV/5100280/2018Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…488/80; VfGH G 28/00). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.12.1992, B 1044/91 in der Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Verletzung des Gleichheitssatzes erblicken können, da die Aufwendungen eines Vermieters durch die Abs. 2…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 2/2

…Ein verfassungsrechtliches Erfordernis eines Verlustabzuges aufgrund des Leistungsfähigkeits-prinzips besteht hingegen nicht. Diese Sichtweise hat der VfGH in weiterer Folge bestätigt, die Zulässigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei außerbetrieblichen Einkünften (aus nichtselbständiger Arbeit) bejaht und die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde abgelehnt (VfGH 22.09.2016…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

… vgl. auch Renner, Einschränkung des Verlustabzugs bei außerbetrieblichen Einkünften: Verstoß gegen das Nettoprinzip?, in BFGjournal 9/2016, 302; Laudacher, Rückzahlung von Pensionszahlungen führt nicht zum Verlustabzug, in SWK 22/2019, 930). Den im vorliegenden Beschwerdeverfahren geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken vermag sich das Bundesfinanzgericht daher nicht anzuschließen…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…4 iVm. § 28 EStG ermittelt werden. Die Verluste aus den außerbetrieblichen Einkünften sind nicht vortragsfähig. Das bedeutet, für die durch Überschussrechnung zu ermittelnden Verluste aus der Vermietung und Verpachtung steht kein Verlustabzug zu. Voraussetzung für einen Verlustabzug nach § 18 Abs. 6 EStG, idF BGBl 111…

BFG RV/5100208/2013Bemessungsgrundlage der AfA von nur gewerblich nutzbaren Hallen bei tatsächlicher Vermietung erst nach einem Jahr ab Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016Teil 1/2

…Unabhängige Finanzsenat dem Bf. zur Kenntnis, dass bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich nur 1,5% der Bemessungsgrundlage als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden können. In der am 6. Oktober 2011 abgehaltenen mündlichen…

BFG RV/7102668/2018Verfassungswidrigkeit der kumulierten Anwendung der §§ 18 Abs. 6 EStG 1988, 20 Abs. 2 EStG 1988, 27 Abs. 8 EStG 1988 und 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…gibt, bei allen Einkunftsarten eine dem Verlustvortrag vergleichbare Verlustberücksichtigung vorzusehen. Diese Sichtweise hat der VfGH in weiterer Folge bestätigt und die Zulässigkeit des Ausschlusses der Verlustvortragsfähigkeit bei außerbetrieblichen Einkünfte (aus nichtselbstständiger Arbeit) bejaht und die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde abgelehnt (VfGH 22.09.2016, E…

BFG RV/1100403/2013Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…neben diesem Verlust auch Verlustabzüge aus den Jahren 2001 bis 2011 geltend. Mit Bescheid vom 17. Mai 2013 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuer mit 0,00 € festgesetzt. In der Begründung führte das Finanzamt Bregenz aus, dass ein Verlustabzug bei Einkünften aus Vermietung und…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…zu außerbetrieblichen Einkünften führende Aktivität darstellen und ab wann die Gewerblichkeit zu bejahen ist. Auch wenn im Rahmen eines Unternehmens eine Vermietung bzw. der Verkauf von Immobilien - für sich isoliert betrachtet - als gewerblich anzusehen wäre, sagt dies nichts darüber aus, dass dieser Tätigkeit bei Beurteilung…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…2022/13/0105, zum Ausdruck, dass ein "Vergessen" (oder Übersehen) von positiven Einkünften der Unternehmensgruppe bei der Ermittlung des Verlustabzuges im Rahmen der Körperschaftsteuer Gruppe ebenfalls als Fehler in der Willensbildung eine Bescheidberichtigung nach § 293 BAO nicht rechtfertigen kann. Anders als die Bf. beabsichtigte das…

BFG RV/1100937/2015Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020Teil 1/2

…und/oder zur Nutzung. Als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung würden - entsprechend dem im Bereich der außerbetrieblichen Einkünfte allgemein geltenden Konzept - nur solche aus der Nutzungsüberlassung erfasst. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien auch die getätigten Aufwendungen bzw. Ausgaben zu berücksichtigen…

BFG RV/1100952/2015Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Einkünfte des Ehegatten - Einkunftsgrenze)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…1988 im gesamten Kalenderjahr zuzüglich bestimmter steuerfreier Einkünfte sowie sonderbesteuerter Einkünfte. Bei der Ermittlung der Einkünfte ist nach jenen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes vorzugehen, die die Frage der Einkommensermittlung (Gewinnermittlung bei den betrieblichen Einkunftsarten und Überschussermittlung bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten) regeln. Sonderausgaben ( einschließlich eines Verlustabzuges nach …

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 2/5

…im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen stehe. Dessen ungeachtet münde die Nichtabzugsfähigkeit von Konvertierungsverlusten im außerbetrieblichen Bereich bei gleichzeitiger Anerkennung derselben im Bereich der betrieblichen Einkünfte in eine Verfassungswidrigkeit. 3.2. Einkommensteuerbescheid 2015 vom 16.08.2017 Mit Bescheid vom 16.08.2017 wurde der…

BFG RV/7100875/2012Kein Vortrag von negativen Einkünften ("Verlusten") aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Verluste aus einer betrieblichen Einkunftsart iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG stammen. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zählen nicht zu den betrieblichen, sondern zu den außerbetrieblichen Einkunftsarten. Negative Einkünfte ("Verluste") aus diesen Einkunftsarten sind nicht vortragsfähig (vgl zB Jakom/Peyerl, EStG 2019…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…Die Beschwerdeführerin vertrete die Auffassung, dass die geforderten tatsächlichen Unterschiede und damit ein allfälliges unterschiedliches Regelungsbedürfnis für den Beschwerdefall bei Einkünften aus Kapitalvermögen nicht bestehe, weil die außerbetriebliche Veräußerung von Kapitalvermögen seit 2012 allgemein steuerlich erfasst werde, der Verlustvortrag aber weiterhin zur Gänze ausgeschlossen sei…