…Neben der Übernahme der laufenden Gewinne oder Verluste soll es auch zu einer steuerwirksamen Firmenwertabschreibung kommen (Erl RV 451 22. GP 26). Im Kern sollte es eine steuerliche Fördermaßnahme für Unternehmensakquisitionen sein (Staringer, RdW 6/2010/404, 372). Sie bedeutet im Effekt eine Steuerstundung. Der…

…die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, also keine Liebhaberei darstellen. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 Liebhabereiverordnung ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten…

…Abs. 3 EStG 1988 (als Überschuss der Einnahmen über die Betriebsausgaben) ermittelt. Bei einem § 4 (3)-Ermittler bewirkt die Darlehenshingabe noch keine Betriebsausgabe, sondern nur eine Vermögensumschichtung (VwGH 3.7.2003, 99/15/0094). Der Verlust eines betriebsbedingt gewährten Darlehens stellt eine Betriebsausgabe dar (vgl…

…des Überträgers. Die Begünstigung unterliegt keiner weiteren Einschränkung und erfasst sämtliche (entgeltliche und unentgeltliche) Liegenschaftsübertragungen innerhalb des angeführten Personenkreises zur Erhaltung des Familienbesitzes (vgl. EBRV 1984 BlgNR 24. GP 7). Für die Auslegung der in § 26a Abs. 1 Z 1 GGG verwendeten Begriffe "Stief-, Wahl…

…wäre, mindestens sechs Monate vergangen sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, unter Bezugnahme auf seine bisherige Judikatur ausgeführt, dass die Löschung einer GmbH im Firmenbuch insofern nur deklarativ wirkt, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt…

…Verfahrensgang und Parteienvorbringen Mit Einantwortungsbeschluss vom 21.03.2019, rechtskräftig am 21.03.2019, wurde Herrn ***Bf1*** (beschwerdeführende Partei) der gesamte Nachlass nach Erbl., verstorben am 14.12.2018 eingeantwortet. Zum Vermögen des Erblassers gehören die Liegenschaften EZ ***1*** und EZ ***2***, je KG ***3***…

…Auch war es ihnen nicht möglich, den Verlust des Antrages auf dem Postweg, im Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden Mittel, zu verhindern. Zum Vorliegen eines minderen Grad des Verschuldens: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen…

…kein Einfamilienhaus, sondern nach wie vor um ein Winzerhaus, das als Heurigenlokal sowie als Presshaus zur Weinverarbeitung betriebsbereit zur Verfügung stehe. Es seien keinerlei Änderungen in der Charakteristik des Gebäudes durchgeführt worden. Nach wie vor seien Stallungen sowie Nebengebäude, wo landwirtschaftliche Geräte untergestellt seien, vorhanden…

…Ereignis sei zB der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg, selbst dann, wenn die Postaufgabe als nicht bescheinigte Sendung aufgegeben worden sei. Am 11. Februar 2021 fand vor dem Bundesfinanzgericht die beantragte mündliche Verhandlung statt, in der nochmals in den Akt der belangten Behörde zum…

…Worten: Euro achtzehntausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Wochen verhängt. III. Im Übrigen werden die Beschwerden der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. IV. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

Nach Vorhalt, dass laut Aktenlage der Betriebsprüfer am 15. März 2016 die Prüfung telefonisch angekündigt habe und dabei mutmaßlich mitgeteilt habe, dass die Voranmeldungen für Dezember 2015 und Jänner 2016 noch nicht vorlägen: Sie wisse jetzt nicht mehr genau den Wortlaut, vom Dezember habe er…

…Haftender in Betracht kommt. Der Verlust der Rechts und Handlungsfähigkeit im Sinne des § 79 BAO bewirkt einerseits, dass die X keine Prozesshandlungen mehr setzen kann und andererseits, dass ihr gegenüber keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen werden können, weil die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 5. März 2014 und vom 16. März 2018 betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2013 beschlossen: Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit.a BAO als unzulässig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bw., vertreten durch YY, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 23. Dezember 2013 und vom 4. Februar 2014 betreffend Umsatzsteuer 2012 und Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-09/2013 beschlossen: Die Beschwerden werden…

…nicht so gravierende Mängel vorliegen, dass sie nach Art und Umfang auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen (VwGH 25.6.1997, 94/15/0083). Die Verluste der letzten drei Kalenderjahre sind selbst dann vortragsfähig, wenn sie nur im Wege einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gem. § 4 Abs…

…a. Verfügung der OFD München vom 10.10.2003, S 1301 Öst - 18 St 41/42)." Auch daraus geht klar hervor, dass die im Jahr 1994 entstandenen Verluste die im Jahr 1995 zum Verlustausgleich zugelassen wurden, in den Folgejahren nicht nachversteuert wurden. Rechtliche Beurteilung Zu…

…dass die Bf. Waren nach Österreich eingeführt hat und hier zum freien Verkehr abfertigen ließ. Sie entrichtete die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer und begehrte deren Vergütung im Erstattungsverfahren in Österreich. Nach der Einfuhr nach Österreich verbrachte die Bf. die Waren in einen anderen Mitgliedstaat. Ein vorübergehendes Verbringen…

…wirkt insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH ist zu bejahen, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen…

…war die Tätigkeit der Vermittlung von Deals über eine Internetplattform. Letztlich konnten aber die Erlöse die enormen Kosten dieses Engagements nicht decken und es kam im Jahr 2012 zum Konkurs. Bis einschließlich 2012 entstand bzw. ergab sich ein grundsätzlich vortragsfähiger steuerlicher Verlust von 1.441…

…handlungs- und prozessfähig. Der Verlust der Rechts und Handlungsfähigkeit im Sinne des § 79 BAO bewirkt einerseits, dass die Ltd. keine Prozesshandlungen mehr setzen kann und andererseits, dass das Finanzamt ihr gegenüber keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen kann, weil die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des…