…des Zollwesens agierenden Wirtschaftsbeteiligten gehört, nicht durchgeführt. Im Erkenntnis selbst wird dazu ausgeführt, dass es am letzten Tag der Gestellungsfrist Mitarbeitern der ***Bf1*** aufgefallen ist, dass das Unionsversandverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Würde es bei ***Bf1*** keine Überwachung von Fristen geben, hätte es auch keine…

…UZK nicht gestellt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Abgabenvorschreibung sei unter Zahl ***4*** erfolgt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 Beschwerde und brachte nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens begründend vor, dass die Verletzung der Gestellungsfrist bestritten werde und daher…

…28a Abs. 2 FinStrG verwirklicht, wobei die Tatbestandsverwirklichung durch Verletzung der seine Entscheidungsträger treffenden Sorgfaltspflichten ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde und somit seine Verantwortlichkeit gem. § 3 Abs. 3 VbVG i.V.m. § 28a FinStrG gegeben ist. Der Tatbestand wurde dadurch verwirklicht, dass wesentliche technische, organisatorische…

…und das Versandverfahren ist nur dann beendet, wenn die Waren dem ZE unverändert am seinem zugelassenen Warenort und innerhalb der Gestellungsfrist gestellt werden. Nach dem dargelegten Sachverhalt und den Ausführungen des BF muss diesem zwangsläufig bewusst gewesen sein, dass er eine Ware übernimmt die sich…

…und das Versandverfahren ist nur dann beendet, wenn die Waren dem ZE unverändert am seinem zugelassenen Warenort und innerhalb der Gestellungsfrist gestellt werden. Nach dem dargelegten Sachverhalt und den Ausführungen des BF muss diesem zwangsläufig bewusst gewesen sein, dass er eine Ware übernimmt die sich…

…als mildernd der bisher ordentliche Lebenswandel und die Sicherstellungen, als erschwerend kein Umstand zu entnehmen. Die verhängte Strafe von € 25.000,00 ergibt sich laut Spruchsenat aus € 15.000,00 für den Schmuggel und € 10.000,00 für die vorsätzliche Verletzung von…

…Die Gestellungsfrist lautete auf 1. Mai 2014. Die Ankunftsanzeige wurde anstatt mit Nachricht TR 200 irrtümlich mit Nachricht EC 460 übermittelt. Die ausgegebene Fehlermeldung wurde übersehen. Die Waren wurden unter der Verwahrpost-Nr. ***8*** in das Verwahrlager übernommen und noch in der gleichen Nacht um…

…am 01.04.2019 ein Verfahren wegen Verdacht von Schmuggeln und der Verletzung der Anmeldepflicht des Bargeldverkehrs eingeleitet. […] Die Anzeige ist unbegründet, es handelt sich um 2 Autos, ein ist blau, das andere rot, aber von den Daten, die die Anlage der Anzeige bilden…

…dem Ende der Gestellungsfrist bekannt und befinde sich die Ware körperlich nicht mehr am Warenort des zugelassenen Empfängers, so sei die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden, weil das Versandgut nicht mehr am zugelassenen Warenort für Kontrollzwecke zur Verfügung stehe. Das Fehlverhalten sei der Bf…

…schriftlichen und von einem Angestellten des Frachtführers und Hauptverpflichteten unterfertigten Sachverhaltsdarstellung über das Zustandekommen der Fristüberschreitung im betreffenden Versandverfahren. Darin ist u.a. Folgendes angegeben: "Anweisdokument: MRN ***18ATxxx*** Eröffnungszollstelle: ***AT000*** Ausstellungsdatum: 26.01.2018 Gestellungsfrist bis 03.02.2018 Übernehmer der Sendung: ***B-GmbH*** Angaben…

…Abs. 2 ZollR-DV eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von € 96,86 wegen einer Fristüberschreitung im Versandverfahren fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18.10.2018. Bei dem betroffenen Versandschein mit der MRN ***2*** sei die Gestellungsfrist überschritten worden. Hierfür…

…dass es für jeden ankommende Fahrer, auch wenn er das Gelände nicht kennt, klar sei, wo die Abladezone liegt. Da auf dem Versandpapier (T1) der 26.02.2010 als Ende der Gestellungsfrist vermerkt war, habe die Bf. davon ausgehen können, dass innerhalb dieser Frist ein…

…2009. Von B als Berufungswerber wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Dazu wurde im Wesentlichen vorgebracht, dem angefochtenen Bescheid mangele es an einer nachvollziehbaren Begründung. Bereits im Jahre 2003 sei seitens des N namens der D das Angestelltenverhältnis mit dem Berufungswerber gekündigt worden…

…Ablauf der verlängerten Gestellungsfrist vom Zollamt Wien um Aufklärung gebeten. Er hat dem Zollamt Wien sodann die gemäß seinen Angaben am 25. August 2005 von E erhaltenen Kopien des mit einem ukrainischen Erledigungsvermerk versehenen Zollversandscheines (anstelle richtigerweise das Original des gegenständlichen mit dem Erledigungsvermerk der…

…worden, dass der Sattelzug nach O verbracht werden soll und dass F für den Weitertransport eine andere Zugmaschine besorgen werde. Den Sachverhalt habe er auch seinem Fahrer durchgegeben. Da sich F einig Tage nicht bei ihm gemeldet habe, habe er die Gestellungsfrist verlängern lassen. Nach…

…weitergefahren. Anhand der beiden Versandscheine war das ungarische Zollamt Ort6 als Bestimmungszollstelle eingetragen. ***Bf1*** gab an, dass er zwölf Jahre als Lkw-Fahrer im internationalen Güterverkehr tätig war. Aufgrund dessen war ihm die Zollstelle Ort6 bekannt. Die Gestellungsfristen wurden vom bulgarischen Zoll mit 12.11…

…sodass es ihr, nachdem eine verspätete Lieferung praktisch auszuschließen sei (und von der Beschuldigten ohnedies lediglich als bloße Möglichkeit angedeutet worden sei), leicht hätte fallen müssen, die (bei Eröffnung des Versandverfahrens am 1. Februar 2011 festgesetzte) Gestellungsfrist (= 6. Februar 2011) einzuhalten und das Versandverfahren…

…Dem hat sich der BFH inzwischen angeschlossen (v.20.07.2004, VII R 45/01, VII R 38/01 ,BFH/NV 2005, 360 und 2004, 1739 sowie VII R 39/01) und geurteilt, dass bereits die objektive Verletzung der Gestellungspflicht zur Entstehung der Zollschuld nach…

…zollamtlichen Überwachungsdokument der 10. Juni 2009 auf, die Bestimmungszollstelle lautet auf das Zollamt B./AT. Eine ordnungsgemäße Erledigung des Versandscheins innerhalb der festgesetzten Gestellungsfrist ist unterblieben, wodurch weitere behördliche Ausforschungen über den Verbleib der Versandscheinware in die Wege geleitet wurden. Durch die von der im…

…zollamtlichen Überwachungsdokument der 30. Juni 2009 auf, die Bestimmungszollstelle lautet auf das Zollamt B./AT. Eine ordnungsgemäße Erledigung des Versandscheins innerhalb der festgesetzten Gestellungsfrist ist unterblieben, wodurch weitere behördliche Ausforschungen über den Verbleib der Versandscheinware in die Wege geleitet wurden. Durch die von der im…