…Edith Stefan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Union TAX & LAW Rechtsanwälte Inh. Felicitas Niedermann Rechtsanwältin-DE, Donau-City-Straße 7/DC Tower/30th floor, 1220 Wien, betreffend Beschwerde vom 03. März 2025 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich hinsichtlich eines…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Lechner Wirtschaftsprüfung GmbH, Burggasse 28/31, 1070 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Anträge vom 27.11.2014 (für 2012 bis 2014), vom 16.09.2015 (für 2015) und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22.06.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Graz-Stadt betreffend den Antrag vom 28.07.2016 auf Ausstellung einer Rückstandsbescheinigung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den…

…Ri in der Beschwerdesache VN-KM NN, Adresse, 1070 Wien, vertreten durch GT-KMU Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, Auhofstr 1, 1130 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend "Überprüfung des Antrages auf Familienbeihilfe" vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2017, beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

… 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2015 aufgrund der am 30.6.2016 eingereichten Umsatzsteuererklärung 2015 und Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2016 aufgrund der am 28.6.2017 eingereichten Umsatzsteuererklärung 2016 erhoben. Darin wird informativ…

…0344-S/03). Die Verzinsung unterscheide somit nicht, ob der Abgabenpflichtige die Steuererklärung fristgerecht eingereicht habe oder ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt sehr spät erfolgt sei. Bei der Verzinsung, die sich aus Abänderungen von Bescheiden ergebe, sei bedeutungslos…

…Aussetzung der Einhebung von 359 Euro. Am 19.03.2016 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit (§ 40 FBG) gelöscht. Mit seinen Beschwerden vom 03.07.2017 wendet sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen Beitritt zur Bescheidbeschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid sowohl gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht…

…wird für unzulässig erklärt. II. BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI über die Säumnisbeschwerde des XY, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien ZZZ betreffend Ansuchen vom 11.11.2014 um steuerliche Einstufung als gemeinnütziger Verein nach § 34 BAO, beschlossen: Mit oben stehenden…

…Einzelrichter über die Beschwerde des X, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Verbuchung von (berichtigten) Umsatzsteuervoranmeldungen der A-GmbH für 10/2018 und 11/2018 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RAe Dr. Karl-Heinz Götz, Dr. Rudolf Tobler jun., Untere Hauptstraße 72, 7100 Neusiedl am See, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart, Neusiedler Straße 46…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Vorlage der Beschwerde vom 13. Juli 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 beschlossen: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Eine…

… 284 Abs. 1 BAO Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde Finanzamt Innsbruck, da über den Antrag vom 30. September 2016 auf Gewährung der Akteneinsicht von der belangten Behörde bislang nicht bescheidmäßig entschieden worden sei. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 4…

…aufgetragen, bis 29.05.2024 die säumigen Bescheide zu erlassen und eine Abschrift der Bescheide samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Das Finanzamt hat am 15.04.2024 den Umsatzsteuer- und den Einkommensteuerbescheid 2021 erlassen, dem…

…gemäß § 284 Abs. 3 BAO erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Gemäß § 284 Abs. 7 lit b BAO ist § 260 Abs 1. lit…

…dem Unabhängigen Finanzsenat ohne vorhergehende Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt und bisher nicht erledigt. Nach § 284 BAO kann eine Partei eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide des Finanzamtes nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen des betreffenden Anbringens bekannt gegeben…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über die Beschwerden (Säumnisbeschwerden) des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 25. Oktober 2007 und betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 vom 5. September 2013 durch…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln bezüglich folgender Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2013 beschlossen: Die als Säumnisbeschwerden anzusehenden Devolutionsanträge vom 7.3.2014, idF des ergänzenden Schriftsatzes vom 28.3…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Säumnisbeschwerde ist somit zurückzuweisen, wenn keine Entscheidungspflicht bzw. Pflicht zur Bescheiderlassung besteht, was gegenständlich der Fall ist (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 284). Der Verletzung der Vorlagepflicht des § 265 Abs 1 BAO ist ex lege allenfalls mit Vorlageerinnerung…

…€ für 2005 zugewiesen. Das BFG trug der belangten Behörde (Finanzamt Österreich) mit verfahrensleitendem Beschluss vom 29. März 2024 auf, bis spätestens 27. Juni 2024 die versäumten Entscheidungen zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt (BFG-Akt Bl…