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BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…das Finanzamt darauf hin, dass der Versuch einer Quotenberechnung durch den Haftungspflichtigen gescheitert sei. Daher sei die Haftung für die uneinbringlichen Abgabenschulden im vollen Ausmaß geltend zu machen. Darüber hinaus würde sich eine volle Haftung auch aus der Verletzung der Buchführungsplichten ergeben, weil diese ebenfalls…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

…verwaltet werden, für die Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, der Buchführungspflicht, der Aufbewahrungspflicht, für Pflichtverletzungen bei der Einbehaltung der Lohnsteuer, der Abfuhr der Kapitalertragsteuer und bei vorsätzlichen Finanzvergehen. Nach § 9 BAO hafte der Geschäftsführer einer GmbH bei schuldhafter Pflichtverletzung für uneinbringliche Abgaben, die den…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Bf. die Unterlassung der Erstellung von jährlichen Inventuren begründet, ist nicht gesetzlich gedeckt. Das Fehlen einer Inventur stellt eine Verletzung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung dar. Die Verpflichtung zur Erstellung einer jährlichen, den Geboten der Richtigkeit, Vollständigkeit und Nachprüfbarkeit entsprechenden Inventur ist Teil der Buchführungspflicht, und…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 1/2

…es um Gewinnmaximierung gegangen. Es sei dort nie um die Minimierung der persönlichen Steuerschuld gegangen. Aus dem BP-Bericht gehe hervor, dass Einnahmen nicht bekannt gegeben worden seien. Die Handlungen des ***4*** ***3*** hätten sich darauf bezogen, nicht buchführungspflichtig zu werden. Bis 2013 seien falsche…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…2) Gründe, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Anlass geben, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen, liegen insbesondere dann vor, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt und berechnet werden können oder eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist." § 184…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…2) Gründe, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Anlass geben, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen, liegen insbesondere dann vor, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt und berechnet werden können oder eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist. Gemäß §…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…er mit der Gewinnermittlung nach § 4 Abs.3 EStG für die geprüften Jahre nunmehr gewählt (Anschluss berichtigter ESt-Erklärungen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für die selbständigen Einkünfte als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater). Das Finanzamt X (FA) vertritt den Standpunkt, dass der (nicht buchführungspflichtige)…

BFG RV/1100309/2015Schätzungsberechtigung, Anwendung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…2) Gründe, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Anlass geben, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen, liegen insbesondere dann vor, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt und berechnet werden können oder eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist." § 124…

BFG RV/3100783/2020Liebhaberei bei Appartmentvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…diese jedoch ohnehin viel zu hoch gegriffen sein und würden keinesfalls in dieser Form anerkannt werden. Die Rechtswidrigkeit ergäbe sich auch aus der Verletzung zahlreicher Verfahrensvorschriften, wie fehlende Schlussbesprechung gem. § 149 BAO und Verletzung des Parteiengehörs gem. § 115 BAO. Die rechtliche Würdigung der Buchführungspflichten gem. …

BFG RV/7103025/20151. Geschäftsführerhaftung 2. nur Einwendungen gegen den Abgabenanspruch 3. geringes Einkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

BFG RV/7100383/2014Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…somit der Haftungsvoraussetzungen in Abrede gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

…Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt. Die Nichtbeachtung einer gesetzlichen Buchführungspflicht verwirklicht nur dann den Tatbestand des § 51 Abs 1 lit c FinStrG, wenn es sich um zwingende Vorschriften (Mussvorschriften) handelt. In diesem Falle wird der Tatbestand sowohl dann…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…nach § 162 Abs. 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind (vgl VwGH 20.12.2017, Ra 2016/13/0041; VwGH 13.11.2019, Ra 2018…

BFG RV/7100796/2023Geschäftsführerhaftung, Umfang der Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Nach § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

BFG RV/7100336/2023Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Eintritt der Verjährung und Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben dem durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

BFG RV/2300009/2016Nicht erweisliche Wissentlichkeit in Bezug auf die Fälligkeit der eigenen Umsatzsteuervorauszahlung auf Seite einer langjährigen Transportunternehmerin, welche den Fuhrpark und die Maschinen ihres Unternehmens an eine GmbH zu überhöhten Marktpreisen veräußert und dabei zwecks Abgabenbetrug zu Unrecht in gelegten Rechnungen jeweils angibt, den vollen Kaufpreis mit Datum der Rechnungslegung erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss…

BFG RV/7102052/2019Mangels Vorliegen des von der Behörde angenommenen, als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Tatbestandes (hier: § 2 Abs. 2a EStG 1988) war den gegen die Wiederaufnahme erhobenen Beschwerden Folge zu geben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…mehr als 7 Jahre bestand. Die Berechnung dieser Prognose geht von der Annahme steuerlicher Gutschriften in den verlustreichen Jahren aus und somit geplant von Steuerersparnissen. Tz 4) Rechtliche Würdigung a) Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht Aus Sicht der Außenprüfung wurde die abgabenbehördliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. …

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…des Finanzamts ***FA S*** 1. zur StNr ***Bf-StNr*** in seinen eigenen Steuerangelegenheiten vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (Einkommensteuererklärungen) für die Jahre 2007, 2009 und 2010 sowie durch Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2011…

BFG RV/7102646/2019Keine Wiederaufnahme der Verfahren, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…mehr als 7 Jahre bestand10. Die Berechnung dieser Prognose geht von der Annahme steuerlicher Gutschriften in den verlustreichen Jahren aus und somit geplant von Steuerersparnissen. Tz 4) Rechtliche Würdigung a) Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht Aus Sicht der Außenprüfung wurde die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. …