…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriges Verwaltungsverfahren und Sachverhalt Der SHV (in der Folge: SHV) hat infolge einer Ermächtigung durch das zuständige Verlassenschaftsgericht vom 1.9.2020 am 31.3.2021 einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 für den am 30.5.2020 verstorbenen NN…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. November 2018 betreffend Einkommensteuer 2006 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinBE in der Beschwerdesache ***Bf1***, betreffend Beschwerde vom 31. März 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. November 2015 betreffend Umsatzsteuer 2007 - 2013 sowie Einkommensteuer 2008 - 2012, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 23. November 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. November 2023 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2022 und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 24. April 2013 der Beschwerdeführerin Bf, gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 - 2011 des Finanzamtes beschlossen: I) Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

Auf Befragung durch das Gericht, ob seitens des Bf. versucht wurde, in Koordination mit dem Verlassenschaftsgericht und der Separationskuratorin eine (gewinnbringende) Bewirtschaftung der wirtschaftlichen Einheit herbeizuführen, antwortete der Bf., es wäre absurd, angesichts des Separationsbeschlusses, der eine Verpachtung verhindere, Einnahmen aus dem Betrieb lukrieren zu…

…auf, bis zum 15.12.2010 deren Pflichtteilsansprüche auszuzahlen. Am 15. Dezember 2010 stellten die Verlassenschaft und die Bf. an das Verlassenschaftsgericht den Antrag auf gerichtlichen Erlag von EUR 1,8 Mio. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Bf. die pflichtteilsberechtigten Töchter aufforderte, die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Sozialhilfverband (in der Folge: SHV) hat am 25.08.2021 infolge einer Ermächtigung durch das zuständige Verlassenschaftsgericht vom ***21***, GZ ***20*** einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) für die Jahre 2017 bis 2020 für…

…dem Sozialhilfeverband die Verpflichtung auferlegt, die Höhe des verlassenschaftszugehörigen Anteils am Steuerguthaben dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen und diesen Anteil in weiterer Folge der noch festzustellenden berechtigten Person zur Auszahlung zu bringen. Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 Am 09.07.2021 brachte der ***4***, als steuerliche Vertretung [siehe…

…zulässig. Begründung Bisheriges Verwaltungsverfahren und Sachverhalt Der ***Bf1*** (in der Folge: SHV) hat infolge einer Ermächtigung durch das zuständige Verlassenschaftsgericht vom 14.4.2021 am 7.6.2021 einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 für die am 10.1.2021 verstorbene XY eingebracht…

…nicht zulässig. Begründung Bisheriges Verwaltungsverfahren und Sachverhalt Der SHV (in der Folge: SHV) hat infolge einer Ermächtigung durch das zuständige Verlassenschaftsgericht vom 21.5.2021 am 7.6.2021 einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 für die am xx.xx.2021 verstorbene NN…

…VG) nicht zulässig. Begründung Bisheriges Verwaltungsverfahren und Sachverhalt Der SHV (in der Folge: SHV) hat infolge einer Ermächtigung durch das zuständige Verlassenschaftsgericht vom 1.3.2021 am 9.4.2021 einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 für die am xx.xx.2020 verstorbene *…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache Verlass nach W.M senior, verstorben am tt.mm.jjjj, vertreten durch C.W Stb. GmbH, A.Str 2, St.A gegen den Bescheid des Finanzamtes U.L.O vom B.D…

…in den Nachlass falle. Aus diesem Grunde sei es auch nicht möglich, dass das Verlassenschaftsgericht das Guthaben dem Legalzessionar an Zahlungs statt überlasse. Eine derartige Überlassung an Zahlungs statt könne daher (entgegen der im Informationsschreiben des BMF vom 17.1.2024, GZ 2024-0.041…

…betreffend Überlassung an Zahlungs statt kein Vermögen hervorgekommen ist, welches an der vom Verlassenschaftsgericht festgestellten Überschuldung der Verlassenschaft etwas ändert. Auch die Verbindlichkeiten des Bf auf seinem Abgabenkonto haften unverändert aus. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, von einer Einantwortung nach Ergehen des Beschlusses vom…

…000,00 für den Verkauf der Ordinationsstühle in der Buchhaltung (wohl jener der Praxis) nicht angeführt worden sei, da dieses Geschäft erst vom Verlassenschaftsgericht habe genehmigt werden müssen. Dies habe auch ihre Töchter als Miterben betroffen. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 durch das Finanzamt erfolgte…

…auch als Erlös in die Steuererklärung aufgenommen werden müsse. Diese beiden Stühle seien Ende Juni 2015 verkauft worden, doch habe die Beschwerdeführerin erst noch die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts abwarten müssen, welche im Oktober 2015 erfolgt sei. Bis dahin habe die Beschwerdeführerin diesen Erlös nicht in…

…1 AußStrG unterbleibt die Abhandlung, wenn Aktiven der Verlassenschaft nicht vorhanden sind oder den Wert von 5.000 Euro nicht übersteigen, sofern kein Antrag auf Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens gestellt wird. Das Verlassenschaftsgericht kann nach Abs. 2 auf Antrag, denjenigen, deren Anspruch nach der Aktenlage bescheinigt…

…1 AußStrG unterbleibt die Abhandlung, wenn Aktiven der Verlassenschaft nicht vorhanden sind oder den Wert von 5.000 Euro nicht übersteigen, sofern kein Antrag auf Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens gestellt wird. Das Verlassenschaftsgericht kann nach Abs. 2 auf Antrag, denjenigen, deren Anspruch nach der Aktenlage bescheinigt…

…2022 über das Ableben des Bf. Einen Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes über eine Einantwortung des Nachlasses oder über die Bestellung der als Zustellempfängerin angemerkten ehemaligen Gattin zur Nachlasskuratorin enthielt die abgabenbehördliche Mitteilung nicht. Auch der aktuellen Ediktsdatei des BG (Gerichtsort) ist zum Verlassenschaftsverfahren des Bf die…