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BFG RV/7101101/2018Eine nach rechtskräftiger Einantwortung an die "Verlassenschaft nach . . ." gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet keine Rechtswirkungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2018

…vom 05.03.2018 wurde Frau Witwe als Beschwerdeführerin ausgewiesen. Mit dem Vorlageantrag wurde der Einantwortungsbeschluss vom 21.12.2017 übermittelt, aus dem hervorgeht, dass die Verlassenschaft nach Bf (geboren am Datum2, verstorben am Datum1) der erblichen Witwe Witwe, geboren am Datum3, Adresse eingeantwortet wurde…

BFG RV/5100516/2020Zustellung von Beschlüssen in Verlassenschaftsangelegenheiten ohne Verlassenschaftskuratorbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2022

…Beschwerde | 09.09.2019 | Beschwerdevorentscheidung | 12.02.2020 | Vorlageantrag | 09.03.2020 | E-Mail (Urgenzschreiben des Bfs.an das Gericht) | 29.09.2020 | Ableben des Bfs. | ***3*** | Übermittlung des Beschlusses in der Verlassenschaftssache nach Bf…

BFG RV/2100626/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 23. November 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. November 2023 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2022 und…

BFG RV/2100497/2024Zustellung eines an die Verlassenschaft gerichteten Einkommensteuerbescheides in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin war rechtens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin ***V***, ***Adresse V***, diese vertreten durch die ***A*** GmbH, ***Adresse A***, zur Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 8. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2021…

BFG RV/2100230/2024Kosten eines Verlassenschaftskurators als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2025

…der Erbin ***E1*** iHv 124.255,14 Euro nicht erfasst worden seien. Nach dem Ableben ihres Gatten, des Komplementärs ***1*** wurde der Rechtsanwalt ***1*** zum Verlassenschaftskurator bestellt. Dieser beauftragte die ***6*** Rechtsanwälte OG mit der Einbringung eines Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen…

BFG RV/7102635/2023Antragslegitimation bei einer Verlassenschaft (mangels Einantwortung gibt es keine Gesamtrechtsnachfolge).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Dezember 2022 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 für die Verlassenschaft nach ***AW***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/2100018/2023Kurator der Verlassenschaft des Gesellschafters einer GmbH als de-facto Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…nicht über die nötigen juristischen Kenntnisse verfügte, um das Verfahren ordnungsgemäß abzuwickeln. Er habe daher den Antrag gestellt, ihn seines Amtes als Verlassenschaftskurator zu entheben. Unabhängig davon, dass der Bf. nicht Kurator der GmbH gewesen sei und aufgrund seiner Informationen durch den Gerichtskommissär einem entschuldbaren…

BFG RV/5100007/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaftssache nach ***2*** über die Beschwerde des ***3*** ***Bf1-Adr*** ***4***, vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** DS ***5*** vom 2. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf…

BFG RV/5100136/2022Legitimation eines Sozialhilfeverbandes im Verlassenschaftsverfahren nach § 153 AußStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…über die Beschwerde vom 4. Jänner 2022 gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, 2019 und 2020, allesamt vom 20.12.2021, für die Verlassenschaft nach ***x***, Steuernummer ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7100169/2023Antragslegitimation bei einer Verlassenschaft (mangels Einantwortung gibt es keine Gesamtrechtsnachfolge).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2023

…Verfahrensgang Herr A B ist am 20. April 2021 verstorben. Gemäß Beschluss des Bezirksgerichtes sei die Verlassenschaft mit einem Betrag von 2.166,95 € überschuldet gewesen. Die Akiva (2.695,80 €) seien dem Schwiegersohn C D zur Begleichung der Kosten im Zuge des…

BFG RV/5100986/2021Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft/ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…dass die Einkommensteuerrichtlinien die Thematik so regeln, dass die Verlassenschaft nicht in diese Begünstigung fällt. Der Autor der Einkommensteuerrichtlinien dürfte übersehen haben, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise nur in Angelegenheiten der Sachverhaltsfeststellung zur Anwendung kommen darf und nicht bei der Rechtsanwendung. Da das BFG die Einkommensteuerrichtlinien…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…Nachteil gereiche, bedürfe es dringend einer Klärung bzw. Neuregelung der Geschäftsführung im Sinne des § 15 GmbHG. ***GH*** blieb bis 2.10.2018 als Verlassenschaftskurator im Amt. Er hatte die nach dem Gesetz bzw. den Gesellschaftsverträgen den Gesellschaftern bzw. der Generalversammlung zukommenden Aufgaben zu wahren, wozu…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***27*** über die Beschwerde des ***28***, ***Bf1-Adr*** vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA******1*** vom 5. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung einer…

BFG RV/7100037/2017Verfahrenseinstellung bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2021

…1 sinngemäß, wenn zweifelhaft ist, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist. Im gegenständlichen Fall ist das Nachlassvermögen der Witwe an Zahlungs statt überlassen worden (§ 154…

BFG RV/5100097/2014Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2019

…mangels des Wertes von € 5.000,-- übersteigenden Aktiven eine Abhandlung (Beschluss des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 11. November 2016). Mangels Einantwortung der Verlassenschaft gibt es keinen Gesamtrechtsnachfolger. Bei der sog „Abtuung armutshalber“ ( § 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlass­vermögens an Zahlungs Statt ( …

BFG RV/3100776/2016Ab Einantwortung der Verlassenschaft ist ein zu erlassender Einkommensteuerbescheid an den (die) eingeantworteten Erben nach dem Verstorbenen zu richten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben wird. An nicht Prozessfähige bekannt gegebene Bescheide sind unwirksam. Ins Leere gehen weiters an bereits verstorbene Personen gerichtete Bescheide oder nach Einantwortung zugestellte an die Verlassenschaft gerichtete Bescheide (vgl. Ritz, BAO5, …

BFG RV/7103698/2014Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 14. Mai 2012 wurde zwischen der Verlassenschaft nach der am imMärz2011 verstorbenen ... Frau Erblasserin, in der Folge kurz Verkäuferin einerseits und der Firma ... Immobilien GmbH ..…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/2100417/2024Mangelnde Antragslegitimation bei Überlassung der Verlassenschaft gem. § 153 AußStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…vom 07. Juli 2023 Beschwerde und verwies auf die im Beschluss vom 30. Jänner 2023 durch das Bezirksgericht erteilte Berechtigung zum Verlassenschaftsvermögen gehörende Rechte geltend zu machen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.Oktober 2023 wurde die Beschwerde abgewiesen. Ergänzend wies das Finanzamt darauf hin, dass der…

BFG RV/5100181/2023Kein Antragsrecht eines Sozialhilfeverbandes auf Arbeitnehmerveranlagung bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…1***, über die Beschwerde vom 29. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. September 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 10.8.2021 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020 und Rückzahlung Guthaben für die Verlassenschaft nach ***2***, verstorben am ***3***, Steuernummer ***4***, nach…