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BFG RV/7104303/2020Zuzugsfreibetrag setzt Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Inland voraus - Lebensmittelpunkt am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…beantwortet wird. Die Entscheidung folgt der einhelligen Rechtsprechung des VwGH zum Zuzug gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 durch Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Inland (VwGH, 26.2.2020, Ro 2017/13/0018) sowie der Judikatur zur Bedeutung des Familienwohnsitzes für den Lebensmittelpunkt der Familienangehörigen. Da…

BFG RV/7105434/2014Vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt allein keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/3

…Koordinierung der Sozialsicherungssysteme im Falle der Verlagerung der Personen in den Grenzen der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Beauftragung des Marschalls der Woiwodschaft Schlesien Nr. 00149/11 vom 25.10.2011 zur Erledigung im Namen des Marschalls der Woiwodschaft Schlesien der Sachen…

BFG RV/7105434/2014Vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt allein keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 2/3

…seine Frau dort arbeitet, seine Kinder dort zur Schule gehen und auch der Bf selbst bei einem polnischen Arbeitgeber beschäftigt ist. Die vorübergehende Entsendung des Bf nach Österreich bewirkt keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen; familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und…

BFG RV/7105434/2014Vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt allein keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 3/3

…Gattin sind jeweils bei einem polnischen Arbeitgeber beschäftigt, die Kinder gehen in Polen zur Schule. Wie oben ausgeführt, bewirkt die vorübergehende Entsendung des Bf nach Österreich allein keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen; familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…Räume, die Durchführung von Malerarbeiten sowie die Verlegung neuer Böden. Diese Anschaffungen deuten auf eine nachhaltige Wohnnutzung und eine bewusste Verbesserung des Lebensmittelpunktes hin. Dass die Gattin an der Auswahl dieser Einrichtungsgegenstände maßgeblich beteiligt war, ergibt sich aus den auf ihren Namen ausgestellten Rechnungen (Waschmaschine…

BFG RV/7102992/2019Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs.1a EStG - Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen aus den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich bereits stattgefunden hat. An dieser Beurteilung kann auch die Vorlage einer US-Ansässigkeitsbestätigung nichts ändern. Mit dem Nachzug der Familie des Bf. nach Österreich spätestens im Juni 2017 erfolgte nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Verlagerung des Lebensmittelpunktes…

BFG RV/7103795/2023Zuzugsbegünstigung; Zuzugszeitpunkt; Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025

…VwGH seien die persönlichen Beziehungen stärker zu gewichten. Insbesondere die Kernfamilie stelle eine wichtige Rolle dar. Es handle sich bei der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Regelfall um einen Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum ziehe. Irgendwann seien die Beziehungen zum anderen Staat…

BFG RV/7100774/2017Knüpft die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG lediglich an die Begründung eines inländischen Wohnsitzes oder auch an die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017Teil 1/2

…nicht intendiert. Die Ministerialbegründung zur Gesetzesnovelle vom 15.8.2015 lasse sich nur dann kohärent verstehen, wenn darin mit dem Begriff ,,Zuzug" die Verlagerung des Lebensmittelpunktes nicht mitgemeint sei. Dies ergebe sich aus folgender Überlegung: Die Ministerialbegründung kommentiere in Bezug auf die bis 2015 geltende…

BFG RV/7100324/2020Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit iZm der Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Vermietung eines im Inland gelegenen Hauses durch einen Vermieter, der in zwei Vertragstaaten seinen Wohnsitz hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…Dokumente in Österreich aufbewahrt und die Mieteinkünfte über ein österreichisches Bankkonto vereinnahmt. Die Vermietungstätigkeit werde daher trotz Verlagerung des Wohnsitzes und des Lebensmittelpunktes nach Deutschland ausschließlich von Österreich aus betrieben. Mit Bescheid vom 5. August 2019 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2017…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 2/2

…September 2016 wesentliche Dispositionen betreffend die Gestaltung des gemeinsamen Familienlebens in Österreich getroffen wurden, begründen noch keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes sondern bereiten lediglich die Verlagerung der gesamten familiären Lebenssituation (den Familiennachzug) nach Österreich vor. Wenn in weiterer Folge festgestellt wird, dass das Handeln des Bf…

BFG RV/1100468/2017Berücksichtigung steuerfreier Auslandsbezüge im Rahmen des Progressionsvorbehaltes - österreichischer Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…längeren Beobachtungszeitraumes zu beurteilen sind und dass lediglich kurzfristige Auslandsaufenthalte (weniger als zwei Jahre) in der Regel nicht zur Verlagerung des Lebensmittelpunktes führen. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/3

…und den mit Kreditschulden in Slowenien belasteten Bf sei "maximal der Wunschtraum zweier Verliebter (…), in weiterer Zukunft sich gemeinsam maximal eine Mietwohnung anschaffen zu wollen." Zur Verlagerung des Lebensmittelpunktes und somit des dauernden Kfz-Standortes sei es, "wenn überhaupt" erst zum Jahresende 2018 bzw…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 1/2

…August bis 9. August 2016). In dieser Zeit sei der Lebensmittelpunkt des Bf. noch in Deutschland gewesen und seine Familie habe noch keinen persönlichen Bezug zu Österreich gehabt. Mit Vorlagebericht vom 30. Jänner 2018 legte der Bundesminister für Finanzen die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

BFG RV/5100085/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen eines Kraftfahrzeuges bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs 8 KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…und Wohnung, ebenso die Privatfahrten überhöht angenommen worden seien und nur deshalb keine Übereinstimmung mit der Kilometerleistung gefunden werden konnte. 38. Problematisch sei im Hinblick auf die Annahme des Lebensmittelpunktes ab April 2011 in Österreich lediglich der Zeitraum ab dem 19.04.2011. Es seien…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…einer stärkeren Anbindung zu Österreich als zur Mongolei auszugehen ist. Dass die Bf. im Streitzeitraum nur über einen Aufenthaltstitel als „Schüler“ zum Zwecke der Ausbildung verfügte, steht – wie vom VwGH ausgeführt - für sich allein der Annahme einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes nicht entgegen. Zusammenfassend ist festzuhalten:

BFG RV/4100212/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…sich noch keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes bewirken kann, teilt, zumal nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auf einen längeren Zeitraum abzustellen ist (vgl. VwGH 2011/15/0193). Die Einbeziehung der ausländischen Bezüge des Bf. für Zwecke des Progressionsvorbehaltes sowie die…

BFG RV/2100430/2023Aufhebung eines KfzSt-Festsetzungsbescheides für 10-12/2018 (§ 6 Abs. 3 KfzStG1992 idF vor BGBl.I Nr. 62/2018)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2024

…und den mit Kreditschulden in Slowenien belasteten Bf sei "maximal der Wunschtraum zweier Verliebter (…), in weiterer Zukunft sich gemeinsam maximal eine Mietwohnung anschaffen zu wollen." Zur Verlagerung des Lebensmittelpunktes und somit des dauernden Kfz-Standortes sei es, "wenn überhaupt" erst zum Jahresende 2018 bzw…

BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…sein persönlicher und vor allem wirtschaftlicher Lebensmittelpunkt während seiner Entsendung und der anschließenden Lokalisierung in Kanada als auch mit Beginn seines lokalen Dienstverhältnisses in Deutschland nicht in Österreich zu sehen sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen Anfang 2012…

BFG RV/1100188/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitzen in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…nicht zu erschließen, warum nach einer - wie behauptet - bereits Anfang 2016 erfolgten Trennung und Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Ausland noch mehr als drei Jahre später regelmäßig ein Mitgliedsbeitrag für einen inländischen Verein auf den Namen des Beschwerdeführers entrichtet werden sollte. Die Sachlage, die somit dafür…

BFG RV/3100228/2019Ansässigkeit in Ö - Besteuerungsrecht für Ruhebezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…weiter belegt. Angesichts des behaupteten Auslandssachverhaltes trifft den Beschwerdeführer eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweismittelbeschaffungspflicht (vgl. Ritz/Koran, BAO, 7.A., Rz 10 zu § 115 mit Judikaturhinweisen). Ob in späteren Jahren allenfalls eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes von Österreich nach Großbritannien aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist, ist…