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BFG RV/7101794/2012Rückerstattungsantrag für entrichtete Gebühren im Verfahren hinsichtlich der Verlängerung einer Pilotenlizenz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen, dass die Verlängerungsbedingungen erfüllt wurden und das neue Gültigkeitsdatum vermerken (so genanntes „endorsement“). Handlungen der Behörde sind hie für…

BFG RV/7103101/2009Verlängerung von Berechtigungen für Zivilluftfahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…zu verlängern habe. Im Fall des Beschwerdeführers sei die Behörde ohne Antrag tätig geworden. In anderen Staaten, die genau dieselben Regelungen in ihr nationales Recht umgesetzt hätten, wie zum Beispiel Frankreich, werde eine Berechtigung gem. JAR-FCL durch die Eintragung des Prüfers in der Lizenz…

BFG RV/7103411/2009Verlängerung von Berechtigungen für Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…absolviert und dies vom Prüfer in die Lizenz mit einem entsprechendem Vermerk (Prüfervermerk) eingetragen wurde. Wie die Bezeichnung "Prüfervermerk" selbst schon besagt, handelt es sich um einen Vermerk des Prüfers, mit dem die erfolgreiche Absolvierung der für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Berechtigung (manchmal nur…

BFG RV/7101584/2012Antrag auf Verlängerung einer Instrumentenflugberechtigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…Rahmen dieser Lizenz besitzt der Berufungswerber eine so genannte Klassenberechtigung zum Führen einmotoriger Flugzeuge (im Fachjargon "SEP" - Single Engine Piston - genannt), sowie eine entsprechende Instrumentenflugberechtigung (im Fachjargon "IR" - Instrument Rating - genannt) sowie eine Musterberechtigung für ein Luftfahrzeug des Musters a 2. Für die Verlängerung dieser…

BFG RV/7100846/2012Gebührenpflicht für die Verlängerung von Berechtigungen in einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: Die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen würden vorsehen, dass die den Überprüfungsflug durchführenden Prüfer auf der Rückseite der Lizenz bestätigen, dass die Verlängerungsbedingungen erfüllt wurden…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…der Bf in den Jahren 2004 bis 2007 das Haus mehr als 70 Tage im Jahr selbst benutzt. Infolge obiger Feststellung wird gemäß § 26 BAO ein Wohnsitz in Österreich begründet und ist er somit unbeschränkt steuerpflichtig." In den Tz 3 "Konzerteinnahmen" und Tz 4 "Lizenzeinnahmen…

BFG RV/7101930/2015Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…Die Lizenz allein verleiht seinem Inhaber keine Rechte oder Befugnisse, dazu bedarf es entsprechender gültiger Berechtigungen, die in die Lizenz einzutragen sind und befristet vergeben werden. Die Verlängerung der Gültigkeit einer Berechtigung erfolgt in einem durch die ZLPV 2006 (Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006) geregelten Verwaltungsverfahren durch…

BFG RV/7102879/2013Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…GebG anzuwenden. Ein Antrag auf "Verlängerung" der Gültigkeitsdauer einer Lehrberechtigung führt zu einer Eintragung in eine amtswegige neu ausgefertigte Lizenz. Daher war die Berufung abzuweisen." Mit Schreiben vom 26.09.2013 brachte der Bf am 30.09.2013 erneut Berufung - nunmehr Beschwerde - ein, und führt…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 3/4

…Lizenzvertrages vom 2.5.2019 sind, wurden von der ***14*** getragen und zwar handelt es sich um die Kosten für die Patentanmeldung sowie die Jahresgebühren für die Schutzrechtsverlängerung und das Honorar der von der ***14*** befassten Patentanwälte im Zusammenhang mit der Anmeldung und der Verlängerung…

BFG RV/7101514/2013Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…Die Lizenz allein verleiht seinem Inhaber keine Rechte oder Befugnisse, dazu bedarf es entsprechender gültiger Berechtigungen, die in die Lizenz einzutragen sind und befristet vergeben werden. Die Verlängerung der Gültigkeit einer Berechtigung erfolgt in einem durch die ZLPV 2006 (Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006) geregelten Verwaltungsverfahren durch…

BFG RV/7101139/2011Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…der Austro Control Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH. Im Rahmen dieser Lizenz besitzt unser Mandant eine so genannte Klassenberechtigung zum Führen einmotoriger Flugzeuge (im Fachjargon "SEP" - Single Engine Piston - genannt), sowie eine entsprechende Instrumentenflugberechtigung (im Fachjargon "IR" - Instrument Rating - genannt). 2. Für die Verlängerung dieser beiden…

BFG RV/7101138/2011Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…Die Lizenz allein verleiht seinem Inhaber keine Rechte oder Befugnisse, dazu bedarf es entsprechender gültiger Berechtigungen, die in die Lizenz einzutragen sind und befristet vergeben werden. Die Verlängerung der Gültigkeit einer Berechtigung erfolgt in einem durch die ZLPV 2006 (Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006) geregelten Verwaltungsverfahren durch…

BFG RV/7105131/2014Beteiligung an englischer Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…dieser sei schon drei Monate nach Gründung Director der G. Ltd. und ab 07.09.2009 alleine verantwortlich gewesen); - trotz Kapitalerhöhung um € 43.025,00 keine Erhöhung des Stammkapitals; -keine GuV; -unerklärliche Schwankungen in den Gewinnrücklagen; -plötzliches Auftauchen und Verschwinden von Sachanlagevermögen; -kein Lizenzvertrag…

BFG RV/7102417/2012Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2016

…Die Lizenz allein verleiht seinem Inhaber keine Rechte oder Befugnisse, dazu bedarf es entsprechender gültiger Berechtigungen, die in die Lizenz einzutragen sind und befristet vergeben werden. Die Verlängerung der Gültigkeit einer Berechtigung erfolgt in einem durch die ZLPV 2006 (Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006) geregelten Verwaltungsverfahren durch…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 2/2

…dass beispielsweise Boote der Marke „Riva“ gerade eine Renaissance erleben und auch bzw. besonders im gebrachten Zustand von hohem Wert sind. Umgekehrt ist es auch so, dass uralte Boote nur mit dem Ziel gekauft werden, die mit den Booten verbundene Lizenz auf neue Boote zu…

BFG RV/7101120/2011Keine vorschriftsmäßige Entrichtung von festen Stempelgebühren, wenn diese nicht fristgerecht an die Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften angefallen sind, sondern erst nach dem Entstehen der Gebührenschuld auf Grund einer Festsetzung durch das Finanzamt entrichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (Austro Control) vom 1. Juli 2010 über eine Verkürzung von Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Gebührenbescheid vom 15. September 2010 betreffend einen Antrag auf Verlängerung der…

BFG RV/7103667/2014Gebühren für die Verlängerung einer Berufspilotenlizenz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…Die Lizenz allein verleiht seinem Inhaber keine Rechte oder Befugnisse, dazu bedarf es entsprechender gültiger Berechtigungen, die in die Lizenz einzutragen sind und befristet vergeben werden. Die Verlängerung der Gültigkeit einer Berechtigung erfolgt in einem durch die ZLPV 2006 (Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006) geregelten Verwaltungsverfahren durch…

BFG RV/7102083/2020Zeitpunkt der Betriebseröffnung bei Berufspiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…Gutschrift von -241,00 €. Im Wege von Finanz-Online (FON) beantragte die steuerliche Vertretung am 2.10.2017 die Verlängerung der Beschwerdefrist betreffend diesen Bescheid bis 31.10.2017. Mit Schreiben vom 24.10.2017 übermittelte die steuerliche Vertretung die Beschwerde und übermittelte eine…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…Einkommensteuerbescheid 2012 Umsatzsteuerbescheid 2012 Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2012 Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-07/2013 Beschwerde vom 30.06.2014 Der Bf. erhob nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist mit Schriftsatz vom 30.06.2014 Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide…

BFG RV/7101148/2012Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…und bedarf keiner Verlängerung in den folgenden 5 Jahren. Erst bei zu erwartendem Ablaufdatum wird eine "Erneuerung" beantragt. Das wird in allen JAR FCL Ländern so gehandhabt. Da ich in x auch Flight Examiner war, bin ich bei der Ernennung dieser FE Lizenz eingehend in…