…zugestellt wurden. Da die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages einen Monat beträgt, endete die Frist am Montag, dem 29.7.2013. Die am 29.8.2013 eingebrachten Vorlageanträge sind somit verspätet und erfolgte die Zurückweisung durch das Finanzmat zu Recht. Die Ausführungen in der Beschwerde…

…Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine…

…trägt die händische Bescheidbegründung dieses Datum. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte nach den unbestrittenen und unwiderlegten Angaben des Bf am 13.11.2017, die der Bescheidbegründung am 16.11.2017. Damit endete die Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages am 18.12.2017. Dem Erstantrag…

…Die Zustellung ist am 08.09.2025 erfolgt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 08.10.2025 abgelaufen, sodass das Fristverlängerungsansuchen vom 09.10.2025 nicht fristgerecht war. Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der…

…auf Verlängerung der Vorlageantragsfrist ebenfalls fristhemmende Wirkung zukommt. Über die Anträge vom 13. Juli 2018, vom 16. August 2018 und vom 27. September 2018 wurde zwar nicht bescheidmäßig abgesprochen. Dennoch wurde – insbesondere mangels gegenteiliger Entscheidung durch die belangte Behörde – die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages…

…Zustellung der Beschwerdevorentscheidung trat der Bf einen Urlaub an und hatte er nach seiner Rückkehr Schwierigkeiten, den noch fehlenden Nachweis für die beantragten Werbungskosten (doppelte Haushaltsführung/Mietvertrag) zeitnah zu beschaffen. Er versuchte zwar, beim Finanzamt telefonisch eine Verlängerung der Frist für die Stellung eines Vorlageantrages…

…sich die grundsätzliche Verlängerbarkeit der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages. Durch einen Fristverlängerungsantrag wird der Fristenlauf allerdings nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Monatsfrist eingebracht wird. (Vgl Ritz, BAO6, § 245 Rz 25, VwGH 08.03.1994, 91/14/0026) Der Antrag auf Fristverlängerung…

…Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung. Nach § 264 Abs 4 lit a BAO iVm § 245 Abs 3 BAO ist die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Frist…

…Stellung des Vorlageantrages hätte daher gem. § 264 Abs. 1 BAO i.V.m. § 108 Abs. 1 BAO am 27.8.2020 geendet. Am 26.8.2020, also richtigerweise vor Ablauf der Frist, wurde ein Fristverlängerungsantrag gestellt. Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines…

…bekanntermaßen beim Postamt abholbereit war. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete somit am 20.7.2015. Tatsächlich wurde der in Rede stehende Vorlageantrag allerdings erst am 22.7.2015 und somit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht. Hinweise auf allfällige Zustellmängel liegen nicht…

…Tag entspricht, war der 04.01.2014. Da dieses Datum auf einen Samstag fiel und die darauf folgenden Tage ein Sonntag bzw. ein Feiertag (= 06.01.) waren, war als letzter Tag der gegenständlichen Frist zur Stellung eines Vorlageantrages der 07.01.2014 anzusehen. Gemäß §…

…Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine…

…wurde die Frist im Ergebnis durch Hemmung gemäß § 264 Abs. 4 lit. a iVm § 245 Abs. 3 und 4 BAO bis 30.11.2015 verlängert. Über FinanzOnline wurde am 30.11.2015 die Verlängerung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bis 31.1.2016 beantragt…

…Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist vom 24. April 2023 dem Vertreter des Abgabepflichtigen die Zustellung in die Databox des FinanzOnline beim Komplementär des Abgabepflchtigen bekannt wurde. Erst ab diesem Zeitpunkt war der steuerlichen Vertretung und dem Abgabepflichtigen bekannt, dass die Versäumung einer abgabenrechtlichen Frist droht…

…ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies: Da die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2017 am 16.5.2019 zugestellt worden war, endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am…

…einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. Abs. 4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine…

…eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. Nach der gesetzlichen Bestimmung des §…

…Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine…

…2004 der am 23. August 2004 erlassenen Berufungsvorentscheidung (über die lohnabhängigen Abgaben) habe nämlich die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages zu laufen begonnen. Es wäre nun bis zum 27. September 2004 Zeit gewesen, die Vorlage zu beantragen oder einen Antrag auf Verlängerung dieser Frist…

…zweite und letzte Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages bis 20. Mai 2018 hemmte die Fristen weiter bis 26. März 2018, als die Hemmung gemäß § 245 Abs. 4 Satz 1 BAO mit der Zustellung des Bescheides zur Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag endete…