…und schwer getroffen haben, dass er nicht mehr in der Lage war, binnen der Zwölfmonatsfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK den entsprechenden Antrag zu stellen. Dem Bf. ist es nicht gelungen, einen begründeten Ausnahmefall für eine Verlängerung der Antragsfrist glaubhaft darzulegen, weshalb wie im…

…6, statt und hob das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus: "Weder die Vorschriften des Zollkodex noch die Vorschriften des Unionszollkodex enthalten Bestimmungen über einen gesonderten Antrag und eine gesonderte Entscheidung betreffend die Verlängerung der Frist des Art…

…0007). Einen besonderen Nachweis für diese Beeinträchtigung in zeitlicher Hinsicht verlangt die Bestimmung des § 2 Abs 9 FLAG 1967 nach ihrer Formulierung nicht, wenn die Verlängerung der Anspruchsdauer "unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung" erfolgen soll (vgl. BFG vom 12.05.2025, RV/5100732/2024)…

…Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein…

…532,95 wurde damit rechtskräftig. Erstattungsverfahren: Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 beantragte die Bf gemäß Art 239 ZK die Verlängerung der Antragsfrist von einem Jahr nach Art 239 Abs 2 ZK und die Erstattung der mit Bescheid vom 14. Juni 2011 (Zl ***1***) vorgeschriebenen…

…Der Antrag auf Erstattung der Bf vom 23. Mai 2011 betreffend die Bescheide vom 5. Oktober 2009 (Zl ***1***) und 8. April 2010 (Zl ***2***) wurde als verspätet zurückgewiesen, ein diesbezüglicher Antrag auf Verlängerung der Antragsfrist nach Art 239 Abs 2 ZK zugleich abgewiesen; der…

…die zu einer Verlängerung der Antragsfrist führe. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 BAO werde beantragt. Die Parteien wurden am 3.5.2016 zur mündlichen Verhandlung am 25.5.2016 geladen. Mit E-Mail vom 20.5.2016 zeigte der Bf eine Erkrankung seines…

…dazu im Stande fühlte, die Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen oder um Verlängerung der Abgabefrist anzusuchen, so ändert dies nichts daran, dass ihm mit Jahresende der jeweiligen Veranlagungsjahre sämtliche abgabenrechtlichen bedeutsamen Umstände und Beweismittel für die Ermittlung des steuerlichen Ergebnisses bekannt waren. Der Umstand, dass etwa das…

…fettgedruckt „Der Antrag wurde beim zuständigen Finanzamt eingebracht, wo die weitere Bearbeitung erfolgt“. Aus diesem Grunde ergibt sich, dass die Zurückweisung des Fristverlängerungsansuchens vom 16.2.2015 rechtswidrig war. Das Fristverlängerungsansuchen vom 16.2.2015 beantragte eine Verlängerung der Antragsfrist bis 3.3.2015. Der…

…Antragsfrist nach § 39 leg. cit. beschränkt, welche am 15. Dezember des Studienjahres endet. Auch hier findet sich keine Aussage, wann die Prüfung abgelegt worden sein muss. Im Beschwerdefall wären die in Streit stehenden zwei Prüfungen vom 20. und 21. November 2006 sohin jedenfalls innerhalb der…

…BGBl II 2021/343; Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend die Verlängerung der Antragsfristen für bestimmte Unternehmen beim Fixkostenzuschuss 800.000 und beim Verlustersatz (VO Antragsfristenverlängerung FKZ 800.000 und Verlustersatz), BGBl II 2022/159; Verordnung des Bundesministers…

…BGBl II 2021/343; Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend die Verlängerung der Antragsfristen für bestimmte Unternehmen beim Fixkostenzuschuss 800.000 und beim Verlustersatz (VO Antragsfristenverlängerung FKZ 800.000 und Verlustersatz), BGBl II 2022/159; Verordnung des Bundesministers…

…BGBl II 2021/343; Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend die Verlängerung der Antragsfristen für bestimmte Unternehmen beim Fixkostenzuschuss 800.000 und beim Verlustersatz (VO Antragsfristenverlängerung FKZ 800.000 und Verlustersatz), BGBl II 2022/159; Verordnung des Bundesministers…

…BGBl II 2021/343; Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend die Verlängerung der Antragsfristen für bestimmte Unternehmen beim Fixkostenzuschuss 800.000 und beim Verlustersatz (VO Antragsfristenverlängerung FKZ 800.000 und Verlustersatz), BGBl II 2022/159; Verordnung des Bundesministers…

…eine Verlängerung der Ausschlussfrist von (nach damaliger Rechtslage) sechs (jetzt: neun) Monaten herbeizuführen, bieten für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages keinen Raum (vgl. auch VwGH vom 19.12.2013, 2011/15/0183 und Schefzig in taxlex 2014, 220 [224]). Der Erstantrag der BF unter Anführung einer…

…die die Partei durch die Versäumung einer Frist erleidet, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen, eine Antragstellung auf die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO wegen Versäumung der Antragsfrist vorgesehen, über die vom Finanzamt zu entscheiden wäre. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese…

…3 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003, wonach es grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original bei Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen, was nicht…

…die die Partei durch die Versäumung einer Frist erleidet, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen, eine Antragstellung auf die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO wegen Versäumung der Antragsfrist vorgesehen, über die vom Finanzamt zu entscheiden wäre. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese…

…Vertretung zugestellt. Mit elektronisch via Finanz-Online (FON) eingebrachtem Schreiben beantragte die nunmehrige steuerliche Vertretung namens und auftrags der bfP. am 21.4.2023 die Verlängerung der Frist für die Stellung eines Vorlageantrages bis 30.6.2023. Der Antrag wurde vom FA zur Kenntnis genommen…

…Antragsfrist nach § 39 leg. cit beschränkt, welche am 15. Dezember des Studienjahres endet. Auch hier findet sich keine Aussage, wann die Prüfung abgelegt worden sein muss. Im Beschwerdefall wären die in Streit stehenden zwei Prüfungen vom 20. und 21. November 2006 sohin jedenfalls innerhalb der…