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BFG RV/7100139/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2014

…wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, daß die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft § 276 BAO in der zum Streitzeitraum gültigen Fassung lautet: (1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (…

BFG RV/7101314/2022Keine telefonische Verlängerung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2022

…auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 BAO). Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von…

BFG RV/3100508/2021Keine wirksame Verlängerung der Beschwerdefrist aufgrund "telefonischer Vereinbarung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2021

…für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden entgegenzunehmen, wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist oder wenn die Schriftform dem Einschreiter nicht zugemutet werden kann. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO ist ein Anbringen zur…

BFG RV/7102652/2013Ist ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist beim Finanzamt eingelangt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2017

…vor und wurde ein Zustellmangel seitens des Bf auch nicht behauptet. Der steuerliche Vertreter wendete aber ein, er habe zeitgerecht einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist eingebracht. Er übermittelte dazu am 1.8.2013 per E-Mail einen Frist­verlängerungs­antrag vom 3.7.2013 und das…

BFG RV/5100547/2012Voraussetzungen des § 3 Abs. 1Z 15 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…wobei die Einkünfte lt. Lohnzettel der AD GesmbH zugrundegelegt wurden. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2004 wurde nach Verlängerung der Berufungsfrist mit Schreiben vom 05.02.2010 Berufung (jetzt als Beschwerde zu behandeln) erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe des Lohnzettels für 2004 der bezugsauszahlende…

BFG RV/2100608/2013Wegfall der Rechtssubjektivität: Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2017

…Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für das Jahr 2008 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Dienstgeberbeitrag) vorgeschrieben. Dagegen richtete sich die (nach Verlängerung der Berufungsfrist) nun als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 7. Juni 2013. Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 9…

BFG RV/7103572/2016Vorsteuerabzug von Renovierungskosten bei nicht geklärtem Verwendungszweck einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…nicht geltend gemacht. Da die Verwendung des Objekts erst gegen Ende des Jahres 2016 endgültig geklärt werden kann, ersuchen wir um die Verlängerung der Berufungsfrist bis 31.12.2016.“ Mit Bescheid vom 30. März wies die Behörde das Ansuchen um Fristverlängerung ab. Die gewünschte Fristerstreckung…

BFG RV/2100816/2013Fristverlängerung nur für Beschwerden gegen im Spruch genannte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…diese Betriebsprüfung am 12.11.2012 und am Eingang der erwähnten Bescheide am 05.02.2013 liegen 85 Kalendertage. Wir ersuchen höflichst die Berufungsfrist für die oben erwähnten Bescheide um 3 Monate, somit für alle Bescheide bis zum 04.06.2013 zu verlängern. Wir denken…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…der Einkünfte | 7,212.000,10 | Einkommen des Gruppenmitgliedes | 7,212.000,10 | Ergebniszurechnung: | | Gruppenträger: | Y-GmbH | Jahr der Zurechnung: | 2008 | Prozentzahl der Zurechnung: | 100 % Nach mehrmals erfolgter Verlängerung der Berufungsfrist erhob die Bf…

BFG RV/7100621/2022Berechnung der noch offenen Restfrist nach Hemmung nach mehreren Fristverlängerungsansuchen, wenn das letzte Fristverlängerungsansuchen abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2022

…zugestellt. Die Bf brachte am 20.7.2021 über FinanzOnline einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 30.9.2021 ein. Am 29.9.2021 wurde ein weiterer Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 31.12.2021 eingebracht. Das Finanzamt entschied über das…

BFG RV/1100251/2013Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen bei behaupteter Trennung von der Ehegattin und den Kindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2022

…18.01.2013 wurde vom Bf. durch seine steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 14.05.2013 fristgerecht (nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsfrist) das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben und darin eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt. In der Beschwerde wurde seitens der…

BFG RV/7106170/2016Ausländische Einkünfte unter Progressionsvorbehalt sowie Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…berücksichtigt dabei aber in keiner Weise, dass von unserer Seite nachweisbar per Finanzonline mit 23.5.2016 ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist eingebracht wurde. Zum Nachweis der fristgerechten Einbringung der Beschwerde: Der Steuerbescheid erging am 19.4.2016 und wurde am 21.4.2016…

BFG RV/7102231/2015Ein Waldverkauf ist bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 EStG berücksichtigt) - und die Einkommensteuer im Betrag von € 11.517,00 - festgesetzt. Am 13.12.2013 beantragte die steuerliche Vertretung über Finanzonline eine Verlängerung der Berufungsfrist bis 31.01.2014. Begründend wurde ausgeführt, dass der Mandant…

BFG RV/7100951/2011Nur vom Arbeitgeber tatsächlich einbehaltene Beiträge sind gem. § 62 Z 4 EStG 1988 von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…2007 und 2008 und diverse Bescheide wegen Säumniszuschlages. Nach Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist betreffend die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2007 und 2008 sowie die Haftungsbescheide für die Jahre 2007 und 2008 wurde schließlich am 30.12.2010 nur gegen…

BFG RV/5101310/20181,5% AfA iSd § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 ohne Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…Berufungsfrist betreffend Einkommensteuerbescheid 2009 bis zum 15.9.2011 zu verlängern. Mit Fax vom 14.9.2011 wurde vom Beschwerdeführer beantragt, die Berufungsfrist betreffend Einkommensteuerbescheid 2009 bis zum 30.9.2011 zu verlängern. Mit Fax vom 30.9.2011 wurde eine neuerliche Verlängerung der Berufungsfrist…

BFG RV/7102197/2010Einbringung von Mitunternehmeranteilen ohne Anteilsgewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…Mit Bescheid vom 25.2.2003 an den selben Adressaten wurde der Feststellungsbescheid gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeändert. Mit Antrag vom 14.3.2003 begehrt die J GesmbG u Co Bau KG eine Verlängerung der Berufungsfrist u.a. für die Bescheide des Jahres 2000…

BFG RV/7101467/2017Säumniszuschläge, Hemmung nach § 230 Abs. 6 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…€ 9.757,31. BEGRÜNDUNG: Die Festsetzungen waren erforderlich, weil Sie die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der obenstehenden Fristen entrichtet haben." ********** Am 21.2.2013 erging ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bis 27.3.2013. In der Folge wurde mit folgender Textierung Beschwerde erhoben: …

BFG RV/3100034/2014Lohnaufwand für die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…die Jahre 2003 bis 2005 sowie bezughabende Bescheide betreffend Anspruchszinsen (Ausfertigungsdatum jeweils 2. August 2007). 4. In der nach Verlängerung der Berufungsfrist (nunmehr Beschwerdefrist) rechtzeitig eingebrachten Berufungsschrift (nunmehr Beschwerdeschrift) der steuerlichen Vertretung vom 28. September 2007 wurde eingewendet, dass der Beschwerdeführer während der Tagdienste bzw…

BFG RV/2101115/2016Dienstverhältnis von Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…Dienstnehmereigenschaft festgestellt worden. Unabhängig davon seien Dienstnehmer einvernommen worden, dabei sei die überwiegende Dienstnehmereigenschaft bestätigt worden. Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Verlängerung der Berufungsfrist bis 31. Dezember 2013 mit der Begründung, die Bescheide beruhten auf einem Sachverhalt, der bereits für…

BFG RV/5100523/2012Anlage zu § 53a BewG 1955 und Ansatz eines Zwischenwertes zwischen den einzelnen Bauklassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…Gebäudewertes nach den Angaben in der Baubeschreibung erfolgt sei. Gegen diesen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2011 erhob die Bf. nach Verlängerung der Berufungsfrist durch ihren Vertreter Berufung. Die Bf. wandte sich gegen die vom Finanzamt angesetzte Kubatur des Filialneubaues und gegen die der Berechnung des…