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BFG RV/7100029/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

… 124b Z 55 für Optionen, die nach dem 31.12.2000 eingeräumt wurden). Dem Mitarbeiter soll der Erwerb von Aktien zu einem vorbestimmten Preis ermöglicht werden. Der Vorteil aus dem Dienstverhältnis entsteht noch nicht aus der Einräumung, sondern ergibt sich erst bei Ausübung der Option…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/2

…ein Verkauf oder ein Nutzen der Fahrzeuge zur Einkünfteerzielung vom Arbeitgeber ausdrücklich untersagt: Der Arbeitnehmer war als Leasingnehmer nicht berechtigt, das Leasingobjekt weiterzugeben oder für die Einkünfteerzielung zu verwenden: Das Verbot der gewerblichen Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung des Arbeitgebers (Punkt V.1) verhinderte eine…

BFG RV/4100382/2021Sachbezugswert der Nutzung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/2

…eine Privatnutzung eines KFZ gegeben hat, und in welcher Höhe diese zu bewerten ist. In diesem Zusammenhang waren nur Tatfragen zu lösen. Durch diesen Beschluss werden daher keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Daher ist eine…

BFG RV/4100382/2021Sachbezugswert der Nutzung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/2

… Niederschrift Schlussbesprechung S. 4 und 5). 2.) Ad Privatnutzung der KFZ Kastenwagen 2016-2018: Die bf GmbH vermietete im Streitzeitraum Büromaschinen, darunter zu einem wesentlichen Teil große Multifunktionskopierer. Fallweise verkaufte sie auch Büromaschinen. Der Geschäftsführer (GF) der bf GmbH war deren Dienstnehmer [Vorlageantrag 15.10…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…des Arbeitslohnes zu verstehen, - die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken (Schmutzzulage), - im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis…

BFG RN/7100003/2016Antrag an den VfGH auf Aufhebung des § 4 (6) der Sachbezugswerteverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss02.08.2016

…warum § 4(6) der Sachbezugswerteverordnung zu einer Ungleichbehandlung führt, die der Intention des Mittelwertes am Verbraucherort widerspricht: Folgendes Beispiel: Ein Arbeitgeber stellt seinem Arbeitnehmer ein KFZ mit zB Anschaffungskosten inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe von € 30.000,00 zur privaten Nutzung zur Verfügung mit der…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…1.4 Active ([Kennzeichen17]) [AN17] Dieses Neufahrzeug, welches vom A-Händler Centro bereits als dort unbewegte 'Tageszulassung' angemeldet war (Erstzulassung 30.9.2009,verkauft mit defacto 0 Kilometer), wurde am 30.10.2009 laut vorgelegter Originalrechnung zu einem Preis von 11.500 € (inkl. NoVA…

BFG RV/7100216/2019Halbierung des Sachbezugswertes, wenn nicht mehr als 6.000 km jährlich privat mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…eines vom Dienstgeber vorgegebenen Zieles eine massive Gehaltseinbuße gedroht habe. In Anbetracht dieser Tatsache ist es durchaus nachvollziehbar, dass der Bf auch an Tagen, an denen er sich offiziell im Urlaub befand, seiner Arbeit nachging und den Dienstwagen beruflich nutzte, um die gesteckten Ziele zu…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…stand. Für das Fahrzeug Mercedes Benz 308D hat das Finanzamt keinen Sachbezugswert angesetzt (Ergänzungsersuchen/Bedenkenvorhalt des Finanzamtes vom 29.01.2018), sodass eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen zu diesem Fahrzeug unterbleibt. ***76*** ***16*** (Chrysler Grand Voyager, BMW 525d Touring): Da Frau ***76*** ***16*** ausgesagt hat…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…der Behörde zukommen lassen Frage: Warum sind Sie im Besitz einer Einstellungszusage vom 12.09.2008 für J.S. von der Firma Ri? Sie scheinen in dem Dokument als Autor sowie als „zuletzt geändert" auf. Weiters waren Sie zu dem Datum noch nicht im Unternehmen…

BFG RV/7102526/2010Private Nutzung kontaminierter Fahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Art der Nutzung des Fahrzeuges nachvollziehbar. Das vorgelegte Schreiben der nn und die in der Verhandlung übergebenen Fotos lassen den Schluss zu, dass ein derart genützter PKW nur nach einer entsprechenden Tiefreinigung und unter Preisabschlag am Markt verkauft werden kann. Das Gericht geht daher davon…

BFG RV/5101980/2015Dienstkraftwagen (Sachbezug) und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2016

…890,-- € für die Fahrten im Rahmen des zweiten Dienstverhältnisses als Werbungskosten begehrt würden. Bei Benützung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges würden jedoch Fahrten zur Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschuldungsstätte bzw. für Fahrten für ein weiteres Dienstverhältnis nur dann zu Werbungskosten führen, wenn dafür ein Aufwand getragen werde…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 2/2

…Wenn auch nicht mehr erforderlich, habe ich trotzdem versucht - in einem Annäherungsverfahren - meine durchschnittlichen W A W Fahrten während des Prüfungszeitraumes zu ermitteln. Ergebnis: Meine rechnerische Überprüfung der WAW-Fahrten für den Prüfungszeitraum hat als Durchschnitt I Monat 12 Tage ergeben. 3. Mein Privat Pkw …

BFG RV/1100045/2017Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…04.2018, Ro 2018/15/0003 ist dem Begehren der Bf. zu folgen. Für eine Erhöhung der Beitragsgrundlage für den DB und DZ verbleibt kein Raum. Rechnerisch stellt sich das wie folgt dar: Berechnung: | Jahr | Beitragsgrundl. | DB | Beitragsglg lt. angef. Bescheid…

BFG RV/1100171/2014Ansatz des Sachbezugswertes für private Nutzung eines Dienstfahrzeuges in halber Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…nachreichen. Seitens des Finanzamtes wurde eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung erlassen und darin begründend ausgeführt: Die Tochter A verfüge bereits über ein eigenes Einkommen, das den familienbeihilfenschädlichen Betrag iSd § 5 Abs. 1 FLAG 1967 übersteige. Es stehe daher für A "kein Freibetrag" zu. Kosten für Kabel…

BFG RV/5101167/2011Vermietung von hochpreisigen Kraftfahrzeugen an einen einzigen Mieter (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/2

…welche der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, tatsächlich einer zumindest 80%igen gewerblichen Vermietung zugeführt wurden. Dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt war, kam erst auf Grund der im Zuge der Außenprüfungen vorgenommenen Einsicht in die Fahrtenbücher und Aufzeichnungen zu Tage. Zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide…

BFG RV/3100486/2010Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges - Nachweisproblematik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…ua im Rahmen der Einkunftsart des § 2 Abs 3 Z 4 EStG 1988 zufließen. Die private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges führt zu einem Zufluss von geldwerten Vorteilen. Nach § 4 Abs 1 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung), BGBl II 416/2001 in der…

BFG RV/7100215/2013Sachbezug Privatnutzung Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist als Verkaufs…

BFG RV/2101721/2016Sachbezug für Leasingfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…was übrigens dazu geführt hat, dass es in weiterer Folge bei der Weihnachtsrenumeration zu einer Jahressechstelüberschreitung kam und diese zum vollen Lohnsteuertarif versteuert werden musste.“ Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage am 26. November 2018 erläuterte die Beschwerdeführerin ausführlich die Berechnungsmodalitäten für die…

BFG RV/1100323/2021Ansatz eines Sachbezuges für eine zumindest fallweise private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch einen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2026Teil 2/2

…zurückgelegt wird und für diese Wegstrecke die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke unzumutbar ist (siehe dazu unter Pkt. II.1.), hat diese - entgegen dem Vorbringen des Bf. - ihre Tätigkeit offenbar überwiegend am Schweizer Firmensitz, zu dem sie mit dem Privatauto gefahren ist…