…ua dann, wenn der betreffende Antrag auf Festsetzung innerhalb der Frist des § 304 BAO eingebracht wird (Ritz, aaO, Rz 40f). § 304 BAO idgF nach dem JStG 2018, BGBl. I 2018/62, lautet: "Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie…

… 304 BAO durch og. VfGH-Erkenntnis in der geltenden Rechtslage, dass ein nach Eintritt der (weder verlängerbaren noch hemmbaren) absoluten Verjährung eingebrachter Antrag auf Wiederaufnahme (§ 303 BAO) jedenfalls als verspätet und damit eine Wiederaufnahme als unzulässig zu betrachten ist, keine Änderung eintreten. In Anbetracht obiger…

…ist das Recht, die Einkommensteuer für das Jahr 2002 festzusetzen, verjährt. Es bleibt daher zu überprüfen, ob einem nach Eintritt der Verjährung eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Erfolg beschieden werden kann. Die Berechtigung, Verfahren nach Eintritt der Verjährung wiederaufzunehmen, wird von § 304 BAO geregelt. …

…201 Abs. 3 Z. 1 BAO sowie zu einem sich aus der Festsetzung ergebenden Guthaben enthielten. Die Anträge auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2003-2007 wurden jeweils im Jänner des nächstfolgenden Jahres und damit jedenfalls innerhalb der Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z…

…Ablauf der Verjährung durchgeführt werden, so ist dies nunmehr aus dem Grunde des § 209 a Abs. 2 zweiter Tatbestand zulässig." Zu beachten ist, dass diese Lehrmeinung auch höchstgerichtlich bestätigt wurde, gem. VwGH 98/16/0253 vom 04.03.1999: "Werden beispielsweise Anträge auf Zuteilung eines…

…im Zuge der verfassungskonformen Auslegung von § 209a Abs 2 BAO zu einer Verlängerung der Verjährung kommen, wenn es sich bei den zugrundeliegenden Anbringen um Pflichteingaben handle (vgl Ritz, BAO-Handbuch, § 209a Rz 7). Da es sich beim Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO (idF vor…

…gestellter Antrag auf Abgabenfestsetzung nur dann den Eintritt der Verjährung, wenn er in den Abgabenvorschriften vorgesehen ist. Da bis Ende 2002 in § 201 BAO (i.d.F. vor dem AbgRmRefG 2002, BGBl. Nr. 97/2002) kein Antragsrecht vorgesehen war, habe der Antrag auf Festsetzung des…

…1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren hervorgekommen sind. Nach Eintritt der Verjährung ist nach § 304 BAO in der für das Streitjahr 2014 geltenden Fassung…

…dem die Vorsteuer betreffend die genannte Eingangsrechnung "Name2" - anders als im vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 1995 - anerkannt werden sollte. Der Antrag auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer für 1995 wurde von der Abgabenbehörde mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 mit dem Hinweis auf den Eintritt der Verjährung nach …

…ob und in welcher Höhe im Rahmen des Ermessens ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, liegt die in obiger Begründung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Dass in Zusammenhalt mit Selbstberechnungsabgaben der Festsetzung auf Antrag die Verjährung nicht entgegen steht, ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 201 Abs…

… 304 lit. b BAO in der damals geltenden Fassung eingebracht und war somit nicht rechtzeitig. Nach nunmehriger Rechtslage, wonach der Antrag auf Wiederaufnahme vor Eintritt der Verjährung einzubringen ist, endet die Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer 2002 unter Beachtung des § 209 Abs. 1 BAO (Verlängerung der…

Gemäß § 209 Abs 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Eine entgegen § 93 Abs 3 lit a BAO fehlende oder mangelhafte Begründung ist ebenso wie eine fehlende (mangelhafte) Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch…

…die Antragsstellung sind im konkreten Fall ganz eindeutig erfüllt (unrichtiger Spruch aufgrund einer Abgabenfestsetzung nach Eintritt der absoluten Verjährung, Antragstellung innerhalb der Jahresfrist des § 302 BAO). Der Antrag auf Bescheidaufhebung ist daher meritorisch zu erledigen und hätte nicht ohne inhaltlicher Behandlung als (unzulässig) zurückgewiesen werden…

…frühestens mit negativer Erledigung der Anträge nach § 216 BAO bzw. § 201 BAO manifest; somit sei der Wiedereinsetzungsantrag jedenfalls rechtzeitig. Die versäumten Handlungen (Antragstellung nach § 201 BAO bzw. nach § 308 BAO) seien mit diesem Schriftsatz nachgeholt worden. Der Antrag auf Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen für den Zeitraum…

…16/0073; VwGH 27.6.2012, 2008/13/0161) Vorabentscheidungen des EuGH sind keine Wiederaufnahmegründe für Verfahren anderer Parteien (als die des "Anlassverfahrens"). Da der Antrag auf Festsetzung unbestritten mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Abgabenbetrages eingebracht wurde, waren die Fristen des §…

…Satz BAO. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, beantrage ich in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO: 2) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO Hiermit beantrage ich in offener Frist gem. § 303 BAO, das Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer 1999 [2000…

…Verjährung, Rechtsirrtum und Rechtswidrigkeit‚ Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie jeglicher erdenkbarer Rechtsgrund geltend gemacht, und nachdem die Bescheidbegründung scheinbar mangelhaft, entgegen geltenden Rechtsbestimmungen erlassen wurde, wurde auch gleichzeitig der Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gestellt. Im gleichen Zuge erfolgte der…

…Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. § 208. (1) Die Verjährung beginnt a) in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im…

…Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind." Laut Aktenlage hat die Bf zwar keinen Antrag auf Festsetzung eingebracht, sondern ausdrücklich (nur) die Rückerstattung des für das Jahr 1997 entrichteten Altlastenbeitrags beantragt, bei…

…dass ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertige, und der gegenständliche Antrag auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages nach § 201 BAO daher nicht als verspätet zurückgewiesen werden könne. Insbesondere führte sie dazu aus, dass aufgrund der Korrespondenz zwischen der Konzernmutter und dem Finanzamt…