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BFG RV/7300017/2018Erschwerung und Verhinderung von Maßnahmen der abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. e des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. April 2018 gegen das Erkenntnis des…

BFG RV/7103029/2013Kosten für Verhinderung von Baugrubeneinsturz kein Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…eines Katastrophenschadens liegt nicht vor. Die Bf. bezahlte € 3.100,- an Kosten nach einem gerichtlichen Vergleich für die Sanierung und Isolierung der Baugrube nach Wassereintritt zur Verhinderung von weitergehenden Schäden. Dieser Betrag wurde in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs…

BFG RV/7300052/2017Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund nur, wenn die Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist. Wenn Arzt nur Ruhe empfiehlt, reicht das nicht. Der Antragsteller hätte sich jederzeit telefonisch an das BFG wenden und seine Verhinderung bekannt geben können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

… 157, 126 FinStrG in seiner Abwesenheit durchgeführt, da bis zum Verhandlungstermin keine Verhinderung bekannt gegeben wurde. Erst Tage nach der Verhandlung (glaublich am 12. oder 13. Oktober 2017) wurde der Vorsitzende von einem Freund/Verwandten/Bekannten des Antragsteller telefonisch um Auskunft über den Stand des…

BFG RV/7300035/2023Beschwerde des Amtsbeauftragten vom unrichtigen Amtsbeauftragten approbiert und eingebracht, Zurückweisung; interner Approbationserlass des ABB ist keine taugliche Rechtsgrundlage, einen vorhandenen (nicht verhinderten) Amtsbeauftragten auszutauschen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.05.2024

…bzw. 5. Juni 2023 war Herr AB2 zuständiger Amtsbeauftragter im Finanzstrafverfahren gegen ***Bf1*** und die **Bf2**. Eine Verhinderung, die eine Vertretung durch Herrn AB1 als Amtsbeauftragten rechtfertigen würde, ist - zumal AB2 als Sachbearbeiter der Beschwerde aufscheint - nicht nachgewiesen. Mit Eingabe von Herrn AB2 vom 22…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

weitere GZ. RV/6300002/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk als weitere Mitglieder…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

11.6. Faktum 6, New Beetle 2003, blau, FGNr. mmm6: Dieses Fahrzeug wurde am 7. Juni 2011 gesehen (laut Prüferin: Schauraum) mit der Anschrift XBX gesehen mit grünem Überstellungskennzeichen; es wurde immer wieder befristet angemeldet. Am 18. August 2011 wurde von der B-GmbH mit…

BFG RV/7100076/2023Pensionsbezug vom Britischen Verteidigungsministerium - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…des Bescheides zulässig. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen bestimmt: Artikel 1 UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE PERSONEN Dieses…

BFG RV/3100228/2019Ansässigkeit in Ö - Besteuerungsrecht für Ruhebezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…4 Abs. 1 des (für die Streitjahre anzuwendenden) Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen (BGBl 390/1970 idF BGBl III 32/2019, im folgenden…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch WT Steuerberatung GmbH, Franz Kreutzberger-Straße 6, 5310 Mondsee, vom 28. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom…

BFG RV/1100235/2017Anrechnungshöchstbetrag bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen in der im Streitjahr geltenden Fassung vom 31.10.2011 (im Folgenden abgekürzt DBA Österreich-Großbritannien…

BFG RV/7105976/2018Anrechnungshöchstbetrag bei Einkünften aus Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***6*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ERNST&YOUNG WP STBGES MBH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 4. Februar 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21…

BFG RV/3100422/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…4 Abs. 1 des (für die Streitjahre anzuwendenden) Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen, BGBl 390/1970 (DBA Großbritannien…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Höllermeier Schaller & Partner Steuerberatung Salzburg GmbH & Co KG, Karl-Emminger-Straße 23, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 27. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/3100842/2018Haftung nach § 82 EStG iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Aufhebung) Nach Artikel 15 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen (DBA GB) (BGBl 390/1970 idF BGBl III 135/2010) dürfen vorbehaltlich der…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…aus Großbritannien: Artikel 28 Abs. 1 lit a des Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen vom 23. Oktober 2018…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…wie auch seine Ehegattin und seine Kinder - in ***Adr1Inl***, hauptwohnsitzlich gemeldet. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen, BGBl…

BFG RV/7102502/2024Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, über die Beschwerde vom 2. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht: I. Der Beschwerde wird…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Die vom steuerlichen Vertreter angegebene Verhinderung wegen Sterbebegleitung der Mutter erstreckte sich 17 Tage lang vom 15.01.2023 (Einlieferung auf die Intensivstation des Krankenhauses) bis Dienstag, 31.01.2023 (Tod der Mutter). Die vom steuerlichen Vertreter angegebene anschließende Verhinderung wegen psychischen Beistands für den…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…und der meist eindeutigen Faktenlage) ohne weiteres Verfahren gezahlt. Wie in der Ladung hingewiesen wurde, steht die Abwesenheit des Beschwerdeführers einer Verhandlung nicht entgegen. Für den Fall einer Verhinderung wurde in der Ladung die Beibringung von Bescheinigungsmitteln hierfür aufgetragen. Abgesehen von der Angabe, „von 18…

BFG RV/3100588/2018Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge - keine Fortsetzung der Ausbildung nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…98/15/0001). Von einer (zeitlich begrenzten) Unterbrechung kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die Ausbildung nach dem Wegfall der Verhinderung aus welchen Gründen auch immer (vgl zB VwGH 15.2.1983, 82/14/0148) nicht mehr wieder aufgenommen wird. Das bloße Aufrechterhalten…