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BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 2/4

…und der Einkommensteuer 2006 mit dem Betrag von EUR 210.836,77 beantragt. Für die Veranlagungen der Jahre 2007 und 2008 ergäben sich keine Änderungen. Für den Fall der Berufungsentscheidung durch den UFS werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. D…

BFG RV/6100056/2012Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach dem DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Geschäftsführerbezüge habe und hielt ihm vor, dass er selbst diese Meinung in seinen Steuererklärungen für die folgenden Jahre teile. Angesprochen wurde weiters noch das Thema der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht sowie die Frage, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat aufrecht bleibt. …

BFG RV/1100450/2013kein Ansatz fiktiver Betriebsausgaben bei Ermittlung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…Eingabe vom 27. Februar 2015 hat die Beschwerdeführerin die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen…

BFG RV/7102248/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/7102246/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/7102249/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/7102247/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…Bf. vom 9.3.2011 Am 9.3.2011 erhob der Bf. Berufung (nun Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 und beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Die Berufung richte sich gegen die Qualifizierung der Vermietung Tr als Liebhaberei…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…mit Schreiben vom 29. Juni 2016 den Antrag vom 2. Mai 2013 auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. B) Sachverhalt und Beweiswürdigung: B 1.) Der Beschwerdeführer bot mit notariellem Anbot vom 30. November 2007 seiner Ehefrau Ehegattin_A an, ihr im Falle der…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…Hilfsweise beantragte die Bf. für den Fall der Vorlage ihrer Berufung an den UFS "die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ... gemäß § 284 Abs. 1 BAO". Die dem Schriftsatz beigefügte Einnahmen- Ausgaben-Rechnung für 2009 wies, bei Umsätzen aus Handelsgeschäften von EUR 26…

BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…habe versehentlich heute Belege für das Jahr 2010 mitgenommen." Beschluss: Der Senat beschließt, dass die Verhandlung zwecks Belegvorlage 2009 vertagt wird. Berufungswerber: "Ich ziehe den Antrag auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat sowie auf mündliche Verhandlung zurück. Die Entscheidung kann daher durch den Berichterstatter (Anm…

BFG RV/6100413/2013Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022

…dar. Aus den dargelegten Gründen werde die ersatzlose Aufhebung des Sicherstellungsantrages beantragt. Verfahrensrechtlich werde eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Eingabe vom 9. Mai 2012 hat Rechtsanwalt ***JH*** (inzwischen verstorben) gegenüber dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) bekannt gegeben, dass er den Bf vertritt…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 1/2

…sowohl der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 wurde in den Berufungsschriftsätzen die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Aus der der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 beigelegten Anlage 1 (E-Mail des steuerlichen…

BFG RV/7103207/2012Durchführung eines "Erörterungstermins" im Senatsverfahren nur durch den Berichterstatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2015

…und somit nicht dem Vorsitzenden des Berufungssenates gestattet sind." Vom gesamten Senat ist hier nicht die Rede. Zweck des "Erörterungstermins" ist es, zu einer Beschleunigung des Verfahrens beizutragen (siehe ausführlich Ritz, Ermittlungsverfahren, Erörterungstermin, RdW 2002, 502 ff.; Wanke, Der Erörterungstermin und die mündliche Verhandlung in:…

BFG RV/7102286/2010Bei einer Betriebsübergabe ist die auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung (Schuldübernahme) im Wege einer Verhältnisrechnung, ausgehend von Verkehrswerten, zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Berufung erhoben. Diese wendet sich gegen die Ermittlung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage. In Einem wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat begehrt. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Die gegenständliche Berufung war demnach am 31. Dezember 2013…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 2/3

…und Verpachtung mit -80.366,77 € (Werbungskostenüberschuss über die Einnahmen) und die Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (sonstige Einkünfte) mit 0,00 € (an Stelle von 815.068,30 €) festgesetzt werden. Weiters wird der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gemäß …

BFG RV/2100072/2009Anspruchszinsen sind an den Grundlagenbescheid gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…für den Fall der Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Der Unabhängige Finanzsenat erließ am 15.03.2011, zu Gz.: RV/0070-G/09 eine Berufungsentscheidung, mit welchem die Einkommensteuerschuld 2006 von bisher 11.185,30…

BFG RV/1100171/2014Ansatz des Sachbezugswertes für private Nutzung eines Dienstfahrzeuges in halber Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…Sachbezug beantragte besondere Begünstigung könne aufgrund des nicht ordnungsgemäß und nicht lückenlos geführten Fahrtenbuches nicht gewährt werden. In der Folge brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht samt Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ein. Er führte aus…

BFG RV/2100876/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…Berufungsverfahren das Streitjahr 2010 betreffend, beantrage er die unverzügliche Vorlage der Berufung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Das Finanzamt legte die Beschwerde in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) vor. Zur Klärung der Frage, ob es sich bei der…

BFG RV/6100106/2025Verdeckte Gewinnausschüttung - Aufteilung nach Maßgabe der Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…sollte dieser Beschwerde nicht vollinhaltlich entsprochen werden, eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat, beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.11.2024 einen Vorlageantrag ein. Die belangte…