…als Finanzstrafbehörde vom 19. März 2024, Strafnummer: *FV1*, wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 2023 unter der Leitung von *AB1* und in Anwesenheit der Schriftführerin *AB2* sowie in Anwesenheit des Beschuldigten ***Bf1***, sowie dessen Verteidigers - Herr ***Bf1*** schuldig erkannt, "grob fahrlässig als…

…trotz Aufforderung des Masseverwalters die Post nicht beim Masseverwalter abgeholt. Beigeschlossen wurden die Vorladung des Beschuldigten ***NameVertreter*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief) sowie die Vorladung des Nebenbeteiligten ***NameVerband*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief). Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat…

…trotz Aufforderung des Masseverwalters die Post nicht beim Masseverwalter abgeholt. Beigeschlossen wurden die Vorladung des Beschuldigten ***Bf1*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief) sowie die Vorladung des Nebenbeteiligten NB zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief). Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat…

…November 2023 ausgesprochener teilweiser Aufhebung verbliebenem Rückforderungsanspruch von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 02.2020 bis 08.2021, Ordnungsbegriff ***1***, nach Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2024 im Beisein der Schriftführerin Nadine Preißl zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß …

…dass noch entscheidungsrelevante Sachverhalte vorgebracht und erörtert werden, wurde davon ausgegangen, dass das Ersuchen um Information, ob die Verhandlung nunmehr am 5. Juli 2022 stattfindet oder nicht auch via Mail beantwortet wird. Nachdem die Kanzlei X jedoch dieses Mail nicht erhalten hat, wurde davon ausgegangen…

…Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde vom 21. April 2020, Strafnummer ***1***zu Recht erkannt: Das Erkenntnis wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung an die Finanzstrafbehörde zurückverwiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

…Beschwerdesache des X., über die Beschwerde vom 25.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 24.02.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 in der Sitzung vom 27.11.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Beschwerdesache des X., über die Beschwerde vom 02.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30.04.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 in der Sitzung vom 27.11.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl über den Antrag des Herrn a b, c, d e , auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.09.2017, betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG…

…Juni 2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens gemäß § 308 BAO wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2019 vor dem Bundesfinanzgericht ein und begründete diesen auszugsweise wie folgt: „Gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 09.11.2018 wurde binnen offener…

…Vielleicht, weil der vorangegangene Termin beim BFG ein Donnerstag war und ich das so im Kopf verankert hatte. Mein Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung war nicht mutwillig veranlasst, sondern ich habe schlichtweg das Datum/den Tag verwechselt. Ich stelle daher den Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…die Beschwerde vom 10.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu ErfNr.: xxx vom 10.11.2015, betreffend Grunderwerbsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs…

…Pateienvertreter zumutbar, den Weg und die Verkehrsmittel so zu wählen, dass ein rechtzeitiges Erscheinen zur mündlichen Verhandlung vor Gericht möglich ist. Die Grunderwerbsteuer war daher wie im Spruch des Erkenntnisses angeführt entsprechend zu berechnen. Die Fälligkeit der Nachforderung aufgrund dieses Erkenntnisses ergibt sich direkt aus §…

…ststst, Amtsbeauftragter Mag.B, über den Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der von ihm versäumten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 18. Dezember 2014 den Beschluss gefasst: I. Der Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als…

…kann (§ 275 Abs. 3 BAO). Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass ich zu keinem Zeitpunkt davon informiert wurde, dass das Verfahren bereits bei dem Finanzgericht aufliegt und abgehandelt wurde. Daher wurde mir das Recht per Antrag eine mündliche Verhandlung abzuhalten, vorenthalten. Eine Akteneinsicht, bzw…

…Bundesfinanzgericht gestellt. Mit Vorlagebericht vom 12.10.2023 wurde die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 16.01.2025 wurde der belangten Behörde am 19.12.2024 elektronisch und dem steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei am 23.12.2024…

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie…

…Kommentar zu § 137 [Rz 3]). Da diese gesetzlichen Vorgaben von der Finanzstrafbehörde nicht beachtet wurden, liegt formell kein gesetzeskonformes Erkenntnis der Verhandlungsleiterin vom 26. Februar 2024 vor, sodass dagegen mangels anfechtbarem Bescheid auch keine Beschwerde eingebracht werden kann. Das verfahrensgegenständliche Erkenntnis ist somit nicht rechtswirksam…

…Bundesfinanzgericht konnte ihn daher als erwiesen annehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen. 3. Rechtliche Beurteilung Zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung Gemäß § 274 Abs. 1 BAO hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde oder wenn der Einzelrichter es…