…Die Festsetzung von Zwangsstrafen erfolgte somit zu einem Zeitpunkt, zu dem die zu erzwingende Handlung bereits vorgenommen war. Diese Bescheide waren rechtswidrig und wurden vom Bundesfinanzgericht zu Recht aufgehoben. …" 5. Weiteres Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht In der Folge erstattete die Bf über ihre steuerliche…

…er im Vorlageantrag die fehlende Rechtsgrundlage für einen Belegnachweis betreffend Kosten der privaten Lebensführung und verwies auf das Ergebnis des - erst nach Verhängung der verfahrensgegenständlichen Zwangsstrafe beantragten, mittlerweile aber im Sinne des Bf abgeschlossenen - Verfahrens betreffend die zum strittigen Bankkonto beantragte Konteneinschau nach dem KontRegG…

…Im Vorlagebericht nimmt das Finanzamt Tulln Bezug auf die Entscheidung des UFS RV/0114-L/08, wo auch eine geringe Nachzahlung festgehalten wurde, es ist vollkommen klare und ständige Judikatur, dass bei ausschließlichen Gutschriften seit 6 Jahren sämtliche Informationen liegen vor, die Verhängung einer Zwangsstrafe…

…auf dem Standpunkt, dass eine Zustellvollmacht nur immer der Behörde gegenüber wirksam ist, gegenüber der sie erklärt wurde und keine Bedeutung in einem vor einer anderen Behörde anhängigen Verfahren hat, was in Anbetracht der Bestimmung des § 16 Abs 2 WiEReG, der Zwangsstrafen als Abgaben im…

…jedoch innerhalb der Frist nachgereicht wurde, die Verhängung einer Zwangsstrafe nicht zu Recht erfolgte. Die Verhängung bzw. Festsetzung der Zwangsstrafe hinsichtlich der Feststellungserklärung dem Grunde nach erfolgte hingegen im beschwerdegegenständlichen Fall mit Bescheid vom 17.7.2023 zu Recht, da die fehlenden Formulare der Feststellungserklärung…

…einer längeren Abfolge auch mehrfach aufgefordert wurde, ist die beharrliche Weigerung mittels ständig neuer Fristverlängerungsansuchen die Erstellung der Steuererklärungen immer weiter hinauszuzögern, für das BFG schon dem Grunde nach nicht nachvollziehbar. 4. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Soweit im erstinstanzlichen Verfahren…

…Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren ins Treffen geführten Argumentation, wonach bei Kenntnis der neu hervorgekommenen Tatsachen des Vorhandenseins von Gutschriften, respektive des fehlenden finanziellen Vorteils der Bf. schon dem Grunde keine Zwangsstrafe zu verhängen gewesen wäre und vorgenannte Kenntnis jedenfalls einen im Spruch anders lautenden…

…BAO. In einem ähnlich gelagerten Fall, auch dort wurden Zwangsstrafen infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen aufgrund Nichteinreichung zum festgesetzten Termin verhängt, wobei das Finanzamt im do. Verfahren bereits in der Abweisung des Antrages nach § 299 BAO ihr Ermessen begründet hatte, führt der UFS in seiner Berufungsentscheidung…

…im Vorlagebericht dargelegten Gründe in keiner Weise folgen. Im Rahmen der Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nämlich insbesondere auch der Grad des Verschuldens des Abgabepflichtigen zu beachten (vgl. UFS 25.04.2003, RV/0058-F/03; 09.09.2009, RV/2885-W/09). Diesbezüglich ist dem…

…Fall, dass der Bf. dieser Aufforderung nicht binnen der gleichzeitig gesetzten Frist nachkomme, die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 Euro an. Am 28.9.2009 wurden die Erklärungen des Bf. betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer, jeweils für die Jahre 2004 bis 2006, samt…

…cirka drei Monate) seit der ersten Erinnerung jemals mit dem Finanzamt diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Insofern musste jedenfalls von Verschulden ausgegangen werden. Denn für die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen ist unerheblich, ob im Verfahren später Einkünfte welcher Art und in welcher Höhe festgestellt…

…Beantwortung eines Vorhaltes mit der Verhängung einer Zwangsstrafe erzwingen ließe. Zweck der Zwangsstrafe sei es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (VwGH 26.03.2014, 2013/13/0022). Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht…

…Erhebung der Beschwerde seit der ersten Erinnerung jemals mit dem Finanzamt diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Insofern musste jedenfalls von Verschulden ausgegangen werden. Denn für die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen ist unerheblich, ob im Verfahren später Einkünfte welcher Art und in welcher Höhe festgestellt…

…Dezember 2012 vor dem in der Androhung der Zwangsstrafe gesetzten Termin 20. Dezember 2012 Genüge getan. In Anbetracht des Umstandes, dass deshalb nur noch die Verhängung einer Zwangsstrafe betreffend den Monat Juni in Frage kommt, erscheint der im bekämpften Bescheid festgesetzte Betrag von 300,00…

…und die Beschwerdeführerin vor Festsetzung der Zwangsstrafe mehrfach erfolglos zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert wurde. Bei Abwägung der angeführten Umstände im Beschwerdefall kommt das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde nach nicht unbillig ist, der Höhe nach aber eine Reduktion auf…

…verbracht habe, ist entgegenzuhalten, dass die im gegenständlichen Verfahren relevante Zwangsstrafe keine Entscheidung über die Entstehung der Kfz-Steuer ist, sondern aus der Rechtspflicht zur Beantwortung des Vorhalts (bzw. die Abgabe einer Erklärung) entspringt. Dem Auftrag, die für die Kfz-Steuer relevanten Unterlagen vorzulegen, kam…

…Zwangsstrafe von € 4.000,00 im Jahr 2020 erledigt wäre. Erst im weiteren Verfahren musste er erkennen, dass es sich hier um eine neue Strafe handeln würde. Aus dem vorstehenden Vorbringen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer hier allenfalls leicht fahrlässig, aber nicht vorsätzlich, im…

…denn, es würde von der Abgabenbehörde wiederum eine Zwangsstrafe festgesetzt werden (vgl. z. B. UFS 24. März 2009, FSRV/0042-L/08). Den (vorgelegten) Akten des Finanzstrafverfahrens bzw. den Veranlagungsakten zur StNr. 34 ist nachfolgender Sachverhalt zu entnehmen: Dem steuerlich beim genannten Finanzamt erfassten, unbeschränkt…

…Im Rechtsmittelverfahren betreffend eine Zwangsstrafe festsetzende Bescheide sind nicht nur jene Umstände zu berücksichtigen, die bei der erstinstanzlichen Festsetzung der Behörde bekannt waren, sondern auch weitere, etwa erst in der Beschwerde geltend gemachte und von der Behörde in freier Beweiswürdigung als zutreffend beurteilte Umstände (UFS…

…dem Bundesfinanzgericht mit Einlaufdatum 7. August 2012 vor. Dem Vorlagebericht wurde eine Stellungnahme des zuständigen Prüfers beigefügt. In dieser wird Folgendes ausgeführt: Gem. § 111 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen ... durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Im…