…Abgeber = jener Preis, der dem NB für die erzeugten kWh vergütet wird. Der Vertrag ist jährlich vorzulegen.) und zu 50% der VPI 1996 herangezogen und dient in ebendiesem Verhältnis zur Wertsicherungserrechnung. Wird der VPI 1996 in dieser Form nicht mehr veröffentlicht, so ist jener…

…die Steuerpflicht gemäß § 25 EStG argumentiert. Beweisantrag: Demgegenüber bringe ich dem Gericht zur Kenntnis, dass meine Zahlungen auf Grundlage der "Voluntary Class 3 National Insurance Contributions" mit meinem Eintritt in das Österreichische Sozialversicherungssystem in ***10*** freiwillig erfolgt sind und in keinem Verhältnis zur Fa. ***11…

…nur) in § 68 sowie in den Befreiungsbestimmungen des § 3 Abs. 1 betreffend Einrichtungen und Anlagen (Z 13), Zukunftssicherung (Z 15) und freiwillige soziale Zuwendungen (Z 16 bis zur Streichung aus dieser Ziffer durch BGBl. I Nr. 155/2002). 10 Zu § 3 Abs. 1 Z 15…

…die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form von Beiträgen für eine Er- und Ablebensversicherung oder eine Erlebensversicherung geleistet, gilt Folgendes: - Beiträge zu Er- und Ablebensversicherungen sind nur dann steuerfrei, wenn für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dem gleichzeitig elektronisch übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer (Bf) war in den Streitjahren in…

…Die gesetzlichen Beitragssätze zur Rentenversicherung in der BRD wären im Verhältnis 50:50 (jeweils 9,3% vom Bruttobezug) gewesen. Es seien immer die gleichen Beträge in die Rentenanstalt eingezahlt worden, sodass man finanzmathematisch davon ausgehen könne, dass sich der Kapitalstock im gleichen Verhältnis entwickelt habe…

…hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (…

…aus. Der Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 (6) EStG) wirkte sich aufgrund der Höhe der zu versteuernden Pensionseinkünfte der Bf in den angefochtenen Bescheiden nicht aus. Mit dem Sonderausgabenabzug und dem Pensionistenabsetzbetrag wurden persönliche Verhältnisse der Bf in deren Einkommensbesteuerung einbezogen, die Österreich als Ansässigkeitsstaat im Sinne von…

…anpasse. Anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse sei die Unternehmereigenschaft zu verneinen. Die Bf. brachte den Vorlageantrag ein. Beigelegt waren die "Aufstellung der Lebenshaltungskosten ab Mai 2016" (siehe Beilage A zum Erkenntnis), wonach dem Mieter monatlich netto € 1.771, 41 zur Verfügung gestanden sein soll…

…RV/6100468/2019 entschieden. Aufgrund des Antrages auf Senatsentscheidung wurden die Beschwerden auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung der Gerichtsabteilung 7013-1 zur Entscheidung zugewiesen. All diese Bescheide ergingen im Anschluss an Mitteilungen der Deutschen Steuerverwaltung über den Bezug einer Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund…

…steuerpflichtig. Er bezahle in der Schweiz Pensionsversicherung, Krankenversicherung (ÖKK ***R***) und Quellensteuer, sowie Beiträge zur Säule I und II. Ab 1. September 2011 habe er seinen Wohnsitz in der Schweiz ***Adr A***. Von 2011 bis 2013 habe er in der Schweiz eine Partnerin gehabt. Seit…

…zur Folge haben. Um diese Nachzahlung zu vermeiden, hätte er die Möglichkeit, den Antrag auf Veranlagung im Wege einer Berufung (nunmehr: Beschwerde) zurückzuziehen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit werde daher von einer Festsetzung der Abgabe Abstand genommen, da der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur…

…weil sie von vorneherein nur auf Zeit angelegt sind, sich jeweils bloß auf wenige Tage erstrecken und auch insgesamt von ihrer Dauer her in keinem Verhältnis zur Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung stehen (Vgl VwGH 25.05.2007, 2006/13/0155). Aus Pkt 1 Sachverhalt geht…

…Als Begründung führte sie aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Dieser Bescheid wurde am 27.8.2024 an den Verteidiger des Beschwerdeführers elektronisch zugestellt. Mit Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 9.9…

…der Geräte. Im Heizraum darf aus Gründen des Feuerschutzes (Explosionsgefahr) kein Elektrogerät aufgestellt werden. Bei der Kostenabwägung, ob eine laufende firmenexterne Reinigung der Arbeitskleidung und Wäsche im Verhältnis zur Anschaffung einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners stehen, ist die Geschäftsführung zu dem Schluss gekommen, dass der…

…das Ausmaß von 15 % erscheint ua. bei einer verbauten Fläche von 298 m², das sind im Verhältnis zur Grundstücksfläche rund 35 %, nicht als überhöht. Gebäudewert: Auf die Bewertung des Gebäudes wurde ein kombiniertes Sachwert- und Ertragswertverfahren angewandt, was nach dem LBG zulässig ist und einerseits…

…Bodenwertminderung) von der Art der Bewirtschaftung und der individuellen Lage des betroffenen Grundstücks abhängt. Da der Aufwand für eine einzelfallbezogene Beurteilung im Wege eines Sachverständigengutachten vielfach außer Verhältnis zur Höhe der Einkünfte steht, sahen die Einkommensteuerrichtlinien 2000 (Rz 5174) schon bisher aus Gründen der Verwaltungsökonomie…

…der Verhältnismäßigkeit verlange eine vernünftige Beziehung zwischen dem Ausmaß des staatlichen Eingriffs und dem Zweck der eingreifenden Maßnahme. Der konkrete Eingriff und seine mit ihm verbundenen Rechtsgutbeeinträchtigung müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Straftat, der bestehenden Verdachtslage und dem zu erwartenden Ermittlungsergebnis stehen…

…Verschulden des Bf. als durchaus angemessen. Verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz liegen nicht vor. Auch die von der belangten Behörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als angemessen und war daher ebenfalls unverändert zu belassen.   Verfahrenskosten…

…der Verhältnismäßigkeit verlange eine vernünftige Beziehung zwischen dem Ausmaß des staatlichen Eingriffs und dem Zweck der eingreifenden Maßnahme. Der konkrete Eingriff und seine mit ihm verbundenen Rechtsgutbeeinträchtigung müsse in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Straftat, der bestehenden Verdachtslage und dem zu erwartenden Ermittlungsergebnis stehen…