…Außer Streit gestellt wurde weiters, dass es nicht den Tatsachen entspreche, dass die Vergleichszahlung zur Gänze als Abfertigung abgerechnet worden wäre. Daraufhin wurde von der Berufungswerberin die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Es wäre "Sinn und Zweck" eines Vergleiches, dass mit dem Vergleichsabschluss…

…den Klagsweg beschreiten oder eine gerichtsanhängige Klage zurücknehmen hätte müssen. Es liegt also eine klassische, vertraglich zugesicherte Abgangsentschädigung und keine Vergleichszahlung vor. Seit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes (BGBl I 2014/40) mit 30.6.2014 sind Abgangsentschädigungen gem. § 67 Abs 10 EStG nach dem Tarif zu…

…den Materialien zu dieser Vorschrift (RV 311 BlgNR 21. GP) sollen damit in pauschaler Weise einerseits allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder steuerbegünstigte sonstige Bezüge, die in der Vergleichszahlung enthalten sind, andererseits der Progressionseffekt berücksichtigt werden, der durch die Zusammenballung von Bezügen entstehen kann (vgl…

…sie sich nicht gleich behandelt, weil die Vergleichssumme keine Abfertigung enthalte und sie keine steuerliche Begünstigung wie Arbeitnehmer im neuen System erhalte. Sie halte fest, dass die Vergleichszahlung nach § 67 Abs. 8 EStG mit einem Fünftel Steuerfreiheit abgerechnet worden sei. Die Ungerechtigungkeit dieses Paragrafen liege…

…für die Transporte der Stahlrohre zuständigen Mitarbeiter eine Mitverantwortung für dieses Verhalten vorgeworfen wurde. Insofern ist von einem erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang zwischen der mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin vereinbarten Vergleichszahlung und der ehemaligen Erwerbstätigkeit des Bf. auszugehen. Dass die strittigen Zahlungen durch das ehemalige Dienstverhältnis des Bf…

…März 2011 brachte Herrn BF , der Beschwerdeführer, gegen die Umsatzsteuerfestsetzung Rechtsmittel ein und führte aus, dass es sich bei der Zahlung von Frau Vermieter um eine Vergleichszahlung handle, die bei Gericht ausgehandelt worden sei. Es liege keine Gegenleistung vor, was die Voraussetzung für einen echten…

…und fanden diese auch in den Abgabenerklärungen ihren Niederschlag. Lediglich die geleistete Vergleichszahlung von 2 Mio Euro fand sich nicht im Rechenwerk der Bf bzw den Abgabenerklärungen wieder. Auf Grund der dargelegten Geschäftsabwicklung sei daher davon auszugehen, dass der am 29.12.2009 geschlossene Vergleich…

…zu § 113 WAO). 3.3. Zurechnung der Vergleichszahlung zur Bf. Vorliegend rechnete die Abgabenbehörde den Vergleich vom 21.12.2009 sowie die anschließende Zahlung der Vergleichssumme der Bf zu und führte dies zu einer Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2009. Die anwaltliche Vertretung argumentierte demgegenüber im Wesentlichen…

…Bei den betroffenen Aufwendungen, die von der Außenprüfung als freiwillige Abfertigungen bezeichnet worden waren, handelte es sich um Abgangsentschädigungen und Vergleichszahlungen an Dienstnehmer der Bf. Diese Zahlungen wurden steuerlich nicht als Aufwand anerkannt und iHv 61.526,28 Euro (2014), 61.500 Euro (2015) bzw…

…Vergleich handelt, auf den die Begünstigung nach § 67 Abs. lit a EStG anwendbar ist. eine Pensionsabfindung kann nur im Ausnahmefall Gegenstand einer Vergleichszahlung sein. die Voraussetzung dafür ist, dass durch einen Vergleich strittige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Da eine solche Voraussetzung fehlt, liegt aber…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adresse (vormals Adresse2), vertreten durch Steuerberatung Kohl GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. März 2010, betreffend Einkommensteuer 2007 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Sedounik & Eder Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, Grabenstraße 75 Tür 1, 8010 Graz, und Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz, über die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ursula Strobl, Berchtesgadner Straße 3, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, nunmehr des Finanzamtes Österreich…

…Aufforderung keine Nachweise beigebracht hat. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) verwies der steuerliche Vertreter auf die (zwischenzeitig fristgerecht) beigebrachten Unterlagen. Demzufolge setzten sich die Kosten aus einer Vergleichszahlung iHv 10.000 Euro und Anwaltskosten iHv 2.400 Euro zusammen. Die Zahlung wurde geleistet…

…31. Oktober 2013 aus einer Vergleichszahlung betreffend Abfindungen patentrechtlich geschützter Erfindungen seiner ehemaligen Dienstgeberin DG (DG) iHv € 85.000,00 abzüglich der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je…

…im Jahr 2008 verkauft wurde) wurden mit Eingabe vom 10. Juli 2012 nachträgliche Betriebsausgaben aufgelistet. Als nachträgliche Betriebskosten wurde eine Vergleichszahlung an die L in Höhe von 11.000 Euro angeführt. In einem E-Mail (22. Juli 2012) an seinen steuerlichen Vertreter beschrieb der Beschwerdeführer…

…2019 - folgendermaßen dar (Beträge in Euro): | | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | Einnahmen Miete Miete September Vergleichszahlung Mieterin Carport Betriebskosten | 2.836,38 150,00 | 5.890,92 300,00 2.071,60 | 6.000,00…

…Dienstgeber ein Vergleich geschlossen worden, wobei ihm als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Beendigung des Dienstverhältnisses ein Vergleichsbetrag von EUR 30.000,- zugesichert worden sei. Diese im außergerichtlichen Vergleich vereinbarte Vergleichszahlung sei mit Beendigung des Dienstverhältnisses im August abgerechnet und vollständig gemäß § 67 Abs 10…

…diesbezüglich keine Begründung. Dagegen erhob der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) fristgerecht (Fristverlängerung bis 30.01.2019 wurde beantragt und stattgegeben) Beschwerde und begründete diese wie folgt: "Unser Mandant erhielt im Jahr 2016 sowohl noch laufende Bezüge aus der Verdienstentgangsentschädigung als auch eine Vergleichszahlung…

…im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2020 den Betrag der laufenden Einkünfte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber DG1 um € 4.467,60 herabzusetzen. "Ich bin mit Juli 2020 ausgeschieden und habe - um auf eine Kündigungsanfechtungsklage zu verzichten - eine Vergleichszahlung in Höhe von € 4.467,60 erhalten…