…fällig werden. Die Vereinbarung über die Aufteilung von Liegenschaftsvermögen für den Fall der Ehescheidung unterliege aufgrund des Umstandes, dass die Liegenschaftsübertragung unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen und somit noch kein grunderwerbsteuerbarer Tatbestand verwirklicht worden sei, nicht der Vergleichsgebühr. Die Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG…

…VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Zur Bemessungsgrundlage ist zu sagen, dass die Vergleichsgebühr vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen zu bemessen ist. Dazu zählen auf Grund des § 26 GebG auch bedingte Leistungen, die auf Grund dieser Bestimmung als unbedingte Leistungen zu…

…VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Zur Bemessungsgrundlage ist zu sagen, dass die Vergleichsgebühr vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen zu bemessen ist. Dazu zählen auf Grund des § 26 GebG auch bedingte Leistungen, die auf Grund dieser Bestimmung als unbedingte Leistungen zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch RAe. Dr. Hitzenberger, Dr. Urban, Mag. Meissner, Mag. Laherstorfer, Feldgasse 1, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 12. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des GVG vom 28.11.2012, ErfNr, betreffend Vergleichsgebühr zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der folgende…

…Eheauflösungsfolgen einbezogen, so spricht dies im besonderen Maße für das Vorliegen von zweifelhaften Rechten (vgl. dazu Barth, Vergleichsgebühr und Familienrechts-Änderungsgesetz 2009, NZ 2010/37). In der gegenständlichen Vereinbarung erfolgte keine Änderung oder Ergänzung des ehelichen Güterstandes, sondern wurde von den Vertragspartnern nur bekräftigt, dass…

…Finanzamtes sei daher die Rabattgewährung nicht zu berücksichtigen. Die Vergleichsgebühr bemesse sich daher nach der von einer Partei übernommenen Verpflichtung iHv Euro 72.652,65 und betrage Euro 726,53. Beschwerdevorentscheidung: Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Juli 2019 die Beschwerde als unbegründet ab…

…2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.05.2013, betreffend Rechtsgebühren (Vergleichsgebühr) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael ***10***, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 27. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

… 26 GebG , f Abs.2 BewG war der Bemessung der Vergleichsgebühr das 9fache des Jahreswertes von € 2000,00 sowie der Betrag von € 200.000,00 zugrunde zu legen. Sohin erfolgte die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.b mit…

…33 TP 20 GebG und gibt der Bf. bekannt, dass die Festsetzung einer Vergleichsgebühr von 1 % des Pauschalbetrages von € 3.600.000,00 (somit € 36.000,00) beabsichtigt sei, weil der Abschluss des gerichtlichen Vergleichs lt. Beilage .2/b zur aufschiebenden Bedingung des…

…für 2009 | € 890,00 | Sonderabfindung laut Sozialplan | € 9.633,00 | Freiwillige Abfertigung | € 55.075,94 | Vertretungskosten | € 19.000,00 | Summe | € 84.598,94 Von dieser Summe werde die Vergleichsgebühr iHv 1%…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. April 2018 betreffend Gebühren, Steuernummer…

…b GebG unterliegendes, Rechtsgeschäft vor. Im Sinne dieser Gesetzesbestimmung erfolgte die Vorschreibung der Vergleichsgebühr von Gesamtwert im Betrage von 423.720,00 Euro zu Recht Der Beschwerde war sohin der Erfolg zu versagen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juli 2024 gegen den Gebührenbescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Juni 2024 zu Steuernummer ***BfStNr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Ra***, ***Ra_Adr***, über die Beschwerde vom 1. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. September 2021 betreffend die Festsetzung der Gebühr gem…

…wird.“ Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wertete diese Vereinbarung als Vergleich gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.b GebG 1957 und schrieb dem Bf.mit Bescheid vom xxx die Vergleichsgebühr mit € 4.320,00 vor. (Bemessungsgrundlage iSd § 15 Abs.2 BewG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, vertreten durch BDO Wien GmbH Wirtschaftsprüfungs - und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 27.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren…

…2***, ***3***, über die Beschwerde vom 18. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. Oktober 2022, ErfNr. ***4***, betreffend Rechtsgebühr (Vergleichsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…Vergleich gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.b GebG 1957 und schrieb der Bf. mit Bescheid vom 14.04.2010 die Vergleichsgebühr mit € 2.600,00 (2% von € 130.000,00) Dagegen brachte die Bf, durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung ein…