…von der Einkommensteuer befreit? Das Bundesfinanzgericht hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits mehrmals mit der Frage der Besteuerung von SUVA-Invalidenrenten auseinandergesetzt. Auf die Erkenntnisse BFG, 9.2.2016, RV/1100448/2012 sowie BFG, 30.9.2020, RV/1100476/2018, wird hinsichtlich der detaillierten…

…Grunde eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Fälle nicht gegeben ist. Im Hinblick auf das Bestehen einer Möglichkeit zum vorzeitigen Bezug einer Rente und der nicht erkennbaren Unzumutbarkeit liegt eine nach § 124b Z 53 EStG 1988 zu besteuernde "Pensionsabfindung" somit nicht vor und konnte der Beschwerde insoweit…

…EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. Die Bestimmung des § 23 Angestelltengesetz…

…aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre. Wie die Revision dazu zutreffend ausführt, ist demnach - bei grundsätzlicher Vergleichbarkeit der Systeme - zunächst zu prüfen, ob und allenfalls in welcher Höhe der Versicherte aufgrund des gegebenen Sachverhaltes einen Anspruch auf Versehrtenrente nach § 203 ASVG hätte…

…teleologisch zu reduzieren, dass in Fällen wie dem hier vorliegenden, in welchen die Beiträge zu Leistungen führen, die im Inland nicht der vollen Besteuerung unterliegen, auch kein unbegrenzter Sonderausgabenabzug möglich ist. Ob die Leistungen in Deutschland voll besteuert werden, ist hingegen unbeachtlich, weshalb sich das…

…ist dabei vor allem der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.5.2023, Ra 2022/15/0090). [25] Nach den Gesetzesmaterialien zum AbgRmRefG (IA 666/A 21. GP) dient die Neufassung des § 201 BAO primär der Harmonisierung der Rechtswirkungen (insbesondere im…

Schließlich hat der VfGH auch bereits zur Frage der Besteuerung von Lebendspielen im Vergleich zu Online-Glücksspiel - und damit zu den weiteren gleichheitsrechtlichen Bedenken des Bf. - Stellung genommen und ausgeführt, dass dem Gesetzgeber im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht entgegengetreten werden kann, wenn er Ausspielungen…

…Österreich nimmt lediglich das ihr zustehende Recht in Anspruch, ungleiches ungleich zu behandeln und unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich zu besteuern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers begründet gerade dies keine steuerliche Diskriminierung und keinen Verstoß gegen ein Beschränkungsverbot. Würde man hingegen dem Rechtsverständnis des Beschwerdeführers folgen bedürfte…

…Österreich nimmt lediglich das ihr zustehende Recht in Anspruch, ungleiches ungleich zu behandeln und unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich zu besteuern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers begründet gerade dies keine steuerliche Diskriminierung und keinen Verstoß gegen ein Beschränkungsverbot. Würde man hingegen dem Rechtsverständnis des Beschwerdeführers folgen bedürfte…

…Besteuerung von zwei in einem Wettbewerbsverhältnis stehenden Unternehmen bedeute einen Verstoß gegen das unmittelbar anwendbare Beihilfenverbot des Art 107 AEUV. Die Abgabenbefreiung stelle sich als verbotene Beihilfe dar, da die Begünstigung, die nur den Konzessionären gemäß GSpG gewährt werde, einer sachlichen Rechtfertigung entbehre und der…

…Österreich nimmt lediglich das ihr zustehende Recht in Anspruch, ungleiches ungleich zu behandeln und unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich zu besteuern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers begründet gerade dies keine steuerliche Diskriminierung und keinen Verstoß gegen ein Beschränkungsverbot. Würde man hingegen dem Rechtsverständnis des Beschwerdeführers folgen bedürfte…

…der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. VwGH 27.1.2011, 2007/15/0026; Ritz) Hierbei muss das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt werden. Im Einzelnen bedeutet dies, dass die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein müssen und das in der…

…2015 lautete: "Die Besteuerung (§ 22 Abs 2) unterbleibt insoweit, als im Veranlagungszeitraum Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs 5 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 getätigt worden sind, davon Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden ist und keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder…

…nicht zu, ist auszuführen: In dem zitierten Erkenntnis hatte sich das BFG mit der Vergleichbarkeit einer von der SUVA gewährten Invalidenrente und einer inländischen Versehrtenrente auseinanderzusetzen. Zutreffend hat die Beschwerdeführerin in ihrem Vorlageantrag angemerkt, dass eine Vergleichbarkeit mit ihrem Fall nicht gegeben ist, handelt es…

…Sicherstellung einer "Zwei-Ebenen-Besteuerung" würde dem Normzweck des § 21 Abs 1 Z 1a KStG idF seit BBG 2011 BGBl I Nr 111/2010 zuwiderlaufen. Dies entspricht uE auch der stRsp des EuGH, wonach eine Beurteilung der Vergleichbarkeit allein auf der Ebene des Anlageinstruments zu…

…KStG 1988 ist. c) Der Organismus ist im Ausland Gegenstand einer umfassenden persönlichen oder sachlichen Befreiung. (2) Abs. 1 gilt nicht für Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien im Sinne des § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes." Durch diese Gesetzesänderung kommt die investmentfondsspezifische transparente Besteuerungssystematik inländischer Kapitalanlagefonds - das sind OGAW…

…die Vergleichbarkeit der Besteuerung mit der einer natürlichen Person gewahrt bleibe. Eine Gesetzesauslegung, wonach die Differenz zwischen den fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des Widerrufs und den fortgeschriebenen Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung zu versteuern sei, wenn vermietete Liegenschaften außerhalb der Spekulationsfrist der…

…Einkünfte nach dem Abkommen alleine deswegen nicht besteuert werden dürften, da die Ertragsteuern der US-Gliedstaaten nicht vom Anwendungsbereich des DBA-USA umfasst sind. Wäre eine Anrechnung generell nur dann möglich, wenn die Besteuerung abkommensgemäß erfolgt, könnte ein Rechtsanspruch auf Steueranrechnung direkt aus dem DBA…

…die Vergleichbarkeit der Besteuerung mit der einer natürlichen Person gewahrt bleibe. Eine Gesetzesauslegung, wonach die Differenz zwischen den fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des Widerrufs und den fortgeschriebenen Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung zu versteuern sei, wenn vermietete Liegenschaften außerhalb der Spekulationsfrist der…

…von diesem Durchschnittswert führt die Hochrechnung auf ein Jahr zu gerundet 512 Kunden im Jahr 2019 und ist dieser Wert aufgrund der obigen Ausführungen zur Vergleichbarkeit der Vorjahre mit dem Jahr 2019 ebenso den Jahren 2015 bis 2017 zugrunde zu legen. | Zahlende Kunden zwischen…