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BFG RV/6100341/2023NoVA-Festsetzung (Unternehmerfall) und Vergütungen gem. §§ 6 Abs. 7 bzw. 9, 12 und 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…im Kern bei seiner Beurteilung, entsprach aber dem Beschwerdebegehren insofern, als es in den Bescheiden über die Festsetzung der NoVA (Punkte 1-5) nun nicht mehr die nicht anerkannten Vergütungsbeträge für das jeweilige gesamte Kalenderjahr hinzurechnete, sondern nur mehr die, die auf den jeweiligen Monatszeitraum…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…bei Auslandssachverhalten auf, dem Gericht unter Vorlage entsprechender Nachweise bekanntzugeben, ob eine Abzugsfähigkeit der an den Bf zur Auszahlung gebrachten Vergütungen bei der H-GmbH im beschwerdegegenständlichen Zeitraum vorgelegen hat. Im Zuge der Beantwortung des Vorhalts führte der Bf in rechtlicher Hinsicht aus, dass Einkünfte…

BFG RV/6100258/2022Vergütungen von Mitgliedern des Universitätsrates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…Abschluss der Arbeitsverträge mit den Mitgliedern des Rektorats. Zudem sei nach der Judikatur (VwGH 24.09.02008, 2006/15/0324) für die Einordnung der Vergütung einer Tätigkeit unter Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG wesentlich, dass es sich um Bezüge der nicht in einem Dienstverhältnis…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…Arbeitslöhne seien dabei Bezüge gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 würde ein Dienstverhältnis vorliegen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/2

…0181, und vom 19.3.2008, 2008/15/0083). Mit der Erzielung von Einkünften aus Vergütungen iSd § 22 Z 2 2.Teilstrich EStG 1988 würden zufolge der Qualität dieser Vorschrift als lex specialis gegenüber anderen Einkünftetatbeständen diese durch eine solche Tätigkeit rechtlich verdrängt (vgl. Wanke…

BFG RV/4100308/2019Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter, die in den betrieblichen Organismus eingegliedert sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…GF) der bf GmbH stellten freiberufliche Leistungen an die bf GmbH in Rechnung. Teilweise sei die Abrechnung der Leistungen ohne Angabe erfolgt, welche Aufträge für die Beschwerdeführerin (Bf) erledigt worden seien. Diese Vergütungen seien Einkünfte gem. § 22 Z 2 EStG 1988 sowie DB und DZ -…

BFG RV/1100636/2014Vergütungen der öffentlichen Hand für die Beförderung der Schüler im Rahmen der Schülerfreifahrten sind als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Kostenersatz sei Teil einer Maßnahmenkette zur Verlustabdeckung im Rahmen der Sonderpädagogik gewesen. Kein privater oder öffentlicher Verkehrsteilnehmer iSd § 30f FLAG würde derartige "Behindertentransporte" durchführen. Erneut werde in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Vergütungssätze nach lit. a (Schuljahr 2012/2013) und lit. b (vorhergehende Schuljahre) des …

BFG RV/4100134/2016Abgrenzung von Vergütungen an stillen Teilhaber als Dividenden oder Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…im Rahmen der bei Auslandssachverhalten bestehenden erhöhten Mitwirkungsverpflichtung den Nachweis darüber zu erbringen, dass die Abzugsfähigkeit der an den Bf zur Auszahlung gebrachten Vergütungen bei der H-GmbH bzw. deren Muttergesellschaft (H-AG) gegeben ist. Ein derartiger Nachweis wurde nicht erbracht. Über die vorliegenden Beschwerden…

BFG RV/7104247/2018Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied einer Wahlbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…15 € (1.120,86 € abzüglich eines Gewinnfreibetrages iHv 13%) der Berechnung der Einkommensteuer zugrunde. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vertritt der Bf die Auffassung, dass es sich bei den gg. Vergütungen nicht um steuerpflichtige Einkünfte, sondern um Aufwandsentschädigungen, die nicht der Einkommensteuer unterliegen…

BFG RV/2100352/2012Vergütungen an wesentlich beteiligte Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…den Zahlungen zur Wohlfahrtseinrichtung an die Geschäftsführer seien keine Kommunalsteuer und kein Dienstgeberbeitrag errechnet und abgeführt worden. Da Vergütungen jeder Art der Bemessung für den Dienstgeberbeitrag hinzuzurechnen seien, seien die gewährten Honorare sowie die Zahlungen an die Wohlfahrtseinrichtung in die Bemessung einzubeziehen und der Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/6100140/2016Umfang der sonstigen Vergütungen nach § 22 Z. 2 EStG 1988 für den DB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Nach § 41 Abs. 5 FLAG betrug der Beitrag im Prüfungszeitraum 4,5 v…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…ABpNr.:_1, ua. nachfolgende Feststellung: "Änderungen durch die Betriebsprüfung 1) Die Vergütungen von Unternehmen_B sind umsatzsteuerpflichtig. Die Leistung des jeweiligen Lokalinhabers stellt weder einen Glücksspielumsatz noch eine Vermittlung desselben dar. Vielmehr bewirkt der Lokalinhaber nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine sonstige Leistung an den…

BFG RV/6100341/2023NoVA-Festsetzung (Unternehmerfall) und Vergütungen gem. §§ 6 Abs. 7 bzw. 9, 12 und 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…Inanspruchnahme der Befreiung sind. […] In § 3 Abs. 3 sollen die bisherigen Befreiungen, die im Wege der Vergütung vollzogen werden, aufgenommen werden. Es soll das notwendige Ausmaß der begünstigten Verwendung klarstellend in den Gesetzestext übernommen werden, wobei es dadurch zu keiner inhaltlichen Änderung kommt. […]…

BFG RV/1100580/2018Steuerliche Behandlung der Vergütungen für die Tätigkeit als Lehrerin bei der Musikschule Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2020

…2018 ab. Die an die Bf. gezahlten Vergütungen stammten von einer selbständigen juristischen Person öffentlichen Rechts und nicht vom Staat Liechtenstein oder einer seiner Gebietskörperschaft und auch nicht aus einem vom Staat Liechtenstein oder einem seiner Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen. Die Einkünfte der Bf. seien daher…

BFG RV/3100204/2015Zurechnung von Vergütungen, die von einer OG in Rechnung gestellt werden, an die wesentlich beteiligten Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend. § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 bestimmt, dass die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt…

BFG RV/7106433/2016Keine Dienstgeberbeiträge für Vergütungen nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…§ 47 Abs. 2 EStG 1988 vorgelegen seien. Die an die Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlten Vergütungen seien in die Bemessungsgrundlage gem. § 41 Abs. 3 FLAG einbezogen worden. Der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wurde im Verfahren vor dem (damals noch) Unabhängigen Finanzsenat (UFS) nur insoweit statt gegeben…

BFG RV/3100173/2015Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…am 8. Oktober 2013 und am 12. September 2014 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2013 erklärte der Abgabepflichtige Vergütungen für Diensterfindungen von 1.741,85 € (für das Jahr 2010), 3.295,67 € (für das Jahr 2011), 3.650,38…

BFG RV/7101596/2021DB- und DZ-Pflicht von Vergütungen an den zu 100 % an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…dass das Führen von Fahrtenbüchern oder anderer geeigneter Unterlagen als Nachweis geringer Privatnutzung unbedingt erforderlich wäre. | Zeitraum | Vergütungen | DB | DZ | 01.01.2007 - 31.12.2007 | 31.369,93 € | 1.411,65 € | 125,48 €…

BFG RV/1100247/2018Keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienste gegenüber der Musikschule Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 als unbegründet ab. Tatbestandsmäßig setze Art 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein die Zahlung von Vergütungen von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem vom Vertragsstaat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen voraus. Fest stehe…

BFG RV/1100366/2018keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienstleistungen (hier: eines Musikschullehrers) gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein dürfen Vergütungen einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft erbrachten Dienste gezahlt werden…