…die Schaumweinsteuerschuld gemäß § 201 BAO in Höhe von € 1.189,40 fest. Gegen diesen Bescheid brachte die A fristgerecht Beschwerde ein und begründete diese mit der Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 des Schaumweinsteuergesetz 1995 (SchwStG) in der Fassung der Novelle BGBI. I 13/2014…

…die Schaumweinsteuerschuld gemäß § 201 BAO mit € 85.226,65 fest. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. fristgerecht Beschwerde ein und begründete diese mit der Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 (SchwStG) in der Fassung der Novelle BGBI. I 13/2014. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…die eingewendete Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zu beurteilen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung stellte die Bf. mit Eingabe vom 6. Juli 2015 gemäß § 264 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 201 BAO kann nach Maßgabe des Absatz…

…vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wasagasse 4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes vom 18.05.2015, Zahl: 000000/00000/2015, betreffend Festsetzung der Schaumweinsteuer gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) für die Monate März bis April 2014 und Juni bis…

…Beschwerde lediglich die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des §27 Abs. 5 Z 9 EStG 1988 eingewandt wird, die Direktvorlage in Ansehung der Bestimmung des § 262 Abs. 3 BAO, gemäß derer für den Fall, dass in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen…

…konkreten Einzelfall, nicht aber die Verfassungswidrigkeit der fraglichen Wortfolge (mündliche Verhandlung vor dem Senat am 20. März 2018; , Online-Glücksspiel und Beweismaß, taxlex 11/2017, 335). Ein Antrag auf Normenprüfung wird wegen Klarheit des normierten Steuergegenstandes und vorhandener Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht gestellt. 11. Zu…

…gegenüber Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus einer anderen Einkunftsart als der aus unselbständiger Arbeit beziehen, besteht, dann liegt eine solche Verfassungswidrigkeit umso weniger gegenüber Beziehern von Einkünften aus dieser Einkunftsart vor, die nur deshalb nicht in den Genuss des § 67 Abs. 1 EStG 1988 kommen, weil…

…eine Verfassungswidrigkeit vor. Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und fossilen Energieträgern Gleichzeitig mit dem EKBSG (genauer: mit demselben BGBl) sei mit dem EKBFG ein Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-f) eingeführt worden. Art 14 Abs. 3 der EU-Notfallmaßnahmen-VO verpflichte die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Umsetzung des befristeten…

…den EKB-S gemäß § 201 BAO mit Null festzusetzen und begründete diesen Antrag ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit der Regelungen des EKBSG. Im Übrigen ist der Sachverhalt ident mit dem Verfahrensgang und wird auf diesen ergänzend verwiesen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten…

Damit ist aber der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besonders groß, wenn er bei der Schaffung einer Abgabe Neuland betreten muss. Eine unter diesen Umständen getroffene Regelung ist nach der Rechtsprechung nur dann verfassungswidrig, wenn die "vom Gesetzgeber getroffene Regelung überhaupt untauglich wäre oder zu sachfremden…

…im Zuge dieses Antrags gemäß § 201 Abs 3 Z 1 BAO zu einer Festsetzung des EKB-S in Höhe von EUR 0,00 kommen müssen, da das EKBSG gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstoße. Die Gründe der Verfassungswidrigkeit würden im Folgenden dargelegt. Mit BGBl. I Nr…

…bestanden hat, die Stromerzeuger daher durch die erst am 29.12.2022 erfolgte Kundmachung des EKBSG auch nicht in ihrem Vertrauen auf eine für sie günstigere Rechtslage enttäuscht sein konnten. Die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit darin zu sehen ist, dass das EKBSG bis zum 31…

…beantragte die Bf. die Festsetzung von Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 01.12.2022 bis 30.06.2023 mit EUR 0,00 sowie die Rückzahlung des sich aus der Festsetzung ergebenden Guthabens iHv EUR 81.656,95. Begründend wurde ausgeführt, als Veräußerer von…

…somit die Bf. - grundlegend also in ihrem Stamm beeinträchtige. Dies stelle sohin einen Verstoß gegen die Eigentumsfreiheit und einen massiven Eingriff die Erwerbs(ausübungs)freiheit der Bf. und somit eine Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Eingriffs dar. Sie bewirke einen völlig unverhältnismäßigen, unsachlichen bzw. nicht sachlich rechtfertigbaren…

…bestanden hat, die Stromerzeuger daher durch die erst am 29.12.2022 erfolgte Kundmachung des EKBSG auch nicht in ihrem Vertrauen auf eine für sie günstigere Rechtslage enttäuscht sein konnten. Sowohl die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit darin zu sehen ist, dass das EKBSG bis zum…

…des Gesetzes entgegenzuhalten wären, umfasse die dann anzunehmende Verfassungswidrigkeit der Bestimmung auch den angefochtenen Bescheid. 4.3 Verstoß gegen Eigentumsfreiheit: Art. 5 StGG konstituiere - gemeinsam mit Art. 1 des 1. ZPEMRK - die verfassungsrechtliche Eigentumsordnung. Sie enthalte eine verfassungsgesetzliche Gewährleistung eines subjektiven Rechts auf Unverletzlichkeit des…

…89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der präjudiziellen Bestimmungen des EKBSG idgF wegen Verfassungswidrigkeit richten. Nach der der Beschwerde beiliegenden Aufstellung gemäß § 8 Abs. 2 EKBSG würden die aggregierten Markterlöse, die Summe der Überschusserlöse sowie…

…Werbeabgabeschuld für das Kalenderjahr 2015 € 0,00 beträgt und eine Abgabengutschrift in der Höhe der im Kalenderjahr 2015 selbstberechneten und abgeführten Werbeabgabe in der Höhe von € 755.509,73 besteht. Als Beschwerdegrund wird ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des dem Bescheid zugrundeliegenden Werbeabgabegesetzes geltend gemacht…

…VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zum Abspruch über die Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…Bf. ist, hat die Verfassungsmäßigkeit der Werbeabgabe rechtlich prüfen lassen, das Ergebnis dieser Prüfung indiziert die Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes wegen Verletzung des Gleichheitssatzes. Begründung Gleichheitssatz und Abgabengesetzgebung: 5.1.1. Allgemeines zum Gleichheitssatz Gemäß Art. 7 B-VG sind alle Staatsbürger [...] vor dem Gesetz gleich…