…Beschwerde vorgebrachten unionsrechtlichen Bedenken. Der Verwaltungsgerichtshof hat über entsprechende Fragestellungen bereits mehrfach abgesprochen und den EuGH damit befasst (siehe VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041, und die dort zitierte Judikatur, siehe auch VwGH 18.12.2019, Ro 2019/15/0013). Die Einwendungen der…

…Vorsicht dennoch erfolgt. Weiters wurden verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Einwendungen gegen die Vorschreibung von Vergnügungssteuern erhoben. Am 18.08.2015 wurde im Bemessungsverfahren ein Vorlageantrag an das BFG eingebracht und neben verfassungsrechtlichen sowie unionsrechtlichen Einwendungen gegen die Vorschreibung von Vergnügungssteuern ein Konto genannt, auf das die…

…nicht zulässig. Dies müsse auch für Nichtkonzessionäre und Nichtbewilligungsinhaber gelten, da ansonsten eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung vorliege, für die es keine sachliche Rechtfertigung gebe. Zudem würden auf die Betreiberin des Gerätes als rechtmäßig in der Slowakei niedergelassenem Unternehmen auch die unionsrechtlichen Grundfreiheiten, im…

…nicht zulässig. Dies müsse auch für Nichtkonzessionäre und Nichtbewilligungsinhaber gelten, da ansonsten eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung vorliege, für die es keine sachliche Rechtfertigung gebe. Zudem würden auf die Betreiberin des Gerätes als rechtmäßig in der Slowakei niedergelassenem Unternehmen auch die unionsrechtlichen Grundfreiheiten, im…

…Bewilligung Glücksspielabgabe gemäß § 57 Glücksspielgesetz (GSpG) zu entrichten ist. Neben einfachgesetzlichen Argumenten bringt die Beschwerdeführerin (Bf.) insbesondere verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken vor, die gegen das Bestehen einer Glücksspielabgabepflicht sprechen würden. Zu 1.) betreffend Glücksspielabgabe Juli bis Dezember 2011: Bei der Bf. fand betreffend den Zeitraum…

…Poker im § 1 Abs. 2 GSpG glücksspielabgabenpflichtig ist. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd § 57 GSpG bestehe für Anbieter von Onlineglücksspielen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig seien und Glücksspiele im Internet anbieten, ohne über eine österreichische Konzession zu verfügen bzw. überhaupt verfügen…

… 6 Abs. 3 NoVAG auch für den Bereich des § 6a NoVAG sowie zu den verfassungs- und unionsrechtlichen Einwendungen der Bf wird aufgrund der gleichlautenden Argumentation ihrer steuerlichen Vertretung in anderen, dem UFS zur Entscheidung vorgelegten Verfahren, zunächst auf die im Folgenden zitierten Ausführungen des UFS…

…Räumlichkeiten machte die Anbietende zum Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG. Es bestünde dadurch keine Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgaben. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab, da es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, wenn er das Pokerspiel dem Regime des Glücksspielgesetzes…

… 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet? Der gegenständliche Fall betrifft die Rechtslage Glücksspielabgaben-Glücksspielgesetz vom 1.1.2011 bis 31…

…auf das mathematische Gutachten von C und bestätigte die Glücksspieleigenschaften des Kartenpokerspiels. Bemerkt wird, dass dieses Erkenntnis nicht zu den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG, als Vorgängerbestimmungen zu den Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG ergangen war, womit diesbezüglichen Einwendungen der Bf…

…Räumlichkeiten machte die Anbietende zum Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG. Es bestünde dadurch keine Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgaben. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab, da es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, wenn er das Pokerspiel dem Regime des Glücksspielgesetzes…

… 1 Abs. 2 GSpG „....für sich genommen nicht verfassungswidrig ist... Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungs wegen nicht gehindert, angesichts des Suchtpotentials nicht nur von Glücksspielen im engeren Sinn, sondern auch von Spielen mit Glücksspiel- und Geschicklichkeitskomponenten .... das Pokerspiel generell dem Regime des Glücksspielgesetzes zu…

…Rechtsprobleme im Bereich Poker. Rahmenbedingungen –Zulässigkeitsvoraussetzungen -Unionsrechtliche Aspekte, 2010, unveröffentlichte Dissertation, 19-20 ; Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG 19892, 25 ). Die unterverfassungsrechtliche, untergesetzliche Ebene (Wiederin, Anmerkungen zur Versteinerungstheorie, in Haller/ Kopetzky/ Novak/ Paulson/ Raschauer/ Ress/ Wiederin, Staat und Recht. Festschrift für Günther Winkler…

…Rechtsprobleme im Bereich Poker. Rahmenbedingungen –Zulässigkeitsvoraussetzungen -Unionsrechtliche Aspekte, 2010, unveröffentlichte Dissertation, 19-20 ; Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG 19892, 25 ). Die unterverfassungsrechtliche, untergesetzliche Ebene (Wiederin, Anmerkungen zur Versteinerungstheorie, in Haller/ Kopetzky/ Novak/ Paulson/ Raschauer/ Ress/ Wiederin, Staat und Recht. Festschrift für Günther Winkler…

…o. entschieden hat, dass die Vergnügungssteuerbescheide des Magistrats der Stadt Wien wegen des Aufstellen von Spielapparaten der Bf. in Wien im Zeitraum 12/2014 bis 1/2015 – unter Berücksichtigung derselben verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Einwendungen wie im gegenständlichen Fall – rechtmäßig sind. Dieses, an die Bf. in…

…Bei den Einwendungen der Bf. gegen die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer für 2008 bis 2010 handelt es sich im Ergebnis um nichts anderes als eine Wiederholung jener Argumente, denen schon in den (die Körperschaftsteuer für 2003 bis 2007) betreffenden Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof kein…

…kein dem Vorbezug für Wohneigentum vergleichbares Rechtsinstitut und könne diese nach Schweizer Recht bestehende Möglichkeit daher nicht dazu führen, dass die vom Gesetzgeber eingeführte Begrenzung für begünstigt zu besteuernde Pensionsabfindungen ausgehebelt werde. Dies umso mehr, als die unionsrechtlichen Bestimmungen über die soziale Sicherheit die Auszahlung…

…Glücksspiele somit im Ergebnis nicht von der Gewerbeordnung erfasst. (Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 119). Mit ihren Einwendungen, dass aufgrund der Versteinerungstheorie im Jahr 1925 vom Monopol nur Glücks- und keine Geschicklichkeitsspiele erfasst waren, kann die Bf. nichts für sich gewinnen, da nach der Glücksspielverordnung, BGBl…

…2017 und E 3389/2017; VfGH 24.9.2018, E 2251/2017; VfGH 11.6.2019, E 2014/2018 und 1137/2018). Ein Antrag auf Normenprüfung wird daher wegen Klarheit des normierten Steuergegenstandes und vorhandener Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht gestellt. 4.) Zu den unionsrechtlichen Einwendungen…

…Entscheidung getroffen werden kann, dass Zahlungsflüsse, welche keine "Kapitalabflüsse" sind nicht doch als "Kapitalabflüsse" erfasst werden. [...] Ich stütze mich auf die zitierten verfassungs- und unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen zur Dokumentation des rechtswidrigen Agierens des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, AD ***12*** ***11***. [...] XI. Sohin die Zusammenfassung…