…insoweit abgeändert, als Herrn ***Bf1*** für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vor dem Spruchsenat gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ein Verfahrenshilfeverteidiger bewilligt wird. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Fax vom 21. April…

…Entscheidung vor. Am 29.4.2024 teilte die Beschwerdeführerin auf Anfrage des Gerichtes mit, dass sie den bekämpften Bescheid per E-Mail an ihren Verfahrenshilfeverteidiger gesendet habe und legte dazu Beweise vor. Konfrontiert mit diesen Unterlagen teilte die belangte Behörde am 2.5.2024 mit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend den Antrag des Bf. , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gem. § 40 VwGVG vom 17. November 2014 betreffend die Beschwerde gegen einen Bescheid über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 24…

…4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Mit Eingabe vom 18.04.2017 beantragte die antragstellende Partei die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers ohne nähere Begründung. Ist gemäß § 40…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger über den Antrag des Herrn NameBf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien vom 07.01.2016, GZ MA 67-PA-697909/5…

…Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien MA 6 als Einbringungsbehörde vom 30. Oktober 2015, Zahlungsreferenz 468714043099, gestellten Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers vom 13. September 2016 gemäß § 40 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz beschlossen: I.) Der Antrag wird gemäß § 40 Abs 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz idF BGBl I 33/2013 abgewiesen…

…hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über den Antrag der M**** O****, geb.: **.**.****, Adr****, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.12.2015, MA 6/DII/R2 - ****/2014 ua, betreffend zwei Übertretungen der §…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag des Bf., vom 19.12.2017 auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.11.2017, MA 67-PA-67, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß…

…9.2018 wurde dagegen von der ***Bf3*** als Substitutin des von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellten Verfahrenshelfers, Rechtsanwalt Dr. ***RA2***, fristgerecht Beschwerden Auftrags und im Namen des ***Bf*** eingebracht. Am 23.3.2018 wurde ***Bf1*** ein Verfahrenshilfeverteidiger, Hr. Dr. ***RA2*** für das Strafverfahren betreffend Steuerhinterziehung gem…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag des Bf., AdresseBf., auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 17. August 2018, GZ. MA 67-PA-5***, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…

…die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten zu laufen. Ein Verfahrenshilfeverteidiger darf somit gemäß § 40 Abs…

…Verwaltungsstrafsache vor. Wenn gegen die Verhängung der Geldstrafe eine Revision unzulässig ist, muss dies auch für die Entscheidung über die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einem solchen Verfahren gelten, sodass die Revision schon kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30…

…Bf. am 06.03.2017 Beschwerde ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (gemeint: Verwaltungsgericht); gleichzeitig beantragte er ohne nähere Begründung die Beigebung eines Verteidigers im Zuge der Verfahrenshilfe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der mit "Verfahrenshilfeverteidiger" übertitelte § 40 VwGVG idF BGBl…

…eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 08.08.2014, GZ MA betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, beschlossen: I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. X über den Antrag des Herrn NN , geb. GebDat , Bez-Str-Nr. , PLZ Ort , auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom…

…September 2019 gegen das Straferkenntnis zur o.a. Zahl wurde auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt. Der Antragsteller brachte vor, die ihm von der belangten Behörde mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.08.2019 übermittelten Fotos stellen kein Beweismittel für die ihm angelastete…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des X1, A1, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 01.02.2018, MA 67-PA-749037/7/9, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Verfahrenshilfesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren wegen der Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 15. April 2021, RV/7103009/2020…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag des Antragst., AdrAntragst., vom 05.11.2019, auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit dem Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Parkraumüberwachung, vom 03.10.2019, GZ. MA67…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf…