…Taten zu verbinden, wenn einem Täter mehrere Taten zur Last gelegt werden, wenn auch in allen diesen Fällen dieselbe Finanzstrafbehörde […] zur Durchführung des Strafverfahrens zuständig sei. Diese Vorschrift diene nicht nur der Verfahrensökonomie, sondern sei auch im Zusammenhang mit dem Einheitstäterbegriff des § 21 FinStrG…

…Liquiditätsverbund). 2. Am 31.10.2024 wurde die Stabilitätsabgabeerklärung 2024 übermittelt. In einem Begleitschreiben vom 25.10.2024 wurde mitgeteilt, im Sinne der Verfahrensökonomie sowie in Kenntnis der Rechtsmeinung des ***FA*** sei bei Berechnung der Bemessungsgrundlage die Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 2 Z. 3a StabAbgG…

…Liquiditätsverbund). 2. Am 23.10.2024 wurde die Stabilitätsabgabeerklärung 2024 übermittelt. In einem Begleitschreiben vom 23.10.2024 wurde mitgeteilt, im Sinne der Verfahrensökonomie sowie in Kenntnis der Rechtsmeinung des ***FA*** sei bei Berechnung der Bemessungsgrundlage die Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 2 Z. 3a StabAbgG…

…komme - um dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele handle. Überdies solle durch die Aufnahme des demonstrativen Katalogs von klassischen Glücksspielen die Rechtssicherheit erhöht und gerichtliche Auseinandersetzungen um deren Glücksspieleigenschaft im Interesse der Verfahrensökonomie und einer effektiven Umsetzung des GSpG vermieden werden (ErläutRV 658, BlgNR 24…

…Begründend verweist sie insbesondere darauf, dass der Sachverhalt erst vollständig ermittelt werden müsse. Es seien im Sinne der Bürgerorientierung und Verfahrensökonomie die Ermittlungsergebnisse aus dem bereits eingeleiteten Amtshilfeverfahren mit Malta abzuwarten. Die Beschwerdeerledigung dürfe erst nach vollständiger Sachverhaltsermittlung erfolgen. Ein Verschulden der Behörde liege nicht…

…Begründend verweist sie insbesondere darauf, dass der Sachverhalt erst vollständig ermittelt werden müsse. Es seien im Sinne der Bürgerorientierung und Verfahrensökonomie die Ermittlungsergebnisse aus dem bereits eingeleiteten Amtshilfeverfahren mit Malta abzuwarten. Die Beschwerdeerledigung dürfe erst nach vollständiger Sachverhaltsermittlung erfolgen. Ein Verschulden der Behörde liege nicht…

…keine Vorstrafen" Vorbereitender Schriftsatz vom 14.3.2025: Im Interesse der Verfahrensökonomie darf ich zur Vorbereitung der mündlichen Spruchsenatsverhandlung namens und im Auftrag unserer im Betreff genannten Mandanten komprimiert wie folgt vorbringen: • Alle strafbestimmenden Wertbeträge werden aus objektiver & subjektiver Sicht außer Streit gestellt. Betreffend des…

…kanzleiinternen EDV-System hinterlegt und auch abgerufen worden. Weiters sei - im Sinne der Verfahrensökonomie - als Folge der Menge an Steuerbescheiden im Zusammenhang mit den weiteren zeitgleich durchgeführten Außenprüfungen einerseits mit der Abgabenbehörde eine gemeinsame Lösung gesucht und gefunden worden, "wie mit den Steuerbescheiden der einzelnen…

… 274 Abs. 3 BAO aus Gründen der Verfahrensökonomie Abstand genommen werden. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2023 ergeht zu einem späteren Zeitpunkt. Die Rechtsfolge der Zurückweisung einer nicht gegen einen Bescheid gerichteten Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, weshalb die Revision…

…die Stabilitätsabgabeerklärung 2024 übermittelt. In einem Begleitschreiben vom gleichen Tag wurde mitgeteilt, im Sinne der Verfahrensökonomie sowie in Kenntnis der Rechtsmeinung des Finanzamtes für Großbetriebe sei bei Berechnung der Bemessungsgrundlage die Kürzungsbestimmung des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG nicht angewendet worden. Die Bemessungsgrundlage sei…

…wurde die Stabilitätsabgabeerklärung 2024 übermittelt. In einem Begleitschreiben vom gleichen Tag wurde mitgeteilt, im Sinne der Verfahrensökonomie sowie in Kenntnis der Rechtsmeinung des ***3*** sei bei Berechnung der Bemessungsgrundlage die Kürzungsbestimmung des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG nicht angewendet worden. Die Bemessungsgrundlage sei nicht…

…Abgabenbescheid löst eine (neue) Berechnung der Anspruchszinsen aus und führt zu einem getrennten Anspruchszinsenbescheid. Dass es in Fällen der Bagatellgrenze nicht zur vollständigen Egalisierung kommt, wurde vom Gesetzgeber im Interesse der Verfahrensökonomie in Kauf genommen, weil sich die Bagatellregelung nicht nur zu Lasten von Abgabepflichtigen…

…Beträgen von je 2.596,84 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde am 21.3.2018 Beschwerde erhoben. II. Rechtslage und rechtliche Würdigung Aus Gründen der Verfahrensökonomie sieht die Bundesabgabenordnung (BAO) ein System vom Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden vor. Im Grundlagenbescheid werden die wesentlichen Feststellungen getroffen…

…auch im Steuerrecht - gestattet, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu treffen (zB VfSlg 10.455/1985, 11.616/1988, 15.674/1999). Insbesondere sind Überlegungen der Verfahrensökonomie, die Absicht der Vermeidung unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwandes, an sich geeignet, Differenzierungen zu rechtfertigen (zB VfSlg 8204/1977, 8875/1980…

…auch im Steuerrecht - gestattet, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu treffen (zB VfSlg 10.455/1985, 11.616/1988, 15.674/1999). Insbesondere sind Überlegungen der Verfahrensökonomie, die Absicht der Vermeidung unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwandes, an sich geeignet, Differenzierungen zu rechtfertigen (zB VfSlg 8204/1977, 8875/1980…

…Im Sinne der Verfahrensökonomie werde bis zum Ergehen des höchstgerichtlichen Erkenntnisses um Aussetzung der Entscheidung ersucht. In der Folge erließ das Finanzamt unter Hinweis auf das zitierte BFG-Erkenntnis hinsichtlich Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Daraufhin langte ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur…

…2010 der Videoverleih und 2011 auch der Betrieb des Gasthauses eingestellt wird, wird im Rahmen der Verfahrensökonomie durch die Bp auf ein Aufsplitten in die einzelnen "Betriebe" verzichtet. Durch den Abgabepflichtigen wurde angegeben, dass die Erfassung der Erlöse auf dem Erlösekonto anhand der vorliegenden Grundaufzeichnungen…

…des FA im Übrigen eine Schätzung vorrangig nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs vorzunehmen gewesen. Die für die Rechtmittel betreffend ESt 2005/2006 vom Bf beantragte mündliche Verhandlung vor dem BFG wurde aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Verfahrensökonomie (gemeinsame Verfahrensabwicklung analog AP) durch richterliche Verfügung gemäß …

…von 50 € für die Anspruchszinsen zu untersuchen wäre, so sei dem entgegenzuhalten, dass die Bagatellgrenze primär der Verfahrensökonomie diene und im vorliegenden Fall durch die Vorschreibung ohnehin irrelevant sei. Folge man dieser Begründung des Finanzamtes, so müsse bei jeder Änderung des Einkommensteuerbescheides die Berechnung…

…Abgabenschuldnerin bzw. nunmehr des Insolvenzverwalters billig im Sinne von § 20 BAO ist. Zum Vorbringen, die Rechtsmittelbehörde möge in Hinblick auf die gemäß Art.126 b Abs.5 B-VG zu beachtende Verfahrensökonomie von der Erhebung der gegenständlichen Eingangsabgaben unter Anwendung von § 206 BAO (iVm §§ 2a…