…gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG entstanden sei. Hinsichtlich des Bodenaushubmaterials wurde an Hand ausgestellter Rechnungen (2011 und 2012) bzw. von Wiegedaten (2013 bis 2016) festgestellt, dass bei der Verfüllung von Kleinmengen keine Abfallinformationen (bis 30. Juni 20011) bzw. grundlegende Charakterisierungen (ab 1. Juli…

…Bewilligungen vorgelegen sind oder Auflagen eines Bescheides nicht eingehalten wurden. Der angefochtene Bescheid erweist sich auf Grund dieser geänderten Rechtsprechung des VwGH hinsichtlich des vorgeschriebenen Altlastenbeitrages für die Zwischenlagerung von mineralischen Baurestmassen und übriger Abfälle nunmehr als rechtswidrig. Hinsichtlich der Verfüllung der der Gst. Nr…

…KG ***9***, in Übereinstimmung mit dem Befund in der Begründung und den genehmigten Planunterlagen, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und bei Erfüllung nachstehender Auflagen erteilt: 1. Die Anlage ist bescheidmäßig unter fachkundiger Aufsicht und Leitung zu errichten. Die bescheidmäßige Ausführung unter Einhaltung des…

…Regierungsvorlage (72 BlgNr. 20.GP) ist jene Person als Beitragsschuldner anzusehen, die die konsenslose Verfüllung veranlasst hat. Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt es bei der Beurteilung der Beitragsschuldnerschaft darauf an, in wessen Verantwortung die Verfülltätigkeit vorgenommen wurde (VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141…

…Die Firma ***2*** hat in der Folge Material angeliefert, die Verfüllung vor Vertragsunterzeichnung sei seiner Erinnerung nach aber vom Prokuristen ***9*** verboten worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2011 (Eintragung im Firmenbuch am ***12***) wurde die ***10*** in eine GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch List Rechtsanwalts GmbH, Weimarer Straße 55 Tür 1, 1180 Wien, über die Beschwerden vom 4. Mai 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28…

…wonach die Baurestmassen Abfall seien, da sie im Zuge von Bauvorhaben angefallen sind und zur Entsorgung auf den Zwischenlagerplatz der Firma ***1*** verbracht wurden. Die vorgelegten Prüfberichte seien zur Erfüllung der Kriterien an ein Qualitätssicherungssystem nicht ausreichend. Im Detail wurde ausgeführt, dass eine zeitliche Zuordnung…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine bloße Verfüllung oder Geländeanpassung keine Baumaßnahme darstelle. Der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für die „Hobelhalle“ sei nahezu erst zwei Jahre nach der Vornahme der Geländeverfüllung/Geländeanpassung gestellt worden, weshalb nicht alle Voraussetzungen…

…den verfahrensgegenständlichen Materialien um Abfall iSd § 2 Abs.1 Z.1 AWG bzw. § 2 Abs.4 ALSAG. Die Verfüllung der 2,06 Tonnen Asphaltbruch wäre gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG beitragsfrei, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. das Material bei der Firma A-GmbH erworben und zur Erfüllung ihr erteilter Aufträge verwendet habe. Veranlasserin der beitragspflichtigen Tätigkeit sei daher die Bf.. Dass ihr dabei nicht bekannt war, dass das Material…

…4 Z.3 ALSAG haftet (nach der damals geltenden Rechtslage) als Beitragsschuldner derjenige, der die Geländeverfüllung vornimmt. Hierbei kommt es darauf an, wer die Verfüllungstätigkeit veranlasst und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurde. Wie den Materialien zur ALSaG- Novelle nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr…

…verwendet worden. Ein vorgelegter Bericht der C-GmbH vom 22 Dezember 2009 habe nicht als Nachweis für das Vorliegen eines gültigen Qualitätssicherungssystems anerkannt werden können, da die Probenentnahme erst nach der Verfüllung am 17. Dezember 2009 am Betriebsgelände der B-GmbH in D. erfolgte und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 22. November 2011, Zl. 600000/08019/03/2011, betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Vorschreibung des…

…tatsächlich um jenes Material handelt, das für die in Rede stehende Verfüllung zum Einsatz gelangte. Das Bundesfinanzgericht schließt sich daher der schlüssigen und glaubwürdigen Beurteilung des ASV an und erachtet es (so wie auch die zuständige Bezirkshauptmannschaft in ihrem o.a. Bescheid vom 25.02…

…der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 1. Februar 2008. Im Wesentlichen bringt die Bf vor, es habe sich bei den eingesetzten Materialien zum Zeitpunkt der Verfüllung um keine Abfälle mehr gehandelt. Die Bf beantragt, es möge das Verfahren gemäß § 201 BAO eingestellt…

…der subjektive Abfallbegriff erfüllt, bedurfte es keinerlei Auseinandersetzungen mit dem objektiven Abfallbegriff mehr (VwGH 11.9.1997, 96/07/0223). Ob die Voraussetzungen für die Erfüllung des objektiven Abfallbegriffes vorliegen, war daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nicht weiter zu untersuchen. Ein näheres Eingehen auf…

…dem Gesagten erachtet es das Bundesfinanzgericht somit als erwiesen, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Aushubmaterial zu den im Spruch des angefochtenen Bescheides näher genannten Zeiträumen zur Verfüllung/Geländeanpassung des in Rede stehenden Areals verwendet und somit den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 lit…

…ausreiche. Diese mögliche Gefährdung von Schutzgütern ergebe sich für Baurestmassen schon auf Grund ihres erhöhten Schadstoffpotentials. Die Bf. habe für die Verfüllung der Kellerräumlichkeiten die Verwendung der gegenständlichen Baurestmassen dezidiert in Auftrag gegeben. Für den Zeitpunkt der Abgabenschuldentstehung habe seitens der Baufirma kein, wie im …

…nicht akkreditiert. Mangels des erforderlichen Qualitätssicherungssystems könne die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1a Z 6 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) nicht zum Tragen kommen und daher unterliege die Verfüllung der 7.800 Tonnen Baurestmassen im Rahmen des Untergrundbaus der Freiflächen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c…

…die Bezirkshauptmannschaft ***7*** möge gemäß § 10 Abs.1 Z.2 und 3 ALSAG feststellen, dass die Bf für die im August 2015 durchgeführte und in diesem Antrag beschriebene Verfüllung, Befestigung und Stützung einer Mauer auf dem Gewerbegrundstück Nr. ***3*** der KG ***4*** mit Baumaterial im…