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BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 3/5

…2 zu diesem Schreiben wurden auf Basis der aktenkundigen Teilnahmelisten (Anhang 1 zur Beschwerdeschrift) die Teilnehmer an den Events der Jahre 2005 bis 2007 zusammengefasst. Legen Sie eine Liste sämtlicher Kunden (mit Angabe des Umsatzvolumens im jeweiligen Jahr) für die Jahre 2006 bis 2008 vor…

BFG RV/5100560/2014Rennwagen einer mit Autoteilen handelnden GmbH - Werbeaufwand oder verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 2/2

…0034) für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung kein Raum bleibe, soweit Zahlungen – wenn auch allenfalls nur in untergeordnetem Ausmaß – betrieblich und nicht durch ein Naheverhältnis zwischen Gesellschaft und Vorteilsempfänger veranlasst sind. Die streitgegenständlichen Ausgaben und Aufwendungen (AfA) iZm mit den beiden Rennwagen sind nach obigen…

BFG RV/5101391/2017Werbungskosten eines Pharmavertreters - Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…seien überdies von der zur Verfügung Stellung eines Dienstfahrzeuges unabhängig. Es sei daher nicht relevant, ob ein Dienstfahrzeug vorhanden gewesen sei oder nicht, da die Aufwendungen für den Betrieb des Fahrzeuges selbst bezahlt worden seien. Die zur Verfügungstellung eines Dienst-Kfz’s könne in diesem…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…Arbeitszeit in einem Betrieb genügt (vgl. VwGH 23.9.1981, 2505/79). Die Planung (siehe ausgehängter Wochendienstplan in der Unterkunft der Reinigungskräfte; Niederschrift mit Frau ***13*** vom 14. Juli 2012 bzw. mit Frau ***9*** vom 12. März 2014) und Vorbereitung (Kundenakquirierung, zur Verfügungstellung eines Handys…

BFG RV/3100137/2020Kfz-Sachbezug bei Mitfahrgelegenheit in arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Pkw bzw. mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zurücklegen. 25) Im gegenständlichen Fall ist daher nicht von einer zur Verfügungstellung eines Kfz zur außerbetrieblichen Nutzung, sondern von einer nur eingeschränkt nutzbaren Mitfahrgelegenheit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auszugehen. 26) Die Voraussetzungen für den Ansatz eines Kfz-Sachbezuges, mit…

BFG RV/5100078/2015Nachweispflicht für behauptete Offenlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 3. Beweiswürdigung, Erwägungen und rechtliche Würdigung: 3.1. allgemeine Feststellungen zum Beschwerdefall Sowohl die grundsätzliche Steuerpflicht des Sachbezuges für die zur Verfügungstellung eines dienstgebereigenen Kfz für Privatfahrten als auch die…

BFG RV/5100504/2013Keine NoVA-Vergütung und keine Vorsteuer für einen Supersportwagen (Mercedes-Benz SLR McLaren) mangels Nachweises der gewerblichen Vermietung im Ausmaß von mehr als 80%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016Teil 2/2

…zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge…

BFG RV/7102943/2012Vorsteuerabzug bei gewerblicher Vermietung eines Maserati
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…die Bf. das Fahrzeug Maserati Quattroporte Automatic 2007 für 112.990,50 Euro + 22.598,10 Euro Umsatzsteuer = 135.588,60 Euro von der Firma KG (in der Folge K&G) im Rahmen einer Vereinbarung als Demonstrationsfahrzeug an. Die zwischen der Bf. und der…

BFG RV/2101485/2014Arbeitsessen eines wissenschaftlichen Projektmitarbeiters als abzugsfähige Repräsentationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

…gemachten Werbeaufwand von 483,05€ sowie Nichtanerkennung eines Mitgliedsbeitrages für den Naturwissenschaftlichen Verein für O in Höhe von 18,17€. Der Werbeaufwand lt. vorgelegten Unterlagen setzt sich zusammen wie folgt: Abschiedsgeschenk DI H – A-Universität 119,87€ Zur Verfügungstellung von Geld für Sukemune/Bain Early…

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…der M-GmbH (Nutzer) einen Vertrag über die zur Verfügungstellung von 37.360 m² landwirtschaftlich genutzter Fläche zum Zweck der Lagerung von Aushub- und Schüttmaterial abgeschlossen hat. Die Bestandsdauer ist darin mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren vereinbart. Eine Verlängerung bei Zusatzzahlungen ist ebenfalls vorgesehen…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Hauptleistung). Auch die Entgeltbemessung, die eine holdabhängige Vermittlungsprovision vorsieht (Einzahlungen - Auszahlungen), lässt diesen Rückschluss zu (so würde bei der zur Verfügungstellung der Räumlichkeiten an die A bzw. B idR wohl ein fixes Mietentgelt - aus der Sicht des in der Argumentation des Finanzamtes angeführten Durchschnittsbetrachters - vereinbart)…

BFG RV/7103879/2016Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2016

…Bibliothek, etc. Bezüglich eines getragenen Unternehmerrisikos ist aus den vorliegenden Leistungsabrechnungen weiters ersichtlich, dass zusätzlich zu der zur Verfügungstellung der gesamten betrieblichen Infrastruktur auch anfallende Reisekosten und auch Diäten vom Bf. für die „Werkvertragsnehmer“ in gleicher Höhe wie für andere Dienstnehmern gezahlt wurden. Sämtliche für…

BFG RV/5100819/2013Reisekosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…St.Nr.: Zl, gegen die Bescheide des FA Grieskirchen Wels vom 03.10.2012, betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Am…

BFG RV/1100359/2012Arbeitnehmereigenschaft eines "selbständigen" LKW-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…Einmannunternehmen (m a) zutrifft. Eine andere Handhabung als wäre von der Dienstgeberin ein Unternehmen beauftragt worden, bei welchem die GKK keine Zweifel an deren Selbstständigkeit hätte, wäre nicht erfolgt, nämlich die Erteilung von Weisungen hinsichtlich der Verrichtung des Arbeit, zur Verfügungstellung des Lkw's usw…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 1/2

…durch die Beschwerdeführerin - laut deren eigenen Aussagen - für die Erledigung ihrer Privatangelegenheiten verwendet wird und wurde. Es erfolgte daher eine Vorschreibung der NoVA - datierend mit dem Zeitpunkt der Verfügungstellung seitens der Leasingfirma, da nach der Infrastruktur des Wohnortes von Frau ***9*** seitens dieser ein Fahrzeug…

BFG RV/6100394/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…sein Alter (demnächst 70 Jahre).Weiters wurde wiederum auf die Unterstützung der Söhne bei der zur Verfügungstellung der Quote für das Finanzamt hingewiesen. Dem Finanzamt könne auch nicht gefolgt werden wenn es behauptet, dass aufgrund des Pfändungsschutzes im Exekutionsrecht eine Nachsicht nicht in Frage käme…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/2

…welche Dienstleistungen in Form einer elektronischen Lotterie in Anspruch nahmen, bezogen hat und keinerlei Einfluss darauf hatte, in welcher technischen Form der Beschwerdeführerin die Vermittlung vornahm. Vielmehr war die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit selbst für die zur Verfügungstellung des für die Vermittlung notwendigen Equipments…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…dem die Beschwerdeführerin dem Dienstleistungsanbieter Spielkunden vermittelt (Hauptleistung). Auch die Entgeltbemessung, die eine holdabhängige Vermittlungsprovision vorsieht (Einzahlungen - Auszahlungen), lässt diesen Rückschluss zu (so würde bei der zur Verfügungstellung der Räumlichkeiten an die a. idR wohl ein fixes Mietentgelt - aus Sicht des in der Argumentation des…

BFG RV/2100829/2010Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 Abs 1 lit b BAO bei einem ehem. Vorstand nach Löschung einer AG gem. § 40 FBG und nach Beendigung eines Schuldenregulierungsverfahrens mit anschließender Löschung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…der neue Vorstand wurde zur Verfügungstellung von Unterlage ersucht und wären aber bisher keine eingetroffen, ist folgendes entgegenzuhalten: Der Haftungspflichtige musste sich als Vorstand dessen bewusst sein, dass er als Ausfallshaftender in Betracht kommt bzw. war diesem die Tatsache einer möglichen Haftungsinanspruchnahme mit Erhalt des…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 3/4

…es lediglich die Sphäre der "internen Verrechnung" bzw. Verfügungstellung betrifft (vgl. VPR 2010, Rz. 181). Für die Jahre ab 2012 innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraumes wäre demnach in weiterer Folge zu prüfen, inwieweit ab dem Jahre 2012 eine unternehmerische Nutzung der Liegenschaft in W. durch die Bf…