…in dem Sinne, dass dadurch die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bis zum Bedingungseintritt hinausgeschoben wird (UFS 7.7.2005, RV/0324-W/05), weil anstelle des maßgebenden Verpflichtungsgeschäftes lediglich das Verfügungsgeschäft (Übereignung bzw. Verbücherung) insofern bedingt ist (siehe in Fellner aaO, Rz 22 zu § 8 GrEStG…

…immer) die Ansicht vertreten, dass das Closing maßgeblich ist. "Bei Erwerb einer Beteiligung ist für den Anschaffungszeitpunkt nicht das Signing (Verpflichtungsgeschäft), sondern das Closing (Verfügungsgeschäft) maßgeblich, weil erst zu diesem Zeitpunkt der Erwerber auch die faktische Verfügungsmöglichkeit über die Beteiligung erlangt" (Lachmayer, AbgÄG 2014: Firmenwertabschreibung…

…März 2013 (Signing) das Verpflichtungsgeschäft hinsichtlich der Anteilsrechte an der A B zwischen der Käuferin und der C G GmbH (im Folgenden "Verkäuferin 2") als (eine) Verkäuferin abgeschlossen worden sei. Das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft (Closing) sei an den Eintritt der im Kauf- und Abtretungsvertrag vom 22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Ri1 und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in den Beschwerdesachen Bf., Adr., vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 23. November 2010, ErfNr. 1/2010 (RV/7102013…

…der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der gebührenrechtliche Tatbestand wird nur durch eine entgeltliche Zession verwirklicht (vgl. VwGH 5.11.2009, 2008/16/0071)…

…erlangt wurde", würde in Widerspruch zu seinen zutreffenden Ausführungen stehen, dass für § 30 EStG ausschließlich der Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Verfügungsgeschäftes maßgeblich sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, wieso dann allein die Angabe einer Bankverbindung ein Kriterium für die Erfüllung der 1-Jahresfrist des § 30…

…der Verkehrswert zum Zeitpunkt der geplanten Übergabe viel höher ausfallen würde. Meiner Ansicht nach handelt es sich daher bei der Übergabe um einen unentgeltlichen Vorgang, welcher nicht der Immobilienertragsteuer unterliegt. b) Verfügungsgeschäft: RZ 6623 EStR: Einkünfte begründender Tatbestand des § 30 EStG 1988 ist die Veräußerung…

…Bundesfinanzgerichtes hatte die Revisionswerberin mit der ***4*** ein Kaufgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) über den in Rede stehenden Kraftstoff abgeschlossen. Dieses wurde dadurch erfüllt (Verfügungsgeschäft), dass der Kraftstoff von den jeweiligen Fahrern des Frächters (…) in die Erdtanks der Käuferin abgeschlaucht wurden und die auf die Revisionswerberin lautenden…

…maßgeblichen Sinn die schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte zu verstehen, auf Grund derer die Leistung und Gegenleistung erfließen." Vor diesem Hintergrund sei das schuldrechtliche "Verfügungsgeschäft" (Anm des Bundesfinanzgerichtes: gemeint ist offenbar das schuldrechtliche "Verpflichtungsgeschäft") für die Zuordnung zu einem Veranlagungszeitraum relevant. Dieses sei im vorliegenden Fall unzweifelhaft am…

…erlangt wurde", würde in Widerspruch zu seinen zutreffenden Ausführungen stehen, dass für § 30 EStG ausschließlich der Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Verfügungsgeschäftes maßgeblich sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, wieso dann allein die Angabe einer Bankverbindung ein Kriterium für die Erfüllung der 1-Jahresfrist des § 30…

…eine unkörperliche Sache) verkauft und dann durch Zession übertragen werden. Die Zession ist somit wie Übergabe oder grundbücherliche Eintragung ein Verfügungsgeschäft (Modus), das aufgrund eines Verpflichtungsgeschäftes (beispielsweise Kauf, Schenkung, Sicherungsabrede) vollzogen wird. Durchgeführt wird die Zession durch den Abschluss des Verfügungsgeschäfts. Es bestehen keine Formpflichten…

…da die faktische und wirtschaftliche Verfügungsgewalt bis 8.4.2005 beim Verkäufer verblieb. Die tatsächliche Übergabe (= zivilrechtliches Verfügungsgeschäft) fand am 8.4.2005 mit der tatsächlichen Übernahme der geräumten Liegenschaft durch den Käufer statt. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte im September 2005. Die Bildung…

…Beschwerdeverfahren war strittig, 1) ob jener Anteil an der Sonderdividende, die im Zusammenhang mit der Veräußerung der E-Anteile an deren Gesellschafter (Beschwerdeführerin und G GmbH) zwischen Abschluss des Aktienkaufvertrages ("Signing"/Verpflichtungsgeschäft) und Übergabe der Aktien ("Closing"/Verfügungsgeschäft) ausgeschüttet worden war, als steuerfreier Beteiligungsertrag gemäß …

…Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wird. Somit wäre im konkreten Fall die Anschaffung mit Abschluss des Kaufvertrages am 10.4.2013 erfolgt und die Voraussetzung der 2 Jahresfrist nicht erfüllt. 1.2. Verfügungsgeschäft Im Steuerrecht stellt die Zurechnung eines Wirtschaftsgutes zum zivilrechtlichen Eigentümer den Regelfall dar. Zivilrechtlich statuiert …

…VwGH 3.4.1984, Zl. 83/14/0143). Ein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichen Eigentum kann daher nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen angenommen werden (vgl. Lehner, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums mit dem Verfügungsgeschäft (Closing), GES 2023, Heft 4, S. 197). Sind rechtlich selbständige Unternehmen…

…des Vertrags). Vor dem Closing erfolgten keine Kaufpreiszahlungen. Die Punkte III.1. und III.2. des Vertrags halten fest, dass das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft, mit dem die Übertragung an die Käuferin stattfindet, am Tag des Closing erfolgt. Die Punkte X.1. und X.2. des Vertrags…

… Knechtl/Mitterlehner, SWK-Spezial Die Körperschaftsteuererklärung 2023, 87). Das wirtschaftliche Eigentum ist (wie im Übrigen auch das zivilrechtliche Eigentum) dann übergegangen, wenn nicht nur das Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen, sondern auch das Verfügungsgeschäft durchgeführt wurde (zB Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 9 Tz 408). Erfolgt die Anschaffung…

…und damit an das erste, im Rechtsleben in Erscheinung tretende Ereignis, das ist das (obligatorische) Verpflichtungsgeschäft, und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft) der Eintragung des Eigentumsrechtes in das Grundbuch. (VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111 in BFG 28.08.2018, RV/2100269/2017)…

…und damit an das erste, im Rechtsleben in Erscheinung tretende Ereignis, das ist das (obligatorische) Verpflichtungsgeschäft, und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft) der Eintragung des Eigentumsrechtes in das Grundbuch. (VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111 in BFG 28.08.2018, RV/2100269/2017)…

…mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ("Signing") entsteht, wohingegen diese bei Abs 2a leg. cit. erst bei tatsächlicher Übertragung der Anteile (Verfügungsgeschäft, "Closing") entsteht. Im Gegensatz zu § 1 Abs 2a GrEStG 1987 schränkt die Bestimmung des § 1 Abs 3 GrEStG 1987 den Anwendungsbereich auf keine bestimmte…