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BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…Verpflichtungen, liegen beim Übertragenden die entscheidenden Dispositionsbefugnisse, so dass dieser als solcher Fruchtnießer regelmäßig auch wirtschaftlicher Eigentümer ist…". Des Weiteren sei im Grundbuch mit Datum 16.12.2012 eine fideikommissarische Substitution des Grundstückes zu Gunsten des Sohnes von ***Kommanditist-Bf***, ***Sohn des Kommanditist-Bf***…

BFG RV/7101372/2015Wohnrecht mindert nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…BewG 1955 angeordneten Außerachtlassung persönlicher und ungewöhnlicher Verhältnisse, die den Verkehrswert unter Umständen sehr beeinflussen könnten (z.B. bei der Belastung eines Grundstücks durch ein Wohnrecht), könne der gemeine Wert wesentlich vom Verkehrswert abweichen. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…zB auch BFH 18.8.2004, II R 17/02, wonach auch dingliche Vorkaufsrechte als bei der Bewertung eines Grundstücks nicht zu berücksichtigende persönliche Verhältnisse anzusehen sind). Davon abzugrenzen sind sachliche Verfügungsbeschränkungen, die im Wirtschaftsgut selbst gründen und für alle Verfügungsberechtigten gelten; für diese ist …

BFG RV/5100400/2016gemeiner Wert einer vermieteten Vorsorgewohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…GrESt gemäß § 201 BAO vom Wert des Grundstückes in Höhe von 125.900 € mit 4.406,50 € festgesetzt. Zur Begründung führt das GVG aus, für die Schätzung des gemeinen Wertes von top 12 stelle der Immobilienpreisspiegel eine geeignete Methode dar. Wiener Verhältnisse seien…

BFG RV/5100399/2016gemeiner Wert einer vermieteten Vorsorgewohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Am 3.12.2015 legt RA einen Mietvertrag betreffend top 12 vor. GrESt-Festsetzungsbescheid vom 23.10.2015 Schließlich hat das GVG betreffend den Schenkungsvertrag vom 11.2.2015, top 13, die GrESt gemäß § 201 BAO vom Wert des Grundstückes in Höhe von 90.600…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 2/2

…wäre, die in der Berufung beschriebenen Verfügungsbeschränkungen und die wirtschaftliche Entwicklung der AG zu berücksichtigen. Diesem Vorbringen des Bf wird Folgendes entgegnet: Nach Pkt. 2 der Satzung der gegenständlichen AG ist deren Gegenstand neben einer Eigentätigkeit auch die Vermögensanlage und Übernahme anderer Unternehmen aller Art…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

…10.1 festgelegte Verfügungsbeschränkung der Anteile nicht einhält. Außerdem war von der Verkäuferseite eine Option jederzeit möglich, wenn der Minderheitsgesellschafter die Vorausfinanzierung in Pkt. 18 SHA bereits erfüllt, und der Mehrheitsgesellschafter mit einer Verbindlichkeit in Höhe von 35,000.000,00 € in Verzug geraten…

BFG RV/6100525/2019Gemeiner Wert eines Grundstücks bei ideellem Miteigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…da sich dieser Einwand nicht auf den Wert des Grundstücks im Ganzen, sondern (nur) auf eine - gesetzlich nicht vorgesehene - gesonderte Bewertung des Miteigentumsanteils als solchen bezieht. Im vorliegenden Beschwerdefall ist somit von dem gutachtlich festgestellten Gesamtschätzwert von € 315.000,- nach der Maßgabe obiger Ausführungen…

BFG RV/5100059/2018Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG idF BGBl I 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…1955, wonach persönliche Verhältnisse wie auch Verfügungsbeschränkungen nicht zu berücksichtigen sind). Dies ist auch schon daraus ersichtlich, dass ein Einheitswert nicht für den Abgabepflichtigen, sondern für die wirtschaftliche Einheit festgestellt wird (vgl. Langer, Bewertungsgesetz, 14 f). § 3 BewG 1955 bestimmt, dass der Wert eines Wirtschaftsgutes…

BFG RV/5100058/2018Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG idF BGBl I 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…1955, wonach persönliche Verhältnisse wie auch Verfügungsbeschränkungen nicht zu berücksichtigen sind). Dies ist auch schon daraus ersichtlich, dass ein Einheitswert nicht für den Abgabepflichtigen, sondern für die wirtschaftliche Einheit festgestellt wird (vgl. Langer, Bewertungsgesetz, 14 f). § 3 BewG 1955 bestimmt, dass der Wert eines Wirtschaftsgutes…

BFG RV/5100154/2016Versäumung der mündlichen Verhandlung wegen Verkehrsbehinderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/2

…Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen." § 52 Abs. 2 BewG 1955, idF BGBl 148/1955 lautet: "(2) Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen sind dem Grundvermögen…

BFG RV/7104872/2020GrESt: Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…Grundstücks heranzuziehen sei, der den Marktwert einer konkreten Liegenschaft bei einer (angenommenen) Veräußerung darstelle. Der Markt und somit der Marktwert der zu beurteilenden Liegenschaft bestimme sich dabei aus Angebot und Nachfrage im gewöhnlichen Geschäftsverkehr. Bei der Wertermittlung seien ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse einschließlich personenbezogene Verfügungsbeschränkungen…

BFG RV/5100443/2015Vorbehaltenes Wohnrecht vermindert gemäß § 10 Abs. 3 BewG nicht den gemeinen Wert der übergebenen Liegenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…der übergebenen Liegenschaft und damit die Bemessungsgrundlage für die GrESt vermindern kann oder nicht. Bei der Feststellung des gemeinen Wertes ist zu beachten, dass sich ein objektiver, möglichst allgemein gültiger Wert ergibt. Bei einem Grundstück sind wertbestimmend insbesondere Lage, Größe, und Bodenbeschaffenheit des Grundes bzw…

BFG RV/2101420/2016Strittiger gemeiner Wert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…darin ausgeführt: "Eine solche Schätzung kann - den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechend - ohne weiteres auch auf Preisbeobachtungen beruhen, die im Zuge von Kauf und Verkauf anderer Liegenschaften gemacht wurden, sofern diese nach Art und Größe, Lage, Form und Beschaffenheit dem im Einzelfall zu bewertenden Grundstück…

BFG RV/7100931/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen zählen zu den persönlichen Verhältnissen iSd § 10 Abs. 3 BewG (vgl. VwGH 25.06.2009, 2009/16/0009). Bei der Feststellung des gemeinen Wertes ist zu beachten, dass sich ein objektiver, möglichst allgemein gültiger Wert ergibt. Bei einem Grundstück sind wertbestimmend insbesondere…

BFG RV/7100932/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen zählen zu den persönlichen Verhältnissen iSd § 10 Abs. 3 BewG (vgl. VwGH 25.06.2009, 2009/16/0009). Bei der Feststellung des gemeinen Wertes ist zu beachten, dass sich ein objektiver, möglichst allgemein gültiger Wert ergibt. Bei einem Grundstück sind wertbestimmend insbesondere…

BFG RV/7104275/2019Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes gegenüber dem Grundstückswert nach der Pauschalwertmethode durch Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme mit Vergleichspreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Begründung hat folgenden Inhalt: "Das vorgelegte Gutachten aus dem Jahr 2014 betreffend eines anderen Grundstückes stellt keinen geeigneten Nachweis des gemeinen Wertes für den Erwerbsvorgang aus dem Jahr 2018 dar…

BFG RV/5100060/2018Gemeiner Wert der hingegebenen Liegenschaft als GrESt-Bemessungsgrundlage beim Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…1955, wonach persönliche Verhältnisse wie auch Verfügungsbeschränkungen nicht zu berücksichtigen sind). Dies ist auch schon daraus ersichtlich, dass ein Einheitswert nicht für den Abgabepflichtigen, sondern für die wirtschaftliche Einheit festgestellt wird (vgl. Langer, Bewertungsgesetz, 14 f). § 3 BewG 1955 bestimmt, dass der Wert eines Wirtschaftsgutes…

BFG RV/2101447/2016Eingeräumtes Wohnrecht mindert nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…nicht nur Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen, als "persönliche Verhältnisse" anzusehen sind (so auch BFG 3.1.2017, RV/7100931/2016). Bei der Feststellung des gemeinen Wertes ist zu beachten, dass sich ein objektiver, möglichst allgemein gültiger Wert ergibt. Bei einem Grundstück sind wertbestimmend…

BFG RV/2100241/2017persönliche Dienstbarkeiten verringern nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen zählen zu den persönlichen Verhältnissen iSd § 10 Abs. 3 BewG (vgl. VwGH 25.06.2009, 2009/16/0009). Bei der Feststellung des gemeinen Wertes ist zu beachten, dass sich ein objektiver, möglichst allgemein gültiger Wert ergibt. Bei einem Grundstück sind wertbestimmend insbesondere…