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BFG RV/5100520/2023Abgabenrechtliche Begünstigungen eines Vereins – formelle Satzungsmäßigkeit, Inkongruenz zwischen Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung sowie keine rückwirkende Sanierung nach § 41 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…wurde unter anderem festgestellt, dass der Verein einen hauptamtlichen Imam beschäftigt und besoldet, der die religiösen Aktivitäten des Vereins betreut. Die Abgabenbehörde gelangte insbesondere aufgrund eines Vergleichs dieser tatsächlichen Vereinstätigkeit mit den im Prüfungszeitraum geltenden Statuten zur Auffassung, dass die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…die Vergabe von Stipendien; Zusammenarbeit mit sowie Unterstützung von anderen gemeinnützigen, religiösen oder mildtätigen Vereinen jeweils in materieller und immaterieller Hinsicht." Zur tatsächlichen Vereinstätigkeit wurde von Seiten der Betriebsprüfung Folgendes festgestellt: ""Nach den zu Prüfungsbeginn gesprächsweise erfolgten Erklärungen (2.9.2019, Obmann), die in einer…

BFG RV/5100069/2025Weiterleitung einer Beschwerde gemäß § 281a BAO mangels wirksamer Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2026

…Feststellungen getroffen, dass die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz Bf) keine begünstigte Körperschaft sei, da in den Vereinsstatuten die Zwecke und Mittel nicht genau umschrieben seien und dadurch die tatsächliche Geschäftsführung bzw Vereinstätigkeit von den Rechtsgrundlagen bzw den Vereinsstatuten abweiche. Da die Voraussetzungen der §…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…beschrieben werden und die Statuten und die tatsächliche Geschäftsführung müssten deckungsgleich sein. Da ein großer Teil der Vereinstätigkeit die Tätigkeit des Imams und damit die Seelsorge und der Religionsunterricht als Förderung der Glaubenslehre gewesen sei, bestehe ein beträchtlicher Teil der Vereinsausgaben (teilweise bis zu 50…

BFG RV/6100214/2013Dienstverhältnis einer Fitnesstrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

… 45 Abs. 2 BAO). Von einem Sportverein veranstaltete Fitnessveranstaltungen stellten einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb dar. Die konkrete Vereinstätigkeit laufe wie folgt ab: Der Verein miete Räumlichkeiten in Studios, in Schulen, im Betriebssport und in Betrieben um dort eine bestimmte Anzahl von Unterrichtseinheiten abzuhalten. Der Verein sei…

BFG RV/7102670/2013Keine Zurechnung der Einkünfte eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…Faktum sei somit, dass der Obmann offensichtlich über keine einschlägigen Kenntnisse, welche die Vereinstätigkeit betreffen verfüge, sondern nur die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin habe dem Verein bei dessen Gründung ein Darlehen (iHv € 1.000,00) gewährt, was unüblich sei. Im Jahr 2010 sei ein Symposion…

BFG RV/5101610/2018Obmann eines Milchvermarktungsvereines bezieht Einkünfte gem. § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…Finanzamt per Mail vom 29.12.2017 dazu mit, dass nach der vom BMF aufgelegten Broschüre "Vereine und Steuern" Vergütungen, welche Gewerbetreibende oder Freiberufler:innen für ihre Vereinstätigkeit erhalten, in der Regel Teil ihrer betrieblichen Einkünfte seien, sofern Gewerbetreibende oder Freiberufler:innen im Rahmen ihres…

BFG RV/5100691/2020Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…12.09.2019) abgegeben worden. Beigelegt waren eine Kopie der Statuten des Vereins mit dem Eingangsstempel des Finanzamtes vom 10.05.2019 und eine Kopie des Bescheides der Landespolizeidirektion ***X*** vom 03.09.2019 über die Einladung zur Fortsetzung der Vereinstätigkeit aufgrund der geänderten Statuten…

BFG RV/7100434/2013Zurechnung von Einkünften und Unternehmereigenschaft eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…sei als Mechatroniker mit Berufspilotenausbildung tätig. Ein direkter Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit bestehe nicht. Tz 2 Werkvertrag Der Bf habe mit dem Obmann einen Werkvertrag (1.2.2006) mit einem Entgelt von 1.000 Euro pro Leistung abgeschlossen. Tatsächlich sei monatlich pauschal abgerechnet worden. Am…

BFG RV/7103001/2011Fehlende Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…wird seit 2006 steuerlich erfasst. Im „Fragebogen für Vereine“ gab der Bf. gegenüber dem Finanzamt am 28.3.2006 als Vereinstätigkeit an: Schachspiel, Werbeveranstaltungen (Handelsvertreter). Mit Schreiben vom 2.6.2006 teilte das Finanzamt dem Bf. über dessen Antrag vom 1.5.2006 mit: Nach…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…ordentliche, außerordentliche und Ehrenmit­glieder. 2. Ordentliche Mitglieder des Vereins sind jene, die sich voll an der Vereinstätigkeit betei­li­gen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zah­lung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die we­gen be­sonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.“ …

BFG RV/5100575/2012Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Fitnesstrainerinnen in einem Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017Teil 1/2

…Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsmaßnahmen zu geben. Erst der VwGH hat die Existenz des Vereins anerkannt und damit den behaupteten Schwindel entkräftet. Wichtig ist aber jetzt der Hinweis, dass Vereinstätigkeit als solche nicht aktenkundig war, der VwGH aber nur aufgrund des unrichtig geschilderten Sachverhaltes entschieden hat…

BFG RV/5100238/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…wären, hätten so wie bisher im neuen Verein lediglich gegen Spesenvergütungen iSd Vereinsrichtlinien tätig werden wollen. In Summe würde sich also die Vereinstätigkeit von den Schulturnsälen in die Räumlichkeiten des Studios verlagert haben. Der Unterricht als solcher sei der gleiche geblieben und ebenfalls die Spesenvergütung…

BFG RV/5100121/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017Teil 1/2

…wären, hätten so wie bisher im neuen Verein lediglich gegen Spesenvergütungen iSd Vereinsrichtlinien tätig werden wollen. In Summe würde sich also die Vereinstätigkeit von den Schulturnsälen in die Räumlichkeiten des Studios verlagert haben. Der Unterricht als solcher sei der gleiche geblieben und ebenfalls die Spesenvergütung…

BFG RV/5100121/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017Teil 2/2

…Beschwerdeführerin wie folgt geantwortet: 2. Sie würde zwischen ihrer Fixanstellung, die mit 1.2.1999 beim damaligen Besitzer des Studios begonnen hätte, und ihrer Vereinstätigkeit beim Verein unterscheiden. Diese Vereinbarungen bzw. ihre Tätigkeiten und Aufgaben würden nach der Geschäftsübernahme im Studio in gleicher Art und…

BFG RV/5100239/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…wären, hätten so wie bisher im neuen Verein lediglich gegen Spesenvergütungen iSd Vereinsrichtlinien tätig werden wollen. In Summe würde sich also die Vereinstätigkeit von den Schulturnsälen in die Räumlichkeiten des Studios verlagert haben. Der Unterricht als solcher sei der gleiche geblieben und ebenfalls die Spesenvergütung…

BFG RV/5100237/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…wären, hätten so wie bisher im neuen Verein lediglich gegen Spesenvergütungen iSd Vereinsrichtlinien tätig werden wollen. In Summe würde sich also die Vereinstätigkeit von den Schulturnsälen in die Räumlichkeiten des Studios verlagert haben. Der Unterricht als solcher sei der gleiche geblieben und ebenfalls die Spesenvergütung…

BFG RV/5100124/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2016Teil 1/2

…wären, hätten so wie bisher im neuen Verein lediglich gegen Spesenvergütungen iSd Vereinsrichtlinien tätig werden wollen. In Summe würde sich also die Vereinstätigkeit von den Schulturnsälen in die Räumlichkeiten des Studios verlagert haben. Der Unterricht als solcher sei der gleiche geblieben und ebenfalls die Spesenvergütung…

BFG RV/5100123/2013Tätigkeit als Fitnesstrainer als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…wären, hätten so wie bisher im neuen Verein lediglich gegen Spesenvergütungen iSd Vereinsrichtlinien tätig werden wollen. In Summe würde sich also die Vereinstätigkeit von den Schulturnsälen in die Räumlichkeiten des Studios verlagert haben. Der Unterricht als solcher sei der gleiche geblieben und ebenfalls die Spesenvergütung…

BFG RV/5100120/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…wären, hätten so wie bisher im neuen Verein lediglich gegen Spesenvergütungen iSd Vereinsrichtlinien tätig werden wollen. In Summe würde sich also die Vereinstätigkeit von den Schulturnsälen in die Räumlichkeiten des Studios verlagert haben. Der Unterricht als solcher sei der gleiche geblieben und ebenfalls die Spesenvergütung…