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BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…er folgende Ansichten vertrat: Der Sportbetrieb der Beschwerdeführerin sei der eigentliche Vereinszweck und daher von Umsatz- und Körperschaftsteuer ausgenommen. Das Vereinslokal sei nach § 3 der Vereinssatzung ein ideelles Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes und als solches auch in Punkt 5 (des § 3 der Satzung) erwähnt…

BFG RV/4100258/2024Steuerfreiheit von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 Z 16 lit c EStG 1988 nur bei begünstigten Rechtsträgern iSv § 34 ff BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…basierenden Sachbescheid eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus, dass sie in der Zeit vom 1.8.2012 bis 31.8.2012 für den Verein "***R***" tätig gewesen sei. In der Vereinssatzung werde festgelegt, dass der Vereinszweck die Ausbildung, das Training und die Förderung des Eishockeynachwuchses…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…69). Ein nichtunternehmerischer Vereinsbereich konnte im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt werden. Auf Grund der Nichtvorlage von Geschäftsaufzeichnungen konnte im Rahmen der Prüfung nicht überprüft werden, ob die tatsächliche Geschäftsführung den Vereinssatzungen entspricht. Eine diesbezügliche Überprüfung ist nur in Verbindung mit den Vereinsaufzeichnungen (Rechnungsabschlüsse, Tätigkeitsberichte…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…für die Unternehmereigenschaft sprechende Feststellungen zu treffen. Die Ausführungen der Bf. erschöpfen sich in der Wiedergabe der Bestimmungen der Vereinssatzung und des Ablaufes der Hauptversammlung, für die unbestrittenermaßen Aufwendungen und Vorsteuern aus der Übernahme von Quartier- und Verpflegungskosten in inländischen Beherbergungsbetrieben und Restaurants entstanden waren…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…die Behörde). Die im Jahr 2015 geltende Satzung entspricht den gesetzlichen, formalen Vorgaben hinsichtlich der Statuten. Im Jahr 2015 führte die Beschwerdeführerin den Namen Name 1 (siehe Vereinssatzung bis 2015). Mit 1. März 2016 wurden die Vereinsstatuten geändert (siehe Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Ort vom 21…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…2002 wird auszugsweise ausgeführt: "Aufgabe der Unterstützungskasse ist es für das Trägerunternehmen die betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch laufende Entgeltumwandlung ihrer Mitarbeiter durchzuführen. In Übereinstimmung mit der Vereinssatzung gilt für das Trägerunternehmen dieser Leistungsplan: 1. Leistungsberechtigter Personenkreis Mitarbeiter des Trägerunternehmens erhalten eine Leistung der Unterstützungskasse…

BFG RV/6100214/2013Dienstverhältnis einer Fitnesstrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

…ff der Vereinsrichtlinien verwiesen, in denen ausgeführt werde, dass ehrenamtliche Vereinsfunktionen in der Regel kein Dienstverhältnis begründen würden. Laut Vereinssatzung liege kein Weisungsrecht vor. Trainer könnten im Übrigen auch Organe des Vereins sein. Damit könne sich der Mitarbeiter nicht selbst Weisungen geben. Der Vereinsmitarbeiter schulde…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…Verein 3, 30) fordert, bei der Aufzählung begünstigter und nichtbegünstigter Zwecke in der Rechtsgrundlage (zB Vereinssatzung) müsse zum Ausdruck kommen, dass die nichtbegünstigten Zwecke völlig untergeordnete Nebenzwecke sind. Durch den Umstand, dass im Besonderen die Förderung der Idee des CarSharing in der Region und die…

BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke vorgesehen ist. Aufgrund der Passage in § 16 der Vereinssatzung "...soweit es möglich oder erlaubt ist" und "Organisation..., die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt" ist nicht sichergestellt, dass das Vermögen des Beschwerdeführers im Fall einer Auflösung oder Aufgabe einem nach §…

BFG RV/7103208/2017Haftung des Obmanns eines Fußballvereins, keine vertretbare Rechtsansicht, Sportler sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019Teil 1/2

…sich hobbymäßig im Sportverein betätigt hätten und deren Mitgliedschaft durch Vereinsbeitritt zustande gekommen sei. Durch einen Beitrittsvertrag zwischen Verein und Beitrittswerber sei die Vereinssatzung mit den in ihr enthaltenen Rechten und Pflichten (zB Beitragspflicht, Recht zur Inanspruchnahme der Vereinsleistungen) für die Vereinsmitglieder verbindlich geworden (Aicher…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…BAO zufolge darf die Körperschaft außer begünstigten Zwecken (somit gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken) völlig untergeordnete Nebenzwecke verfolgen. Ob Nebenzwecke derart untergeordnet sind, wird vielfach nach anhand der Rechtsgrundlage (zB Vereinssatzung) nur sehr schwer feststellbar sein (Kohler/Quantschnigg/Wiesner (Vereine 8.Auflage, 63). Die Frage…

BFG RV/5100238/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…der Kontrolle unterworfen sei, z.B. ob er die Trainingsverpflichtung erfülle und er sei damit auch disziplinär verantwortlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass laut Vereinssatzung ein solches Weisungsrecht nicht gegeben sei. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass Vereinsmitarbeiter auch Organe des Vereins sein könnten, z.B…

BFG RV/5100121/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017Teil 1/2

…der Kontrolle unterworfen sei, z.B. ob er die Trainingsverpflichtung erfülle und er sei damit auch disziplinär verantwortlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass laut Vereinssatzung ein solches Weisungsrecht nicht gegeben sei. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass Vereinsmitarbeiter auch Organe des Vereins sein könnten, z.B…

BFG RV/5100239/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…der Kontrolle unterworfen sei, z.B. ob er die Trainingsverpflichtung erfülle und er sei damit auch disziplinär verantwortlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass laut Vereinssatzung ein solches Weisungsrecht nicht gegeben sei. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass Vereinsmitarbeiter auch Organe des Vereins sein könnten, z.B…

BFG RV/5100237/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…der Kontrolle unterworfen sei, z.B. ob er die Trainingsverpflichtung erfülle und er sei damit auch disziplinär verantwortlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass laut Vereinssatzung ein solches Weisungsrecht nicht gegeben sei. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass Vereinsmitarbeiter auch Organe des Vereins sein könnten, z.B…

BFG RV/5100124/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2016Teil 1/2

…der Kontrolle unterworfen sei, z.B. ob er die Trainingsverpflichtung erfülle und er sei damit auch disziplinär verantwortlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass laut Vereinssatzung ein solches Weisungsrecht nicht gegeben sei. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass Vereinsmitarbeiter auch Organe des Vereins sein könnten, z.B…

BFG RV/5100123/2013Tätigkeit als Fitnesstrainer als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…der Kontrolle unterworfen sei, z.B. ob er die Trainingsverpflichtung erfülle und er sei damit auch disziplinär verantwortlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass laut Vereinssatzung ein solches Weisungsrecht nicht gegeben sei. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass Vereinsmitarbeiter auch Organe des Vereins sein könnten, z.B…

BFG RV/5100120/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…der Kontrolle unterworfen sei, z.B. ob er die Trainingsverpflichtung erfülle und er sei damit auch disziplinär verantwortlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass laut Vereinssatzung ein solches Weisungsrecht nicht gegeben sei. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass Vereinsmitarbeiter auch Organe des Vereins sein könnten, z.B…

BFG RV/5100581/2012Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015Teil 1/2

…der Kontrolle unterworfen sei, z.B. ob er die Trainingsverpflichtung erfülle und er sei damit auch disziplinär verantwortlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass laut Vereinssatzung ein solches Weisungsrecht nicht gegeben sei. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass Vereinsmitarbeiter auch Organe des Vereins sein könnten, z.B…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…ein Verein, der gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke verfolgt. Gemäß § 42 BAO muss die tatsächliche Geschäftsführung den Vereinssatzungen entsprechen. Es gelte der Grundsatz: Die Statuten müssen „gelebt" werden! Aus den getroffenen Feststellungen ergebe sich, dass die tatsächliche Vereinstätigkeit des Vereins von den Vereinsstatuten abweicht. Es sei…