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163 Treffer1910 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102974/2010Fluglehrer als Dienstnehmer - hier Unterricht unentgeltlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2017

…zu einem Fixpreis an. Die Theorie- und Praxiausbildung wurde von Vereinsmitgliedern die auch die Fluglehrerlizenz hatten durchgeführt. Der Verein wurde für die Jahre 2003 bis 2007 einer gemeinsamen Prüfung aller Lohnabgaben unterzogen und im Ergebnis folgende Abgaben und Beträge im Schätzungswege gem § 184 BAO bescheidmäßig…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

…der Tätigkeit des Vereines" ergangen sei. Aus dem Umstand, dass ein Teil der Vereinsmitglieder an diesen Generalversammlungen nicht teilnehme bzw. diese an den Generalversammlungen schlicht und einfach kein Interesse haben und Einladungen zusammen mit der restlichen Post / Reklame wegwerfen, könne dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden…

BFG RV/2100735/2016Umsatzsteuerpflicht geleisteter Finanzierungsbeiträge von Mitgliedern für landwirtschaftliche Anlagen als Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…Vertrieb von Obst ist. Sie ist 100% Tochtergesellschaft eines Vereines nach dem Vereinsgesetz. Bei den Vereinsmitgliedern handelt es sich durchwegs um über 100 Inhaber landwirtschaftlicher regionaler Obsterzeugungsbetriebe. In ihrem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung führt die Prüferin aus, die Bf. sei im Jahr 2011…

BFG RV/7103473/2023Vermietung einer Sportanlage durch eine Gemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…2000 bezogen auf Jänner 2006. Auf das vereinbarte Mietentgelt wurden die bei der Errichtung der Sportanlage bis inklusive 2006 erbrachten Eigenleistungen der Vereinsmitglieder in Höhe von 150.000,00 € in den Jahren 2006 bis 2017 zu je einem 1/12 (sohin jährlich 12.500…

BFG RV/5100372/2024Einstellung des Verfahrens bei Auflösung des Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2024

…Verfahren). Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Überprüfung der vorgelegten Statuten erstmalig festgestellt worden sei, dass Produktions- und/oder Absatzförderung der Vereinsmitglieder ein Teil des Vereinszwecks seien. In der tatsächlichen Geschäftsführung würde der Verein nicht nur den Umweltschutz bezwecken, sondern auch eine Förderung der…

BFG RV/7102223/2020Gemeinnützigkeit eines Vereins; Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…Brand, Überschwemmungen, Erdbeben, Lawinen). Im Jahr fänden ca 3 bis 5 Vorstandssitzungen sowie eine Hauptversammlung der Vereinsmitglieder statt. In den Vorstandssitzungen würden die Unterstützungsersuchen geprüft und diskutiert. Sofern die Voraussetzungen für die Hilfsbedürftigkeit erfüllt seien, werde darüber ein Beschluss gefasst und im Protokoll festgehalten. Sollte…

BFG RV/6100214/2013Dienstverhältnis einer Fitnesstrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

…die es aber nur in den Vereinen gegeben habe. Aus diesem Grund seien Räumlichkeiten und Geräte angemietet worden, damit Vereinsmitglieder auch in Studios trainieren könnten. Darüber hinaus seien Kurse von Vereinstrainern im Studio gehalten worden. Die Vereinstrainer seien weiterhin beim Verein tätig gewesen und hätten…

BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…Vertreter der Beschwerdeführerin verfassten Beilage zu den Körperschaftsteuererklärungen 2011 und 2012 bei Kenntnis der Rechtslage auf den ersten Blick erkennbar ist. Gleiches gilt auch für die oben beschriebenen Vereinsfeste. Diese mögen zwar vielleicht auch dem Gemeinschaftsgeist der Vereinsmitglieder dienen, sind aber nicht das einzige Mittel…

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…Bf*** zugute kamen, wurde widersprochen. Lt. Aussage der Dienstnehmer haben Vereinsmitglieder lediglich eine Bettgarantie. Während der täglichen Arbeit ist eine Trennung zwischen ,normalen' und so genannten ,VIP' - Patienten nicht möglich. Mit der ***BGmbH*** wurde eine Vereinbarung über die Verwaltung der Assistenzgebührengelder abgeschlossen. Diese beinhaltet auch…

BFG RV/5100691/2020Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Gemeinnützigkeit des Vereins abgegeben, da dieser schon seit über 10 Jahren gemeinnützig tätig sei. Eine Liste der Vereinsmitglieder wurde am 24.01.2020 ebenfalls wieder persönlich nachgereicht. 8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.02.2020 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, dies mit der…

BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…erzielt und aus dem publizistischen Bereich habe er ebenfalls keine Einnahmen erzielt. Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern seien 2013 nicht erhoben worden. Seit Anfang Mai 2011 biete Pastor X protestantische Gottesdienste im L-Tal an. Dieser Dienst könne nicht mithilfe von freiwilligen Spenden finanziert werden und werde…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…die Pacht wurde an alle Verpächter am 12.11.2014 bezahlt), die als Wildäcker (Wohlfühloasen für das Wild) von den Vereinsmitgliedern mit Hilfe von Landwirten gepflegt werden. Die von den Landwirten im Jahr 2014 erbrachten Leistungen wurden gemeinsam mit den Anfang 2015 erbrachten Leistungen im…

BFG RV/7104762/2018Keine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018

…dass sich die Vereinsmitglieder und nun die Mieteigentümer als Eigentümer einer (EZ 1- und EZ 2) großen zusammenhängenden Liegenschaft sahen und immer noch sehen. Auch für einen Dritten wirken beide Liegenschaften wie eine kleine zusammenhängende Kleingartenanlage. Beweis: PV Vereinbarung vom 13.08.1963 samt Plan…

BFG RV/5101760/20151) Pauschale Kostenersätze nach den Vereinsrichtlinien 2001 für den Platzwart eines Sportvereins 2) Vorliegen von sonstigen Einkünften oder von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…um die Einkünfte des Sportvereins D. Der Bf habe die Funktion des Platzwartes inne. Laut Vereinsrichtlinien falle diese Tätigkeit unter die Gruppe der mittätigen Vereinsmitglieder. Sozialversicherungsrechtlich sei er daher bei der OÖ Gebietskrankenkasse angemeldet worden. Lohnsteuerlich sei laut Richtlinien jedoch gestattet, folgende Spesenersätze lohnsteuerfrei auszuzahlen:…

BFG RV/6100336/2014Begünstigungsschädlicher Betrieb eines Vereines: Reinigungsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…den Vorstand Aufwandsentschädigung und Geschäftsführerbezug nicht getrennt worden. Es handle sich auch nicht um Personal, sondern um Vereinsmitglieder. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sei in seiner Gesamtheit auf die Erfüllung der begünstigten Zwecke ausgerichtet. Die Zwecke könnten auch nicht anders, als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreicht werden…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…Pferde waren fremde. Weiters gab es fünf Schulpferde. B. gehörte einem Traditionsverband an, deren Vereinsmitglieder auch ihre Pferde bei ihnen eingestellt hatten, dafür aber fremdübliche Mieten bezahlten. Bei Aufstockung auf 50 Boxen wäre ein Umsatz von ATS 2,1 Mio. möglich gewesen, mit Indexaufwertung ATS…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 2/2

… 19.4.2006, 2001/13/0294), sowie auch die Förderung gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der Vereinsmitglieder (VwGH 28.4.1993, 90/13/0245) oder beruflicher und wirtschaftlicher Interessen bestimmter Wirtschaftszweige. Eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige ist dabei etwa dann gegeben, wenn in erster Linie Wirtschaftstreibende…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 2/2

…und juristische Person beim Bw. Mitglied werden kann, steht der Umstand, dass nur Vereinsmitglieder ihre Pferde gegen Entgelt einstellen und verpflegen lassen können, der Annahme eines Gewerbebetriebes somit nicht entgegen. Das BFG teilt jedoch nicht die Auffassung des Finanzamtes, dass die Wortfolge in § VII Abs…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 2/2

… 19.4.2006, 2001/13/0294), sowie auch die Förderung gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der Vereinsmitglieder (VwGH 28.4.1993, 90/13/0245) oder beruflicher und wirtschaftlicher Interessen bestimmter Wirtschaftszweige. Eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige ist dabei etwa dann gegeben, wenn in erster Linie Wirtschaftstreibende…

BFG RV/7101292/2017Nachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2017

…Krankenhaus] zugute kamen, wurde widersprochen. Lt. Aussage der Dienstnehmer haben Vereinsmitglieder lediglich eine Bettgarantie. Während der täglichen Arbeit ist eine Trennung zwischen "normalen" und so genannten "VIP" - Patienten nicht möglich. Mit der A-GmbH wurde eine Vereinbarung über die Verwaltung der Assistenzgebührengelder abgeschlossen. Diese beinhaltet…