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BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

…hA danach vorgenommen, wann die zu Grunde liegende Leistung ausgeführt wurde. Liegt der Leistungszeitpunkt vor Insolvenzeröffnung, liegt (auch bei Vereinnahmung des Entgelts nach Insolvenzeröffnung) hinsichtlich der Umsatzsteuer eine Insolvenzforderung vor. Liegt der Leistungszeitpunkt nach Insolvenzeröffnung, liegt eine Masseforderung vor. Beiser-Fink (ZIK 1999, 45, Punkt …

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…somit ab Februar 2022 selbständige Unternehmerin. [Anmerkung Richter: gemeint wohl 2023] Die aus der Vorsteuerkorrektur entstehende Forderung des Fiskus würde den Organträger belasten, weil die Uneinbringlichkeit vor Insolvenzeröffnung und damit bei aufrechter Organschaft erfolgt sei. Obwohl sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 16 UStG gegen den Organträger…

BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…wurde vor Insolvenzeröffnung erbracht, nach Insolvenzeröffnung erfolgte die Vereinnahmung der Forderung. Daher ist die Umsatzsteuer aus dem Rechtsgeschäft eine Insolvenzforderung und bei Vereinnahmung dem Normalsteuersatz von 20% zu unterziehen. Gemäß dem Endurteil des Landesgerichts Korneuburg mit der Zahl 111 vom 27.07.2011 ist die…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…Rückstehung der Ehegatten ***Bf*** angesichts dessen, dass die Insolvenzeröffnung erst knapp fünf Jahren nach Abschluss des Bestandvertrages erfolgte, um eine (nicht eigenkapitalersetzende und damit nicht der Rückzahlungssperre des § 14 EKEG unterliegende) Verlängerung bzw. Stundung eines vor der Krise gewährten Kredites im Sinne des § 3 Abs…

BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…GZ1***). Streit besteht im vorliegenden Fall darüber, ob die mit der Insolvenzeröffnung betreffend die (ehemalige) steuerliche Vertretung ausstehenden und uneinbringlichen Rückzahlungsbeträge als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Mit Bescheid vom 4. September 2012 stellte die belangte Behörde die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 188 BAO für…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 2/2

…Ausschüttung zu AP-Akt OZ 24/3.) tatsächlich zugrunde liegt, noch steht eine Vereinnahmung des vom Prüfer anführten Betrages durch die L-GmbH oder den Bf fest. Da das FA zudem die Vorlage der zu diesem Streitpunkt eingebrachten Rechtsmittelbeilage - trotz Anforderung mit BFG-Beschluss gem. …

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Berufungsbehauptung, der Masseverwalter habe die bezughabenden Forderungen gegenüber der Bw. "ohnehin geltend gemacht", wird hingegen entgegnet: Am Tag der Verfahrenseröffnung vor dem Landesgericht für ZRS Graz habe die Fa. ZZ GmbH ihrem Sanierungsverwalter eine Liste der offenen Forderungen übermittelt, wonach die weitaus meisten Außenstände, und…

BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Insolvenzverfahrens gegen die Primärschuldnerin keineswegs, dass die Abgabenschuld auch uneinbringlich im Sinne des § 9 BAO werde. Aus der Insolvenzeröffnung allein ergebe sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit einer Abgabenschuld. Diese sei erst dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststehe, dass die Abgabenforderung im Konkurs…

BFG RV/2100720/2017Für eine Berichtigung der Umsatzsteuer ist ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Fall liege ein derartiges substantiiertes Bestreiten vor. Der Grund warum bei "normaler Zahlungsunfähigkeit" die Umsatzsteuerberichtigung erst bei "endgültigem Feststehen" des Forderungsausfalles vorgenommen werden dürfe, ergebe sich aus dem fehlenden Belegaustausch. Es bedürfe daher in diesen Fällen eindeutiger und objektiver Kriterien (Insolvenzeröffnung, Abweisung Insolvenzeröffnung mangels Masse…

BFG RV/7101642/2019Haftung bei Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…damit er nicht schuldhaft handelt und daher nicht haftet? Dabei möge bedacht werden, dass Bf. nur wenige Wochen vor Insolvenzeröffnung tätig war; er dafür sorgte, dass alle ihm während seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Lohnabgaben von dritter Seite bezahlt wurde; mit der Lohnverrechnung eine renommierte Steuerberatungskanzlei…

BFG RV/4100466/2016Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…vor, dass die den jeweiligen Umsatzsteuerforderungen zu Grunde liegenden Forderungen durch die Insolvenzverwalterin nicht mehr einbringlich gemacht werden konnten. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung haben Forderungen gegenüber Kunden iHv Euro 270.000,00 offen ausgehaftet (Beweis: vorgelegte Saldenliste Debitoren für die Monate Jänner bis September 2013…

BFG RV/4100215/2023Haftungsbescheid; Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

…gegen die Umsatzsteuerbescheide Beschwerde einzubringen, welche jedoch gesondert zu erledigen sein werde. Hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme für die erst nach Insolvenzeröffnung am 28.2.2022 fällig gewesene Nachforderung an Körperschaftsteuer i.H.v. € 2.500,-- brachte die belangte Behörde vor, dass ein Erklärungsverschulden des Beschwerdeführers…

BFG RV/7102252/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen unwirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2019

…oder Wissen hätte müssen". Dies gelte auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft und Herr Bf davon Kenntnis hatte bzw. hätte haben müssen. Die von der Behörde beanstandeten Lieferungen sollen von den Firmen seiner Brüder erfolgt sein. Im Zeitraum 11/2012…

BFG RV/5102142/2015Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…sodass es des in Abs 4 normierten Anfechtungsausschlusses nicht bedurft hätte. Mangels überzeugender Argumente für die ausschließliche Anwendung dieser Bestimmung auf AGH-Zahlungen vor Insolvenzeröffnung hielt das BFG die uneingeschränkte Anwendbarkeit (also auch für AGH-Zahlungen während des Insolvenz­verfahrens) für zutreffend. Vorrang der Aufrechnungsvorschriften der…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2018 wurde die Beschwerde abgewiesen. Das Finanzamt führt dazu aus, dass die vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen und Abgabengutschriften selbst dann in voller Höhe aufgerechnet werden können, wenn das Verfahren mittels Sanierungsplan/Zahlungsplan endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden (vgl…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…der Bf. liege angesichts der Stellungnahme vom 30. November 2011 vor. Ein Vertreter dürfe sich in der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht behindern lassen. Werde er bei Übernahme seiner Funktion oder während seiner Vertretertätigkeit an der Erfüllung seiner Pflichten durch andere Personen gehindert, habe er…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 1/2

…worden. Der Argumentation der steuerlichen Vertretung, es lägen zwei eigene Rechts- und Gewinnermittlungssubjekte nach dem dem österreichischen Kapitalbesteuerungssystem immanenten Trennungsprinzip vor und die Bestimmungen über die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen kämen im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung, könne aufgrund obiger Ausführungen nicht gefolgt…

BFG RV/7103097/2024Geschäftsführerhaftung für Abgabenfälligkeiten vor der Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Beschwerdeführer von 22.12.2016 bis 26.4.2019 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin gewesen sei und die Vertreterhaftung auch für Abgabenschulden, deren Zahlungstermine vor der Tätigkeit des Vertreters lagen, bestehe. Dem Haftungsbescheid waren ein Bericht über eine Außenprüfung vom 30.1.2017 betreffend lohnabhängiger Abgaben…

BFG RV/7101903/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…in der Folge „UVA 3/2012 ieS“) sowie UVA 01-23.04.2012 und Vorsteuerkorrektur gemäß § 16 UStG sei eine gesammelte Umsatzsteuervoranmeldung unter der Bezeichnung „UVA 3/2012“ (In der Folge „UVA 3/2012 iwS“) abgegeben worden. Für die Apriltage ab Insolvenzeröffnung, d.h. 24…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…Folge über den Steuerberater ***StB*** als Mediator versucht eine Zahlung zu erreichen, was ebenfalls fehlgeschlagen wäre und hätten letztendlich über ihren potentiellen Investor kurz vor Konkurseröffnung einen Teilbetrag in Höhe von rund € 100.000 aus diesem Auftrag ***Ku*** erhalten. Sie hätten das damals akzeptiert…