…kommen konnte, hätte jeder fremde Gläubiger bereits im Laufe des Jahres 2008 entsprechende Einbringungsmaßnahmen gesetzt, wie z.B. eine Vereinbarung über Tilgung in Raten. Eine solche, zumindest Teilbegleichung, wäre auf Grund des zum 31.12.2008 in der Bilanz der slowakischen Schwestergesellschaft ausgewiesenen Bankguthabens möglich…

…Auslegung der schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall zu ermitteln. 22 Gemäß § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Die Angaben der Parteien über ihre Absicht…

…zwei Konten für die D (auf einem Konto wurden die Warenlieferungen fakturiert und auf dem anderen Konto aufgrund der Vereinbarung die Kommissionsgebühren abgerechnet) weitere - die vier Inspektoren betreffende - Konten übrig geblieben sind. Auf diesen Konten wurden Rechnungen über Schadstofftestkosten und Rechnungen betreffend Überprüfungskosten Sozialstandards verbucht…

…zwei Konten für die D (auf einem Konto wurden die Warenlieferungen fakturiert und auf dem anderen Konto aufgrund der Vereinbarung die Kommissionsgebühren abgerechnet) weitere - die vier Inspektoren betreffende - Konten übrig geblieben sind. Auf diesen Konten wurden Rechnungen über Schadstofftestkosten und Rechnungen betreffend Überprüfungskosten Sozialstandards verbucht…

…zwei Konten für die D (auf einem Konto wurden die Warenlieferungen fakturiert und auf dem anderen Konto aufgrund der Vereinbarung die Kommissionsgebühren abgerechnet) weitere - die vier Inspektoren betreffende - Konten übrig geblieben sind. Auf diesen Konten wurden Rechnungen über Schadstofftestkosten und Rechnungen betreffend Überprüfungskosten Sozialstandards verbucht…

…zwei Konten für die D (auf einem Konto wurden die Warenlieferungen fakturiert und auf dem anderen Konto aufgrund der Vereinbarung die Kommissionsgebühren abgerechnet) weitere - die vier Inspektoren betreffende - Konten übrig geblieben sind. Auf diesen Konten wurden Rechnungen über Schadstofftestkosten und Rechnungen betreffend Überprüfungskosten Sozialstandards verbucht…

…Leistung auch tatsächlich im eigenen Namen ausführt, umsatzsteuerrechtlich als Leistender angesehen. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die schuldrechtlichen Vereinbarungen eine andere Leistung verdecken, die wirklich ausgeführt worden ist (sog. "Scheingeschäft"). Eine Negierung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der wirtschaftliche Gehalt der Lieferungen…

…gekommen und sei darin entsprechend einer zuvor getroffenen mündlichen Vereinbarung die zu liefernde Ware (Alttextilien), der inländische Zwischenhändler, dessen Verkaufspreis, sein eigener Verkaufspreis und die Lieferbedingungen (Exw DA) genannt worden. Gleiches gelte auch für alle beschwerdegegenständlichen Fälle. Über die inländische Lieferkette habe sich der Bf…

…Jahr 2002 die Bemessungsgrundlage USt 20% mangels Ausfuhrnachweis mit 677.506,10 € erhöht hat. Tatsächlich verbleiben 47.245,54 €, weil der überwiegende Teil auf Direktlieferungen der Lieferanten aus der EU oder Drittländern nach NK entfallen ist. Lediglich die Fakturierung wurde über Bf. abgewickelt…

…Auslegung der schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall zu ermitteln. 22 Gemäß § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Die Angaben der Parteien über ihre Absicht…

…Dem sei in Bezug auf die Lieferungen nach Tschechien entgegenzuhalten, dass sämtliche Lieferungen nicht über Österreich nach Deutschland (gemeint wohl: Tschechien) erfolgt seien, sondern jeweils eine Direktlieferung von Deutschland in die tschechische Republik. Es seien nie Waren nach Österreich gelangt. (3) Man lege zwei Zeugenaussagen…

…R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 27. September 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 22. September 2016, Zl. 100000/65031/2016/01, Spruchpunkt II.…

…Es handelt sich um einen Feststellungsvertrag mit "Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion'' der unter beidseitigem Nachgeben zustande kommt. Die Vereinbarung über die Ausgleichszahlung im Falle der Trennung und den damit verbundenen Auszug von Fr. ***BF*** ist somit als Vergleich anzusehen." Beschwerde Die dagegen eingebrachte Beschwerde richtet sich…

… 33 TP 20 GebG eingestuft hat, weil damit zweifelhafte Rechte festgelegt wurden. Erwägungen: In der gegenständlichen in Hinblick auf die die bevorstehende Eheschließung getroffenen Vereinbarung erfolgte keine abschließende Regelung über allfällige Aufteilungsansprüche der Ehegatten bei Ehescheidung, sondern wurde in vermögensrechtlicher Hinsicht nur eingeschränkt auf die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher BA LL.M.(WU) in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. November 2024 betreffend Rechtsgebühr (gem. § 33 TP…

…den Notartermin die schriftliche Ausfertigung zur internen Beweissicherung von den noch anwesenden Gesellschaftern unterfertigt wurde. Weshalb man die Vereinbarung nicht in den Gesellschaftsvertag aufgenommen habe, wird damit begründet, dass kein Interesse bestand, die Struktur der Finanzierung über die Veröffentlichung im Firmenbuch öffentlich zugänglich zu machen…

…Ersparnisse im Schenkungswege übertragen werden, ist der Grund dieser Vermögensübertragung in der Regelung "für den Fall der Scheidung" gelegen. Die in Ehepakten getroffenen Vereinbarungen über die Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse für den Fall der Auflösung der Ehe sind als Vergleich iSd § 33 TP 20…

…weitere) Geschäftsräumlichkeiten des Einkaufszentrums im Ausmaß von ca. 486 m2 (Erweiterungsfläche) zum Gebrauch auf gewisse Zeit und gegen ein bestimmtes Entgelt in Bestand genommen, weshalb hinsichtlich der beurkundeten Vereinbarung über die Erweiterungsfläche (unstrittig) die Bestandvertragsgebühr iSd § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG anfällt…

…tatsächlichen Genuss der Bf. mit Vertragsunterfertigung (=15.02.2001). Vertragspunkt fünftens lautet: "Der Geschenkgeber haftet weder für ein bestimmtes Ausmaß noch für eine besondere Beschaffenheit oder einen bestimmten Zustand des Vertragsobjektes wohl aber mit Ausnahme der Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen nach § 19 WEG…

…Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 28. Mai 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zur Steuernummer *** zu Recht: I…