…StVG entsprechen vier Stunden gemeinnütziger Leistungen einem Tag der Freiheitsstrafe. Im vorliegenden Fall wurden entsprechend der Bestätigung von ES im Zeitraum vom 21.03.2017 bis 24.05.2017 insgesamt 40 Stunden gemeinnützige Leistungen erbracht, welche dementsprechend auf die zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe mit 10 Tagen…

…die Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen 0 Stunden innerhalb eines Monats anzutreten. Mit der Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 140 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von maximal 14 Wochen galt der Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafe gem…

…immer gearteten Verbindlichkeiten bezahlt. Die nun ausgewiesenen Lohnabgaben aus dem Jahre 2005 und 2006 konnten daher in diesem Zeitraum auch nicht bezahlt werden. Hinsichtlich der angeführten Lohnabgaben von 2006 bis 2007 wird jedenfalls die Verjährung eingewandt. …. Die Gesellschaft wurde amtswegig gelöscht, sodass jetzt davon…

…| 164.514,11 | | 24.818,20 | Hingegen wurde für folgende Abgaben keine (Differenz)Quote bekannt gegeben: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Haftungsbetrag | KA (KESt) | 01-12/2007 | 2007/2008 | 845,76 | KA | 01…

…ist und werden diese Verträge innerhalb eines Zeitraumes von weniger als 10 Jahren zurückbezahlt, dann tritt der Nachversteuerungstatbestand gem. § 6 Abs. 1 a VersStG ein. Die Prämienfreistellung führt gleichgültig, ob sie von vornherein vertraglich fixiert ist oder erst während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses vereinbart wurde…

…Bebauung freigegeben werden. Nach Darstellung der weiteren Vorgehensweise heißt es zuletzt, dass schon jetzt als Kaufpreis 105 Euro je m2 Nettogrundfläche fix vereinbart wird und diese Fixkaufpreisvereinbarung für einen Zeitraum von 36 Monaten ab Widmung gilt. Mit ihren Unterschriften verpflichteten sich sämtliche Liegenschaftseigentümer, demnach auch…

…VwGH 03.06.2020, Ra 2019/16/0182). Unter Punkt II. des gegenständlichen Mietvertrages wurde eine unbestimmte Vertragsdauer sowie ein Kündigungsverzicht der Mieterin für einen Zeitraum von 7 Jahren vereinbart. Die Bf als Bestandgeberin kann nur bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe des § 30 MRG kündigen…

…seiner Dauer selbst dann unbestimmt, wenn ein Bestandvertrag zwar auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird, aber vor Ablauf der vereinbarten Dauer von jedem der beiden Vertragsteile oder auch nur von einem von ihnen beliebig aufgelöst werden kann; diese beliebige Auflösbarkeit liegt vor, wenn alle Kündigungsgründe des…

…neue Dienstverhältnis; - Abmeldung (altes Dienstverhältnis) und Anmeldung (neues Dienstverhältnis) bei der GKK bzw. der ÖGK. Beim Vergleich, ob eine wesentliche Bezugsreduktion erfolgt sei, sei vom Gesamteinkommen, also vom Grundgehalt inklusive Sachbezüge, verpflichtender oder vereinbarter Zusatzentlohnungen wie Prämien, Provisionen, Zulagen, Überstunden, (Jahres-)Prämien usw. auszugehen. Es…

…1 BMSVG tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2002 in Kraft und ist auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2002 liegt. Durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Finanzen kann bei Vorliegen der organisatorischen Voraussetzungen…

…seit Beginn der Tätigkeit der GmbH, das war der 28.03.2007, Geschäftsführer der Gesellschaft. Während des gesamten Zeitraumes hat der Bf dafür gesorgt, dass die Steuern und Abgaben jeweils fristgerecht bezahlt werden. lm Februar 2010 hat sich gezeigt, dass die Gesellschaft aus finanziellen Gründen…

…des § 78 Abs. 3 EStG 1988 hingewiesen, aus der sich ergebe, dass jede vom Geschäftsführer vorgenommene Zahlung vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs…

…II des Mietvertrages vom 5.1.2010 vereinbarten die Vertragsteile, dass der Vermieter auf das Recht der ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 15 Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses verzichtet. Darüber hinaus verpflichtete sich der Mieter binnen 14 Tagen nach pflegschaftsbehördlicher Genehmigung der Mietvertragsergänzung – der…

…Rennyacht TP 52 JP (ursprünglicher Name: L; von der Beschwerdeführerin in der Folge in "A" umbenannt) übereignet (Kaufpreis: 550.000 Euro einschließlich 20% Umsatzsteuer; vereinbarter Schätzwert der eingetauschten "A": 100.000 Euro einschließlich 20% Umsatzsteuer; Barzahlung: 450.000 Euro). Die Rennyacht Transpac 52 JP wurde -…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschulden eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Umsatzsteuer | 12/2016 | 15.02.2017 | 376,13 | Umsatzsteuer | 03/2017 |…

…die BF verbunden. Eine monatliche Zahlung von € 1.500,00 bedeutet unter diesen Umständen eine vertraglich vereinbarte Entschädigung der Käuferin für einen Wirtschaftsnachteil der BF, den die Käuferin zu verantworten hatte. (Notwendigkeit der vorübergehenden Beschaffung einer kostenpflichtigen Ersatzwohnung für den Zeitraum, in dem das…

…Am 1.1.2018 sei im Zuge einer betrieblichen Umstrukturierung und einer Änderung seines Aufgabenbereiches ein neuer Vertrag ausgestellt worden, in dem ausdrücklich deutsches Recht vereinbart worden sei (unter Hinweis auf Beilage 2). Daher habe für den Fall der Vertragsauflösung auch das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegolten…

…Steuerberatung GmbH, Ferrogasse 35, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 13.04.2017 gegen den Haftungsbescheid für den Zeitraum 01-12/2014 betreffend Kapitalertragsteuer des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19.12.2016, zu Steuernummer ***Bf-StNr.***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…seinem Erkenntnis 94/15/0121 vom 10. Oktober 1996 hat der VwGH klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beurteilung eines Vertrages als Darlehen eine vom Fortbestand des Mietverhältnisses losgelöste Rückzahlungsverpflichtung mit vereinbarter Laufzeit, Rückzahlungsmodalität und Verzinsung des Darlehens voraussetzt. Eine Verknüpfung mit dem Mietvertrag würde…

…Quartale I bis IV/2012 sowie I bis II/2013 mit Bescheiden vom 01.04.2014 neu fest. Die Neufestsetzungen stellen sich wie folgt dar: | Zeitraum | Erstbescheid Datum | Erstbescheid Betrag in Euro | Betrag nach Wiederaufnahmen vom 01.04.2014 | Nach…