IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. August 2022 betreffend Einkommensteuer 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die…

…angefochtene Bescheid nicht schlüssig auf. Das Fehlen von Sicherheiten könne zwar geeignet sein, die Ernsthaftigkeit der behaupteten Rückzahlungsabsicht im Zeitpunkt der Entnahmen zu verneinen und die Verbuchung von Forderungen als korrekturbedürftig zu erachten, weil verdeckte Ausschüttungen in Form von Vermögensverschiebungen zu Gunsten des Gesellschafters vorlägen…

…darin, Scheinrechnungen zu legen, um den jeweiligen Rechnungsempfängern die Verbuchung eines gewinnmindernden Aufwandes zu ermöglichen. In weiterer Folge wurden über die ***D*** GmbH von ***V*** und einem Geschäftspartner des ***V*** auch von ihnen "betreute Arbeiterpartien" zur Sozialversicherung angemeldet und gegen Leistung einer Provision Schein- bzw…

Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass durch die Rechnungsaussteller nicht nur eine Überlassung von Personal, sondern auch eine Vermietung von Betonpumpen an die Beschwerdeführerin erfolgt sei, wobei ca. 1/4 der Rechnungsbeträge auf die Pumpenfahrer und ca. 3/4 auf die Pumpenmiete entfalle, ist dem…

…RV/2101251/2017, wurde die Beschwerde der Bf. betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer 10/2015 - die sich gegen die Verbuchung am Abgabenkonto, nicht aber gegen einen dieser Verbuchung zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheid richtete - als unzulässig zurückgewiesen. Der Rechtsansicht des Finanzamtes, die Voraussetzungen des § 212a BAO…

…des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 12. Dezember 2013 mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 auf dem Abgabenkonto durch Verbuchung eines Gutschriftsbetrages von € 34.130,55 zu erfassen sei. Zur Begründung des Antrages führte die Bf aus, dass der Aufhebungsbescheid vom 17. Dezember 2013 bis dato…

…1 lit. a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Zur Verbuchung der AMA-Prämie im Jahr des Zuflusses: Wie aus der Aufstellung zu Punkt 4 der Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 27. Jänner 2012 ersichtlich, werde die…

…die Vermietung mit € 0,00 fest, da der Mietvertrag rechtlich nicht zustande gekommen und die Festsetzung aufgrund der unrichtigen Selbstberechnung erfolgt sei. Die aufgrund des unwirksamen Bescheides vorgenommene Verbuchung der Gutschrift von € 8.171,71 vom 17. Dezember 2014 ergab ein Guthaben in…

…03/2009“ bekämpfte, ist als unzulässig zurückzuweisen. Diese richtete sich gegen die Verbuchung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat März 2009, nicht jedoch gegen einen dieser Verbuchung zugrunde liegenden Abgabenbescheid, da ein solcher vom Finanzamt gar nicht erlassen wurde. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs…

…Anm: Dieser Auszug wurde dem Beschwerdeführervertreter im Zuge der mündlichen Verhandlung auch vorgelegt). Bis auf zwei der genannten Zahlungen erfolgten die Zahlungen bereits vor der Verbuchung der im angefochtenen Bescheid genannten Abgaben. Weshalb diese Zahlungen bereits aus diesem Grund nicht mit den haftungsgegenständlichen Abgaben verrechnet…

Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführerseine Aufgaben delegiert hat und ihm somit "lediglich" eine nicht ausreichende Kontrolle vorzuwerfen ist, führt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht zu einer Minderung der Haftung im Rahmen des Ermessens. Es haben sich nämlich keine, Umstände ergeben, die das Verschulden des…

…Einzelrichter über die Beschwerde des X, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Verbuchung von (berichtigten) Umsatzsteuervoranmeldungen der A-GmbH für 10/2018 und 11/2018 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…beide vom 26.01.2009, an die Miteigentumsgemeinschaft c- unter zwingender Neuauflage eines B- Kontos für die Gebarung der vom Grundsteuermessbetrag unmittelbar abhängigen Abgaben ab Verrechnungsstichtag 1.1.2007 hatte die abgabenkontomäßige Verrechung unter dem neu aufgelegten Abgabenkonto, Steuernummer2 zu erfolgen. Die Festsetzung der Beiträge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder Berichterstatter, Beisitzer2 und Beisitzer3 in der Beschwerdesache NN, vertreten durch pwb WIRTSCHAFTSPRÜFUNGS- UND STEUERBERATUNGS GMBH, Wolfholzgasse 1, 2.Stock, 2345 Brunn am Gebirge, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling…

Bei einer kalkulatorischen Schätzung wird etwa ein Teilumsatz mit Hilfe eines Rohaufschlages auf einer geeigneten Basis (Wareneinsatz etc.) geschätzt. Hierbei sind nicht nur branchentypische Verhältnisse, sondern insbesondere die betrieblichen Bedingungen des betreffenden Betriebes , seine Besonderheiten und die für ihn geltenden Marktbedingungen zu berücksichtigen (Loitlsberger, JfB…

…argumentiert, dass die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen als weitere Vergütung für die Geschäftsführungstätigkeit anzusehen sei. Mit der Fälligkeit bzw. der Verbuchung auf dem Verrechnungskonto sei der Vorteil dem Geschäftsführer zugeflossen. Eine nachträgliche Zahlung bzw. Rückzahlung durch den Geschäftsführer habe keine Auswirkung (VwGH vom 25.5.2016…

…belangten Behörde zu Unrecht nicht berücksichtigtes Erlöschen der betreffenden Lastschriften durch Zahlung oder Verrechnung geltend gemacht. Vielmehr bekämpft die Beschwerdeführerin die beschwerdegegenständlichen Verbuchungen und die damit verbundenen Nebengebühren (Aussetzungszinsen) im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der diesen zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzungen betreffend die Einkommensteuer 1987 bis…

…64,60 Euro, nach Verbuchung der Forschungsprämie ein Gesamtguthaben in Höhe von 1.028.822,32 Euro. Mit Eingabe vom 24.08.2018 beantragte die Schuldnerin die Rückzahlung des Gesamtguthabens in Höhe von 1.028.822,32 Euro (Forschungsprämie plus 64,60 Euro) gemäß § 239…

…23 und wurde vom Finanzamt entgegen den § 85a BAO ebenfalls noch nicht am Steuerkonto zu Gunsten der Gesellschaft verbucht. Nach erklärungsgemäßer Verbuchung musste sich ein Guthaben auf obigen Steuerkonto iHv EUR 96,92 ergeben. Es wird davon ausgegangen, dass diese angebrachten UVA's zu Gunsten…

…jeder objektive Zusammenhang zwischen den Wertpapieren und dessen Betrieb. Die Wertpapiere des Privatvermögens können im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 nicht durch Verbuchung einer Einlage zu (gewillkürtem) Betriebsvermögen werden. Da sie so nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 nicht einlagefähig sind…