…verwirklichen ist. Die Verbrauchsteuersystemrichtlinie verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten in Anwendung der Verbrauchsteuersystemrichtlinie den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten müssen. Die Verbrauchsteuerrichtlinie regelt ua, dass Energieerzeugnisse gemäß der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) als verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten und somit grundsätzlich der Verbrauchsteuer unterliegen. Sofern es…

…Zweckwidmung, dürfte das Land Wien die Steuern laut FAG gar nicht einnehmen. Kap. 1 Art. 1 Abs. 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie enthalte eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass die Mitgliedstaaten befugt seien, neben den Verbrauchsteuern andere indirekte Steuern einzuführen, die natürlich keinen Verbrauchsteuercharakter haben dürften…

…beschäftigt und zweifelsohne als Experte bezeichnet werden darf, der kennt auch die damit verbundenen Verbote und Beschränkungen und selbstverständlich auch die Vergünstigungen. So beispielsweise die Richtmenge von 200 Zigarren pro Person laut in der Europäischen Union gültigen Verbrauchsteuerrichtlinie. Der Beschuldigte hat in der mündlichen Verhandlung…

…s.r.o. geschlossen, die für sie als registrierter Empfänger im Sinne der Verbrauchsteuerrichtlinie auftrat, um eine Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung zu ermöglichen. Die tschechischen Erstkäufer verkauften den Kraftstoff an ein weiteres in der tschechischen Republik ansässiges Glied in der Kette. Dieses war in…

…festgestellt (EuGH 29.4.2010, C-230/08): "Was schließlich die Zuständigkeit für die Erhebung der Verbrauchsteuern anbelangt, sieht Art. 7 Abs. 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie u. a. vor, dass diese Steuern in dem Fall, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem anderen Mitgliedstaat bereits in den…

…achten, dass es der Gesetzgeber gewesen sei, der diese Lücke zugelassen habe. Historisch seien in der Energiesteuerrichtlinie die KN-Positionen 2704 bis 2715 als Energieerzeugnisse erfasst gewesen. Nach der Allgemeinen Verbrauchsteuerrichtlinie sei die Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen aber eingeschränkt gewesen, weil nach § 2 Abs…

…Abs. 2 und Abs. 3 TabStG und gleichlautend aus der Verbrauchsteuerrichtlinie, wenn Zigarren und Zigarillos als solche zum Rauchen geeignet sein müssen, Zigaretten sich unmittelbar zum Rauchen eignen müssen und Tabakabfälle zum Rauchen geeignet sein müssen. Das Bundesfinanzgericht betrachtet damit die Waren der Produktgruppe "Blunts…

…Abs. 2 und Abs. 3 TabStG und gleichlautend aus der Verbrauchsteuerrichtlinie, wenn Zigarren und Zigarillos als solche zum Rauchen geeignet sein müssen, Zigaretten sich unmittelbar zum Rauchen eignen müssen und Tabakabfälle zum Rauchen geeignet sein müssen. Das Bundesfinanzgericht betrachtet damit die Waren der Produktgruppe "Blunts…

…Abs. 2 und Abs. 3 TabStG und gleichlautend aus der Verbrauchsteuerrichtlinie, wenn Zigarren und Zigarillos als solche zum Rauchen geeignet sein müssen, Zigaretten sich unmittelbar zum Rauchen eignen müssen und Tabakabfälle zum Rauchen geeignet sein müssen. Das Bundesfinanzgericht betrachtet damit die Waren der Produktgruppe "Blunts…

Die steuerliche Vertretung gab mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 bekannt: Im Namen und im Auftrag unseres ... Mandanten lassen wir Ihnen folgende Auskünfte zukommen: 1. Die Gewinnermittlungen von 2013 (Betriebsbeginn) bis 2021 sind beigelegt. Die Positionen Diäten und Telefon sind Schätzwerte, die im Rahmen der…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache der B, D, gegen die Bescheide des Finanzamts C mit Ausfertigungsdatum 15.4.2008 und 13.2.2009 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch NN., über die Beschwerden gegen die nachstehend angeführten 13 Bescheide des Zollamtes Wien, betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge Zl. z1 vom 17.02.2016, betreffend Alkoholsteuer Zl. z2…

Sind drei Personenvereinigungen, die sich aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, als solche gegenüber ihren Lieferanten und gegenüber öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten, mit Ausnahme von zwei Wirtschaftsgütern über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil über eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde ***4*** ***13***-***6*** und ***1*** ***6*** Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, ***7***, ***8***, vertreten durch ACCURATA Steuerberatungs GmbH & Co KG, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 62, vom 13…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache BF, vertreten durch GLP SteuerberatungsGmbH, Neubauerstraße 26, 4050 Traun, über die Beschwerde vom 5. August 2011 gegen den Bescheid des FA Linz vom 11. Juli 2011 betreffend Umsatzsteuer für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 18. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 21. Dezember 2016 betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. September 2020 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-6/2020, Steuernummer ***BF1StNr1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dr. Josef E*****, *****Adresse_Bf*****, vertreten durch Lenz, Bereuter, Gehrer Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH & Co KG, 6850 Dornbirn, Eisengasse 34, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die als Beschwerde geltende Berufung vom 15. September 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 6. September 2011, Zahl ***10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***4*** ***13***-***6*** und ***1*** ***6*** Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, ***7***, ***8***, vertreten durch ACCURATA Steuerberatungs GmbH & Co KG, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 62, vom…