…sie einem Verbot oder einer Beschränkung unterliegen. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Beweismittel Die Beschlagnahme der Gegenstände war gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung bzw. gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG für Maßnahmen betreffend Verbote und Beschränkungen erforderlich…

…für abgabenfreie Waren eingerichtet, die keinen Verboten und Beschränkungen unterlagen. Die Gegenstände waren aber fast ausschließlich einfuhrumsatzsteuerpflichtig: dieser Umstand war dem Bf ***Bf1*** bewusst, weil er solche Erkundigungen auch im Internet abgefragt hat und diese Informationen (€ 150 bzw € 22) zutreffend waren. Der Umstand…

…für abgabenfreie Waren eingerichtet, die keinen Verboten und Beschränkungen unterlagen. Die Gegenstände waren aber fast ausschließlich einfuhrumsatzsteuerpflichtig: dieser Umstand war dem Bf ***Bf1*** bewusst, weil er solche Erkundigungen auch im Internet abgefragt hat und diese Informationen (€ 150 bzw € 22) zutreffend waren. Der Umstand…

…Zollorgan Behältnisse und Waren zu untersuchen, sofern aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Waren vorhanden sind, die der zollamtlichen Überwachung (amtlichen Aufsicht) unterliegen. Gemäß § 29 Abs. 1 ZollR-DG haben "das Zollamt Österreich und die Zollorgane (…) an der Vollziehung von Verboten und Beschränkungen des…

…gesetzlicher Änderungen verboten oder zumindest erheblich erschwert worden sei, sei deren unternehmerische Fortführung der nicht mehr als sinnvoll erschienen. Aufgrund eines Beschlusses des Bf. als Alleingesellschafter sei diese Gesellschaft im Sommer 2000 liquidiert und im Firmenbuch gelöscht worden. Um die gesetzlichen Verbote und Beschränkungen im…

…203, 204 oder 205 des Zollkodex entstanden und sind die Einfuhrabgaben entrichtet worden, so gilt unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien…

…da er Zigarren angekauft und diese an diverse Abnehmer weiterverkauft hat. Gerade eine Person, die sich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte mit Zigarren beschäftigt und zweifelsohne als Experte bezeichnet werden darf, der kennt auch die damit verbundenen Verbote und Beschränkungen und selbstverständlich auch die Vergünstigungen. So…

…verbrachte Waren unverzüglich und unverändert der konkreten zollamtlichen Erfassung zuzuführen. Zweck der zollamtlichen Überwachung ist die körperliche Erfassung von Waren, aufgrund derer erst tatsächlich die Erhebung der Einfuhrabgaben gesichert und die Einhaltung des Zollrechts sowie der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen gewährleistet werden kann. Gemäß…

…Zollorgan Behältnisse und Waren zu untersuchen, sofern aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Waren vorhanden sind, die der zollamtlichen Überwachung (amtlichen Aufsicht) unterliegen. Gemäß § 29 Abs 1 ZollR-DG haben "das Zollamt Österreich und die Zollorgane (…) an der Vollziehung von Verboten und Beschränkungen des…

…mit Drogenausgangsstoffen und mit Suchtmittel weitere umfassende Befugnisse zu. Ebenso wirkten die Zollbehörden bei der Vollziehung von Verboten und Beschränkungen mit. Eine Kompetenzüberschreitung der Zollbehörde liege nicht vor. Eine etwaige Verletzung von verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechten aufgrund eines Bescheides sei nicht Sache des Abgabenverfahrens und sei…

…203, 204 oder 205 des Zollkodex entstanden und sind die Einfuhrabgaben entrichtet worden, so gilt unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien…

…203, 204 oder 205 des Zollkodex entstanden und sind die Einfuhrabgaben entrichtet worden, so gilt unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien…

…gesetzlicher Änderungen verboten oder zumindest erheblich erschwert worden sei, sei deren unternehmerische Fortführung der nicht mehr als sinnvoll erschienen. Aufgrund eines Beschlusses des Erstangeklagten als Alleingesellschafter sei diese Gesellschaft im Sommer 2000 liquidiert und im Firmenbuch gelöscht worden. Um die gesetzlichen Verbote und Beschränkungen im…

…verbrachte Waren unverzüglich und unverändert der konkreten zollamtlichen Erfassung zuzuführen. Zweck der zollamtlichen Überwachung ist die körperliche Erfassung von Waren, aufgrund derer erst tatsächlich die Erhebung der Einfuhrabgaben gesichert und die Einhaltung des Zollrechts sowie der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen gewährleistet werden kann. Sie…

…unverzüglich und unverändert der konkreten zollamtlichen Erfassung zuzuführen. Zweck der zollamtlichen Überwachung nach dem Verbringen ist die Verwirklichung der körperlichen Erfassung von Waren, aufgrund derer erst tatsächlich die Erhebung der Einfuhrabgaben gesichert und die Einhaltung des Zollrechts sowie der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen gewährleistet…

…die Italienische Republik gerichtete Ersuchen, die den Außenhandel (Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr, Kapital- und Zahlungsverkehr) oder Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze betreffen." Zu Art. 2 Abs. 1: "Die italienische Regierung bestimmt als zentrale Behörde für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Art. 2 Abs…

…verbrachte Waren unverzüglich und unverändert der konkreten zollamtlichen Erfassung zuzuführen. Zweck der zollamtlichen Überwachung ist die körperliche Erfassung von Waren, aufgrund derer erst tatsächlich die Erhebung der Einfuhrabgaben gesichert und die Einhaltung des Zollrechtes sowie der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen gewährleistet werden kann. Gemäß…

…Rechtsirrtum der belangten Behörde vorliege, da es sich um einen legalen Parkvorgang gehandelt habe, da der Bf. vom Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" aufgrund der Zusatztafel "für Kraftfahrzeuge über 305 t höchstzul. Gesamtgewicht" nicht betroffen gewesen sei, ist zunächst festzustellen, dass Gegenstand des Verfahrens nicht…

…aufbewahrt, was dem Beschuldigten ***Bf1*** dazu bewogen hat, aus finanziellen Überlegungen das Angebot der Spedition anzunehmen und den "Zettel" zu unterschreiben, in dem bestätigt wurde, dass keine Verboten und Beschränkungen nach dem Artenhandel für diese Lieferung vorliegen. Es war allein die Entscheidung des Beschuldigten, ob…

…Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Nach Abs 2 legcit sind Zollvorschriften im Sinne dieses Vertrages die von den Zollverwaltungen zu vollziehenden Rechtsvorschriften über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, die sich auf Zölle und sonstige Abgaben oder auf Verbote, Beschränkungen und Kontrollen des grenzüberschreitenden…