…Ist dem so, ist ihm auch eine Kompetenz zur Verbindung von Finanzstrafsachen nach § 61 Abs. 1 FinStrG zugestanden. Es bestehen daher keine Bedenken, dass der Spruchsenatsvorsitzende auch im gegenständlichen Fall eine solche - tatsächlich auch gebotene - Verbindung zweier Finanzstrafsachen ausgesprochen hat, zumal sich diese Verfügung nur…

…Liebhaberei betrachtet und dass keine Steuererklärungen zu legen sind . Am 06. November 2012 - nach mehr als 5 Jahren - erhält der Steuerpflichtige von der Finanzstrafsachenstelle des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart ein Schreiben , dass diese Tätigkeit dem Finanzamt nicht bekannt war und dass die daraus erfließenden Erlöse…

…Staat und seinen Bürgern, so insbesondere auch in Gerichtsstrafverfahren, sei es gängige Norm, dass Zahlungen durch eigene Zahlungsaufforderungen, meist in Verbindung mit Bekanntgabe von Bankdaten und/oder Überweisungsscheinen, eingefordert werden. Dies gelte umso mehr im Anlassfall, als es völlig unerklärlich sei, dass mit geringem Aufwand…

…4600 Thalheim bei Wels, wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) geführten Finanzstrafsache über die Beschwerden des Beschuldigten 1. vom 18. November 2020 gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die Beschuldigte A.B., Adresse1, und den belangten Verband Fa. C-GmbH, Adresse2, beide vertreten durch Dr. Christian Eberl, Rechtsanwalt, Opernring 7, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß…

…vom 6. Februar 2019 auf Teilzahlung, soweit dieser Bescheid Parkometerstrafen betrifft, zu Recht erkannt : I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird der…

…werden, bei dem für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die ermöglichten Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) konnten an den Geräten durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen bzw. ausgelöst werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl…

…2008, idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EURO 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe…

…VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 60 Euro…

…in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 64,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14…

…der Hausdurchsuchung ergeben hat, dass das (vorgebliche) Notebook der Bf. jedenfalls für geschäftliche Zwecke der "H. s.r.o" Verwendung gefunden hat. In dem von der Bf. bekämpften Hausdurchsuchungsbefehl werden "EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks, Handys, Registrierkassen etc.…

… 28a Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) für Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b FinStrG geführten Finanzstrafsache über die Beschwerden des belangten Verbandes 1. vom 18. November 2020 gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde gegen Mitteilung…

…1 Z 1 B-VG) der angefochtenen Straferkenntnisse darin, dass die Bestimmungen in Bezug auf die Verwendung von Papierparkscheinen und elektronischen Parkscheinen hinsichtlich der Erfassung der Abstellzeit unterschiedlich sind, dass bei einer Bestellung eines "Handyparkscheins" zwei Minuten nach Abstellen des Fahrzeuges keine Kulanz eingeräumt wird…

…Von dem gegenständlichen mündlichen Verfahren zu GZ ***4*** wurde die Beschwerdeführerin nicht informiert, eine Ladung hat sie nicht erhalten. Mit Erkenntnis vom 18.06.2024 erkannte der Spruchsenat beim Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen, wie oben ersichtlich und verpflichtete die Beschwerdeführerin zu einer Strafzahlung von…

…der Vorsitzenden mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom März 2023 im Zuge einer Paketzuteilung von Altakten wegen Pensionierungen von Richtern zugeteilt. **** Der Beschuldigte hat zunächst per Mail am 12.9.2023 um Verfahrenshilfe angesucht. Nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass Mail in Finanzstrafsachen keine zulässige Einbringungsform ist…

…Amtes für Betrugsbekämpfung festzulegen. § 3 ABBG lautet: § 3. Dem Amt für Betrugsbekämpfung obliegt insbesondere 1. im Geschäftsbereich Finanzstrafsachen a) die Durchführung von Finanzstrafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, b) die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Dienste der Strafrechtspflege gemäß § 196 Abs…

…in Verbindung gesetzt, weshalb die Erklärungen 2014 und 2015 dann zu Prüfungsbeginn am 20.8.2018 und 2016 und 2017 im Laufe der Prüfung der Prüferin übergeben wurden. Dieser Sachverhalt ist auch aus dem Betriebsprüfungsbericht so nicht zu entnehmen, wird aber allenfalls sicher von der…

…lauten: § 4 (1) Die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig. (2) Die Kombination eines Parkscheines nach Anlage II oder III mit einem Parkschein nach Anlage I in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig. ... Elektronische…

…kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichtet haben. Dem Parteiengehör, deren teilweise Unterlassung vorerst gerügt worden war, ist im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht entsprochen worden. In Anbetracht der Akten- und Beweislage in Verbindung mit den Einlassungen…

…den Bestimmungen des Abgabenverfahrens geändert wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich eine im Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Diesbezüglich wäre gemäß § 165 Abs. 2 FinStrG eine Wiederaufnahme von Amts wegen nur dann zulässig…